Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 643 BGB – Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 643 BGB verweisen

  • § 645 BGB – Verantwortlichkeit des Bestellers
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Rechtsprechung zu § 643 BGB

74 Entscheidungen zitieren § 643 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.09.2016 – VII ZR 298/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen. 2. Der …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2004 – VII ZR 183/02 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert. b) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. c) Der Unternehmer kann dem Besteller in …
  • BGH, Urt. v. 28.11.2002 – VII ZR 270/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. b) Die Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in geeigneten Fällen in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, daß über eine Vorfrage ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht. c) Die Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 643 Abs. 1 BGB kann nur durch einen …
  • KG, Urt. v. 04.07.2025 – 21 U 129/23 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Trägt ein Bauunternehmer im Rahmen seiner Sicherungsklage aus § 650f BGB selbst schlüssig vor, den Bauvertrag gemäß § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 Nr.1 VOB/B beendet zu haben, ist die Bemessungsgrundlage seines Sicherungsanspruchs die Kündigungsvergütung aus § 645 Abs. 1 BGB.(Rn.73) 2. Hat ein Unternehmer einen Werkvertrag wirksam gemäß § 643 BGB beendet und ist er aus diesem Grund gezwungen, einem …
  • BGH, Urt. v. 20.12.2010 – VII ZR 22/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist .
  • BGH, Urt. v. 12.10.2006 – VII ZR 307/04 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).

Weitere Entscheidungen zu § 643 BGB suchen