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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:

  • 1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie
  • 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.

An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 453 BGB verweisen

  • § 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Rechtsprechung zu § 453 BGB

61 Entscheidungen zitieren § 453 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB), nicht aber ein vom kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht (§ 453 Abs. 1, §§ 434 f. BGB aF, § 437 BGB) erfasster Mangel der verkauften Forderung vor. 2. Die Verjährung der sich …
  • BGH, Urt. v. 02.03.2023 – III ZR 108/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 1. Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAGB müssen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB wirksam in den Investmentvertrag zwischen dem Anleger und der Kapitalverwaltungsgesellschaft einbezogen …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 18.05.2021 – 31 C 131/20

    Leitsatz: Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu qualifizieren, bei dem die Firma der Ticket-Vorverkaufsinternetplattform in der Regel den Vertrag mit dem Kunden lediglich als mittelbare Stellvertreterin des Veranstalters abschließt und somit nur als Kommissionärin des Veranstalters auftritt (§ 164, § 275, § 323, § 326, § 346, § 433, § …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.11.2017 – 3 U 236/16 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf einen Rechtskauf ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers anzuwenden. Ein Kaufvertrag im Sinne des § 453 BGB über abgetretene Schadensersatzansprüche ist mangels hinreichender Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Forderung nicht wirksam zustande gekommen, wenn allein das Alter und der Familienstand des Schuldners sowie der Monat der Nichterfüllung eines Auftrags genannt werden …
  • BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

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