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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 436 BGB – Öffentliche Lasten von Grundstücken

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.

(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 436 BGB verweisen

  • § 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
  • § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  • § 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
  • § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel
  • Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Rechtsprechung zu § 436 BGB

23 Entscheidungen zitieren § 436 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 23.01.2019 – 14 A 720/16 · 14. Senat

    Leitsatz: Die Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW ist keine öffentliche Last im Sinne von § 436 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Einmessungsaufträge, die zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 2 (bzw. nunmehr § 16 Abs. 2 Satz 1) VermKatG NRW (a. F.) erteilt werden, sind grundsätzlich für das gesamte Verfahren bindend und können nicht mit den kostenrechtlichen Wirkungen des § …
  • VG Greifswald, Urt. v. 10.08.2017 – 3 A 2263/16 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags i.S.d. § 9 KAG M-V geltend gemachte Einwand, im Rahmen eines mit dem Gläubiger des Beitragsanspruchs geschlossenen Grundstückskaufvertrages habe dieser den Beitragspflichtigen von der Beitragserhebung freigestellt, ist im Anfechtungsprozess zu prüfen.(Rn.24) 2. Im Rahmen der Prüfung des Verwaltungsrechtsweges ist insoweit der Vortrag des Klägers …
  • OLG Rostock, Verfügung v. 25.02.2026 – 3 U 51/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verteilt sich die Haftung für Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge in einem Grundstückskaufvertrag danach, ob eine Erschließungsanlage „endgültig hergestellt“ ist, ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage von Käufer und Verkäufer grundsätzlich davon auszugehen, dass dies nicht im öffentlichen-rechtlichen Sinne projektbezogen gemeint ist, sondern damit auf das …
  • BFH, Urt. v. 03.09.2019 – IX R 2/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. 2. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und …
  • VG Greifswald, Urt. v. 05.04.2012 – 3 A 449/11 · 3. Kammer

    Leitsatz: Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstattung vereinnahmter Herstellungsbeiträge (hier: Anschlussbeiträge Trinkwasser), die wegen der Umstellung des Finanzierungssystems von einem Beitragszu einem reinen Gebührensystem nötig wird, bei einem Eigentumswechsel nicht an den herangezogenen früheren Grundstückseigentümer, sondern an den aktuellen Grundstückseigentümer erfolgt.(Rn.19)
  • OLG Rostock, Urt. v. 29.12.2011 – 3 U 11/10 · 3. Zivilsenat

    Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

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