Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 435 BGB – Rechtsmangel
Verweise
Vorschriften, die auf § 435 BGB verweisen
- § 453 BGB – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
- § 475a BGB – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- § 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
- § 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- § 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
- § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel
- Art. 229 § 72 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Rechtsprechung zu § 435 BGB
57 Entscheidungen zitieren § 435 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.04.2017 – VIII ZR 233/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November …
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015 – 3 U 192/14 · 3. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; Rechtsmangel bei Eintragung des erworbenen Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
BGH, Beschl. v. 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 · 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher …
BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 234/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, VIII ZR 78/03 …
BGH, Urt. v. 15.12.2010 – VIII ZR 86/09 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGH, 24. Oktober 2002, IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; BGH, 24. Juni 1970, VIII ZR 268/67 …
BGH, Urt. v. 13.10.2023 – V ZR 161/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs fort, der Schuldner kann aber den Eintritt des Leistungserfolgs nicht mehr durch die Geltendmachung der Einrede der …