OVG NRW, Beschluss vom 06.11.2026 – 6 B 339/26

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BeamtStG gestützte und für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung vom 13.10.2025 wiederherzustellen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller habe sich in der Probezeit in charakterlicher und fachlicher Hinsicht endgültig nicht bewährt und überdies eine Handlung begangen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, sei bei summarischer Prüfung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Diesen im Einzelnen näher begründeten Erwägungen setzt die Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

1. Die Beschwerde verweist zunächst darauf, die für eine Entlassung wegen endgültiger Nichtbewährung erforderlichen begründeten Zweifel an Eignung, Leistung und Befähigung des Beamten müssten auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürften sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen. Sie erläutert aber nicht, inwiefern diesen Anforderungen im Streitfall nicht genügt sein soll und verfehlt insoweit die Darlegungsanforderungen.

Ungeachtet dessen ist die Unterstellung, die Entlassung des Antragstellers sei auf bloße Mutmaßungen gestützt, offensichtlich haltlos. Der Antragsgegner hat in der angefochtenen Entlassungsverfügung vom 13.10.2025 nach Auswertung des elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems vier konkrete Fälle von Arbeitszeitbuchungen durch den Antragsteller benannt und unter Auseinandersetzung mit dessen Einwänden ausführlich begründet, warum diese zu beanstanden und als Arbeitszeitbetrug anzusehen sind. Er hat ferner auf die Feststellung der nur eingeschränkten Bewährung in der ersten Probezeitbeurteilung verwiesen und ausgeführt, dass dem Antragsteller trotz nachfolgender engmaschiger Führung durch seine Vorgesetzten, mehrerer Gespräche und schriftlicher Zielvereinbarungen die Umsetzung selbst einfachster Vorgaben (Ordnung im Büro, pünktlicher Dienstantritt, Absprache von Telearbeitstagen, telefonische Erreichbarkeit im Homeoffice) nicht möglich gewesen sei, und sich insoweit keine Verbesserung der fachlichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften eingestellt habe.

Dem setzt der Antragsteller auch mit dem Beschwerdevorbringen nichts, bzw. nichts von Substanz entgegen. Zu den Feststellungen des angefochtenen Bescheids, die das vom Antragsteller in der Probezeit gezeigte Leistungsbild betreffen, verhält sich die Beschwerde nicht. Im Hinblick auf den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs äußert sich der Antragsteller nur zu zwei von vier Fällen, stellt mithin die anderen beiden Fälle (betreffend den 22.4.2025 und 5.5.2025) nicht in Frage. Seine - überdies nur rudimentären - Ausführungen zu den Fällen vom 26.5.2025 und 28.5.2025, wonach er jeweils Korrekturbelege eingereicht habe und die Korrekturen von der Vorgesetzten und der Hauptdezernentin genehmigt worden seien, sind nicht geeignet, die Feststellungen des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. Hinsichtlich des 26.5.2025 hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der erst nach Eingang der Einladung zum Personalgespräch wegen auffälliger Arbeitszeitbuchungen gestellte Korrekturantrag den Antragsteller nicht entlasten könne; hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander und verfehlt insoweit die Darlegungsanforderungen. Hinsichtlich der Arbeitszeitbuchungen vom 28.5.2025 bleibt die erstmals mit der Beschwerdebegründung aufgestellte, in zeitlicher Hinsichtlich nicht konkretisierte und nicht ansatzweise belegte Behauptung einer vom Antragsteller vorgenommenen und von der Vorgesetzten sowie Hauptdezernentin genehmigten Korrektur ebenfalls offensichtlich hinter den Darlegungsanforderungen zurück.

2. Soweit der Antragsteller ausführt, er habe mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu kämpfen und (außerhalb der Begründungsfrist) ein Attest vom 4.5.2026 vorlegt, wonach er an einer in das Erwachsenenalter persistierenden einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADS) leidet, wird auch damit die Tragfähigkeit der Feststellungen des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in Zweifel gezogen. Mit der Auflistung typischer Symptome einer ADS in der Beschwerdebegründung ist nicht hinreichend dargetan, dass solche Symptome auch beim Antragsteller aufgetreten wären; erst recht lässt sich daraus nicht - wie der Antragsteller wohl meint - ohne weiteres ableiten, die von ihm in fachlicher, persönlicher und charakterlicher Hinsicht gezeigten Unzulänglichkeiten seien kausal auf eine solche Erkrankung zurückzuführen. Dies gilt gleichermaßen für das Attest vom 4.5.2026, aus dem sich zwar die Diagnose und eine Beschreibung des Krankheitsbildes ergibt - reduzierte Aufmerksamkeitsspanne, erhöhte Ablenkbarkeit, Störung der Handlungsplanung, der Priorisierung und des Arbeitsgedächtnisses, gestörtes Reiz-Rausch-Verhältnis und u. U. Störungen der Impuls- und Emotionsregulation -, das sich ansonsten aber in Therapieempfehlungen erschöpft. Selbst wenn ungeachtet dessen einige der dem Antragsteller in fachlicher und persönlicher Hinsicht vorgeworfenen Unzulänglichkeiten - wie etwa das Vergessen von Terminen, Probleme mit der Organisation und Ordnung - krankheitsbedingt gewesen sein sollten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Erkrankung an ADS maßgebliche Ursache für die wiederholte, bewusst unberechtigte Erfassung von Arbeitszeit gewesen sein und diese Verfehlungen sowie die daraus gezogene Schlussfolgerung charakterlicher Ungeeignetheit daher in einem anderen Lichte erscheinen lassen könnte.

3. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang weiter meint, es sei fraglich, ob der Antragsteller hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen schuldhaft gehandelt habe, und bemängelt, eine amtsärztliche Untersuchung sei nicht eingeleitet worden, legt sie schon nicht dar, inwiefern hierzu überhaupt Anlass bestanden haben könnte. Dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner zu irgendeinem Zeitpunkt vor seiner Entlassung geltend gemacht hätte, die ihm vorgeworfenen Verfehlungen könnten krankheitsbedingt sein, trägt er nicht vor. Auch erstinstanzlich hat sich der Antragsteller nicht auf eine Erkrankung berufen, sondern erstmals mit der Beschwerdebegründung angegeben, sich am 30.6.2025 zu einer psychotherapeutischen Sitzung vorgestellt zu haben. Das Attest vom 4.5.2026 hat er sodann erst mit Schriftsatz vom 14.5.2026 zur Akte gereicht. Seinem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, woraus sich ansonsten ein dahingehender - weitergehende Aufklärung erforderlich machender und eine entsprechende Untersuchungsanordnung rechtfertigender - Verdacht des Antragsgegners hätte ergeben sollen. Die von ihm im Schriftsatz vom 14.5.2026 angegebenen, nicht näher spezifizierten "Ermüdungserscheinungen" wären schon angesichts des Umstands, dass einfache Ermüdung im Regelfall keine pathologische Ursache hat, hierzu nicht geeignet gewesen. Anlass, eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen, ergibt sich im Übrigen auch nicht unter Berücksichtigung des nunmehr vorgelegten Attests vom 4.5.2026. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen unter 2. Bezug genommen.

Angesichts des Vorstehenden ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Behauptung des Antragstellers im Streitfall von Relevanz sein könnte, es sei inzwischen vielfach belegt, dass die Isolation während der Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen gerade bei jüngeren Menschen hinterlassen habe, für die er "exemplarisch" auf drei näher benannte wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Pandemie auf an AD(H)S erkrankte Personen verweist.

4. Die Beschwerde dringt auch mit dem Einwand nicht durch, die Feststellung der endgültigen Nichtbewährung in der Probezeit sei verfrüht getroffen worden. Sie trägt hierzu vor, die "Erprobung" des Antragstellers sei im Zeitpunkt der Entlassung noch nicht abgeschlossen gewesen, und ihm hätte unter Berücksichtigung der entlastenden Gesichtspunkte sowie der Regelung in Ziffer 4.1.1. Satz 6 der Beurteilungsrichtlinien des Innenministeriums NRW eine Erprobung auf einem anderen Dienstposten ermöglicht werden müssen. Zwischen der Einleitung des Verfahrens und der endgültigen Entlassung habe der Antragsteller mehrere Monate beanstandungsfrei "Dienst im Innendienst" - also ohne Homeoffice-Einsatz - geleistet. Dies habe gezeigt, dass eine Bewährung durchaus noch erreichbar gewesen wäre. Als milderes Mittel wäre daher eine Verlängerung der Probezeit in Betracht gekommen.

Auch damit verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen. Das Verwaltungsgericht hat zum einen angenommen, der Antragsgegner habe ohne Rechtsfehler die endgültige Nichtbewährung des Antragstellers festgestellt. Zum anderen hat es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Ablauf der Probezeit weder abgewartet noch diese verlängert und auch eine Umsetzung des Antragstellers nicht (mehr) in Erwägung gezogen habe. Die Entlassung stelle sich nicht als unverhältnismäßig dar und verstoße auch nicht gegen die Fürsorgepflicht. Sofern die Nichtbewährung des Probebeamten bereits vor Ablauf der Probezeit unumstößlich feststehe und sie mithin auch während der restlichen Probezeit nicht mehr behoben werden könne, sei es nicht nur zulässig, sondern aus Gründen der Fürsorgepflicht sogar geboten, die Entlassung sofort und nicht erst zum Ende der Probezeit auszusprechen.

Wie bereits aufgezeigt, ist mit dem Beschwerdevorbringen die Annahme der endgültigen Nichtbewährung des Antragstellers, die eine tragfähige Grundlage in seinen in der Entlassungsverfügung im Einzelnen benannten fachlichen Unzulänglichkeiten und charakterlichen Verfehlungen findet, nicht erfolgreich in Zweifel gezogen. Hieran ändert auch der Hinweis des Antragstellers nichts, er habe zwischen der Einleitung des Verfahrens und seiner endgültigen Entlassung mehrere Monate beanstandungsfrei "Dienst im Innendienst" - ohne weiteren Einsatz im Homeoffice - geleistet. Denn dies ließe - die Richtigkeit der Selbsteinschätzung des Antragstellers ("beanstandungsfrei") einmal unterstellt - die ihm bisher zur Last gelegten Verfehlungen und die daraus folgende Annahme charakterlicher Ungeeignetheit unberührt, zumal die beanstandungsfreie Dienstverrichtung hier erst unter dem Eindruck des schwebenden Entlassungsverfahrens und unter Umsetzung eines Verbots der Heimarbeit zu verzeichnen gewesen sein soll.

Mit den - im Übrigen zutreffenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Entlassung vor Ablauf der Probezeit, ohne deren Verlängerung und ohne vorherige Umsetzung des Antragstellers auf einen anderen Dienstposten, setzt sich die Beschwerde entgegen der Darlegungsanforderungen nicht auseinander.

5. Nach alldem trifft schließlich die nicht näher konkretisierte Rüge der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig ermittelt und "den klägerischen Vortrag" ausgeblendet, soweit sie sich den vorstehenden Einwänden zuordnen lässt, ersichtlich nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG. Der sich daraus ergebende Betrag war wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).