VGH Hessen, Beschluss vom 05.11.2026 – 1 A 764/23.Z

Die Klägerin macht als Erbin die finanzielle Abgeltung des auf dem Lebensarbeitszeitkonto ihres verstorbenen Ehemanns angesparten Zeitguthabens geltend.

Der Ehemann der Klägerin war Beamter im Dienst der Beklagten und seit dem 19. Dezember 2016 bis zu seinem Tod am 15. September 2021 durchgehend erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes wies sein Lebensarbeitszeitkonto ein Zeitguthaben von 412 Stunden aus.

Die Bitte der Klägerin auf Auszahlung des Zeitguthabens lehnte die Beklagte sowohl mit E-Mail vom 10. Februar 2022 als auch mit Schreiben vom 24. Februar 2022 ab. Nur ausnahmsweise sei auf Antrag eines Beamten eine Abgeltung des Zeitguthabens in Geld möglich, sofern eine Inanspruchnahme durch Freistellung unmittelbar vor dem Ruhestand ausgeschlossen sei. Diese Möglichkeit sei auf die in § 1a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 HAZVO genannten Fälle begrenzt.

Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2022 zurück.

Am 31. März 2022 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht S. Klage erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. April 2023 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Abgeltung von 412 Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto des Ehemannes der Klägerin bestehe nicht. § 60 Abs. 4 HBG scheide als Anspruchsgrundlage aus, da es sich lediglich um die Basis für das in die Hessische Arbeitszeitverordnung (HAZVO) in § 1a HAZVO implementierte sog. Lebensarbeitszeitkonto und dessen Ausgestaltung handele. Eine Abgeltung sei nur in den eng begrenzten Fällen des § 1a Abs. 4 HAZVO möglich. Der Ehemann der Klägerin erfülle keine dieser Alternativen, weil er im aktiven Beamtenverhältnis verstorben sei. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ergebe sich auch nicht auf Basis einer im Lichte des Art 3 Abs. 1 GG notwendigen verfassungskonformen Auslegung des § 1a Abs. 4 HAZVO. Eine analoge Anwendung scheide ebenfalls aus.

Gegen das ihr am 25. April 2023 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin am 17. Mai 2023 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den sie am 16. Juni 2023 begründet hat. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da auf der Grundlage des für die Entscheidung des Senats über den Berufungszulassungsantrag grundsätzlich maßgeblichen Vorbringens der Klägerin die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht eingreifen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

a) Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung nicht aufdrängt. Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass der Antragsteller in der Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung und/oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. September 2022 1 A 417/19.Z -, juris Rn. 40 m. w. N.).

b) Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO den Fall der Klägerin nicht erfasst. Im Übrigen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

aa) § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO, welcher eine Ausgleichszahlung für Zeitguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto ermöglicht, ist nicht einschlägig.

Nach § 1a Abs. 4 Satz 1 HAVZO wird Beamtinnen und Beamten eine stundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung gewährt, wenn eine Freistellung vom Dienst wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand (Nr. 1) oder als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand (Nr. 2) nicht möglich ist.

Beide Fälle liegen nicht vor. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Wortlaut des § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO einen Ausgleich bei Tod des Beamten nicht erfasst. Der Wortlaut verlangt in beiden Fällen des § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO einen Ruhestandeintritt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Mai 2022 1 A 2306/17 -, juris Rn. 53 sowie Senatsurteil vom 3. Mai 2017 1 A 2795/15 -, juris Rn. 56). Der Ehemann der Klägerin wurde aber nicht aufgrund einer bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Auch war eine Freistellung vom Dienst wegen Dienstunfähigkeit als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand nicht unmöglich. Die Tatbestandsvoraussetzung des Ruhestandseintritts ist vielmehr aufgrund des frühen Versterbens des Ehemanns der Klägerin nicht erfüllt.

Die Systematik spricht ebenfalls dagegen, den Todesfall als „absolute Form der Dienstunfähigkeit“ wie es die Klägerin vorträgt von § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO als erfasst zu betrachten. Denn nach § 1a Abs. 5 Satz 5 HAZVO wird der Ausgleichsanspruch des § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO jeweils mit Beginn des Ruhestands fällig.

Aus Sinn und Zweck des Lebensarbeitszeitkontos lässt sich ebenfalls nichts für eine Anwendung der Ausgleichsregelung des § 1a Abs. 4 Satz 1 auf den hiesigen Sachverhalt herleiten. Die Gutschrift von einer Stunde pro Woche auf dem Lebensarbeitszeitkonto dient als langfristiger Ausgleich für die besondere Belastung der Beamten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 41 Stunden (vgl. Antwort des Ministers des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage vom 2. November 2016, LT-Drucksache. 19/3915; BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2023 2 C 22/21 -, juris Rn. 22; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2022 1 A 2306/17 -, juris Rn. 52). Dem Beamten wird damit der Übergang in den Ruhestand durch eine Reduzierung der Dienstverpflichtung erleichtert. Dieser Zweck kann aber im Fall des Todes eines Beamten, ggf. auch weit vor dem Erreichen der Altersgrenze für den Ruhestand, von vornherein nicht mehr erreicht werden. Eine Freistellung scheidet zwar auch bei Dienstunfähigkeit in den Fällen des § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO aus, aber lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ruhestandseintritt.

bb) Die Klägerin legt nicht hinreichend dar, dass ihr ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen einer analogen Anwendung des § 1a Abs. 4 Satz 1 HAZVO zusteht.

Das Verwaltungsgericht hat eine analoge Anwendung verneint. Es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke. Unter Auswertung der Gesetzesmaterialien führt das Verwaltungsgericht aus, der Gesetz- und Verordnungsgeber habe die in § 1a Abs. 4 HAZVO als Störfallregelung bezeichnete Normierung eingegrenzt sehen wollen auf den Störfall, an den sich der Ruhestand und nicht der Tod anschließe. Das Regelungsprogramm des Verordnungsgebers sei eindeutig darauf gerichtet, dass eine Störfallregelung nur für die Situation habe normiert werden sollen, dass die regelhaft vorgesehene Freistellung vom Dienst vor dem Ruhestand gestört sei und deshalb ausnahmsweise monetär ausgeglichen werden solle. Eine Abgeltung des Zeitguthabens in Geld solle ausnahmsweise und auch nur dann möglich sein, sofern eine Inanspruchnahme durch Freistellung unmittelbar vor dem Ruhestand ausgeschlossen sei. Nicht zuletzt aber auch aufgrund der detaillierten Regelungen sei nichts dafür ersichtlich, dass der Verordnungsgeber den Fall des Ablebens während des aktiven Beamtenverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung des § 1a Abs. 4 HAZVO über die Abgeltung des Zeitguthabens in Geld versehentlich ungeregelt gelassen habe. Vielmehr sei von einer bewussten Entscheidung auszugehen, einen Abgeltungsanspruch in dieser Situation nicht zu gewähren.

Die Klägerin führt demgegenüber aus, es bestünde jedenfalls eine planwidrige Regelungslücke, da die hiesige Fallkonstellation weder in § 1a HAZVO noch den einschlägigen Richtlinien geregelt sei. Wie aber auch V. Nr. 6 der Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto vom 1. Dezember 2017 ausführe, solle die ausnahmsweise Abgeltung des Zeitguthabens in Geld dann möglich sein, wenn eine Inanspruchnahme durch Freistellung unmittelbar vor dem Ruhestand ausgeschlossen sei. Dies sei der Fall. Für eine analoge Anwendung spreche sich ferner die Kommentierung von Roettekens aus. Schließlich bemängelt sie, dass das Verwaltungsgericht umfassend ausführe, was der Gesetzgeber zu § 60 HGB und § 1a HAVZO in seiner Begründung geschrieben habe, aber es gehe nicht ausreichend darauf ein, warum deshalb eine Regelungslücke betreffend den vorliegenden Fall ausgeschlossen sei. Es sei gerade nicht zu finden, warum sich hieraus eine Eingrenzung auf die Fälle des sich anschließenden Ruhestandes ergeben sollte. Vielmehr zeige sich, dass der Gesetzgeber den Tod als Unterfall des § 1a Abs. 4 HAVZO überhaupt nicht angedacht habe. So fehle etwa in den Gesetzesbegründungen gänzlich eine Begründung dafür, warum § 1a Abs. 4 HAZVO in seinem Regelungsumfang hinter § 60 Abs. 4 HBG zurückbleibe.

Mit diesem Vorbringen setzt sich die Klägerin nicht in der gebotenen Art und Weise mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, insbesondere dessen Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien, auseinander. Im Ergebnis stellt sie lediglich ihre Rechtsauffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts gegenüber. Sie beachtet nicht hinreichend, dass das Verwaltungsgericht den Gesetzesmaterialien die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers einer beschränkten Ausgleichsregelung auf die Störfälle von Dienstunfähigkeit/Krankheit entnommen hat, an welche sich der Ruhestand, aber nicht der Tod anschließe. Es habe nur die Situation normiert werden sollen, dass die regelhaft vorgesehene Freistellung vom Dienst vor dem Ruhestand gestört sei und deshalb ausnahmsweise monetär ausgeglichen werden solle. Dass dies angesichts der eindeutigen Anknüpfung an den Ruhestand und nicht den Tod in der HAZVO und der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Landtagsdrucksache 18/2379, auch wenn § 60 Abs. 4 HBG eine weitergehende Ausgleichsregelung ermöglichen würde, fehlerhaft ist bzw. dem Gesetzgeber nicht bewusst gewesen sein sollte, dass er nur diese Fälle hat regeln wollen, zeigt die Klägerin nicht substantiiert auf.

cc) Etwas Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Klägerin zu Art. 3 Abs. 1 GG.

Sie führt hierzu aus, eine Anwendung des § 1a Abs. 4 HAZVO sei wegen Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Dieser erfordere die finanzielle Gleichstellung von Beamten, die aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht (mehr) in der Lage seien, das Guthaben auf ihrem Lebensarbeitszeitkonto auszugleichen. Hier könne insbesondere keine Differenzierung vorgenommen werden, ob ein Ausgleich wegen Dienstunfähigkeit und/oder Erkrankung aufgrund Versetzung in den Ruhestand oder aufgrund des Todeseintritts vor dem Ruhestand ausscheide. Einen finanziellen Ausgleich im vorliegenden Fall gebiete insofern auch die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn, wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamten und seiner Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen habe. Ihr Ehemann habe das Zeitguthaben angespart und dieser „finanzielle“ Nutzen müsse nunmehr ihr als Hinterbliebene zukommen.

Dieser Vortrag lässt die Argumentation des Verwaltungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG außer Acht. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es liege keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Hinblick auf den Anspruch auf Ausgleichszahlung vor. Bei den auf einem Lebensarbeitszeitkonto „gutgeschriebenen“ Stunden handele es sich nicht etwa um dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit. Eine überobligationsmäßige Leistung liege den „gutgeschriebenen“ Pflichtstunden daher nicht zugrunde. Mit der Gutschrift von einer Stunde werde der Inhaber des Lebensarbeitszeitkontos im Regelfall vielmehr „nur“ in die Lage versetzt, unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand die Dienstverpflichtung zu reduzieren. Es handele sich um ein Konto, dessen Zeitguthaben grundsätzlich direkt vor Erreichen der Altersgrenze in Anspruch genommen und zu einem gleitenden Übergang in den Ruhestand genutzt werden solle. Dies sei der Kern der vorgenommenen Regelung, an den sich in besonderen Fällen wenn das Zeitguthaben unmittelbar vor dem Ruhestand nicht in Anspruch genommen werden könne dann doch noch eine Ausgleichsregelung anschließe. Versterbe ein Beamter, ggf. weit vor dem Erreichen der Altersgrenze, sei dieser Zweck (frühzeitig) nicht erreichbar und nicht nur unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähigkeits- oder krankheitsbedingt gestört. Dies unterscheide die Störfälle in § 1a Abs. 4 HAZVO grundlegend von dem Ablebensfall und führe dazu, dass der Verordnungsgeber beide Konstellationen nicht habe gleich behandeln müssen.

Angesichts dieser Zielrichtung des Lebensarbeitszeitkontos zeigt die Klägerin auch nicht hinreichend auf, warum die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Hinterbliebenen zwingend erfordern sollte.

dd) Soweit die Klägerin pauschal auf „den bisherigen Sachvortrag, die Behördenakten und die Gerichtsakten der ersten Instanz“ Bezug nimmt, genügt dies von vornherein nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Rechts- oder Tatsachenfrage über ihre Bedeutung für den zu entscheidenden konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts oder für die Fortbildung des Rechts hat. Die Entscheidung muss aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegen. Nicht grundsätzlich klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die bereits höchstrichterlich geklärt ist. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist dabei nur dann den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 21. September 2022 1 A 417/19.Z -, juris Rn. 84 m. w. N.).

b) Davon ausgehend erwähnt die Klägerin zwar mehrfach eine „vorbenannte“, „hier in Rede stehende Rechtsfrage“, „hier aufgeworfene Frage“. Sie formuliert indes keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage. Unabhängig davon zeigt sie nicht hinreichend auf, warum etwaige Rechtsfragen mit Blick auf eine Ausgleichszahlung betreffend Zeitguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto im Fall des Todes des Beamten klärungsbedürftig sind und sich nicht bereits anhand des Gesetzes sowie vorhandener Rechtsprechung und Literatur beantworten lassen. Wie die bisherigen Ausführungen des Senats zeigen, besteht ein solcher Klärungsbedarf auch nicht.

3. Die Klägerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und folgt der nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.