Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 60 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 60 HGB

94 Entscheidungen zitieren § 60 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers davon, dass der Arbeitnehmer ein konkurrierendes Handelsgewerbe betreibt.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.06.2023 – 2 Sa 17/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften der §§ 60, 61 HGB gelten während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise für Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den …
  • LAG Hamm, Urt. v. 15.12.2022 – 18 SaGa 16/22 · 18. Kammer

    Leitsatz: Dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellt, reicht für einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB nicht aus. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers kommt es darauf an, ob seine Tätigkeit außerhalt des Arbeitsverhältnisses den Interessen seines …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.09.2022 – 21 Sa 2/22 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein angestellter oder eine angestellte Rechtsanwält*in unterliegt in entsprechender Anwendung des § 60 HGB während des Arbeitsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot.(Rn.63) Das Wettbewerbsverbot bezieht sich sowohl auf die Übernahme von anwaltlichen Mandaten als auch auf die Übernahme von persönlichen Ämtern wie Nachlasspflegschaften, soweit der oder die Arbeitgeber*in solche übernimmt. 2. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.06.2016 – 2 Sa 507/15 · 2. Kammer

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Nutzung des Internets zu privaten Zwecken

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.12.2013 – 5 Sa 412/13 · 5. Kammer

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Weitere Entscheidungen zu § 60 HGB suchen