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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 59 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen. In Ermangelung eines Ortsgebrauchs gelten die den Umständen nach angemessenen Leistungen als vereinbart.

Rechtsprechung zu § 59 HGB

36 Entscheidungen zitieren § 59 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.12.2018 – 6 Sa 177/17 · 6. Kammer

    Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von Provisionsvorschüssen

  • LAG Thüringen, Urt. v. 18.11.2015 – 6 Sa 311/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Soll eine einzelvertragliche Ausschlussfrist durch an sich nicht notwendige Klageerhebung gewahrt werden, gilt gem. §§ 167 I, 191, 192 ZPO iVm § 132 Abs. 1 S. 2 BGB der Zeitpunkt des Eingangs der Klage beim Gericht als fristwahrend, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (Weiterführung BAG 22.5.2014, 8 AZR 662/13; entgegen BAG 25.9.1996, 10 AZR 678/95).(Rn.38) 2. Ansprüche eines …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.11.2025 – L 2 BA 3638/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet sich im Dreiecksverhältnis nicht nach der vertraglichen Konstellation, sondern nach der faktischen Eingliederung und Weisungsgebundenheit (Anschluss an BSG vom 20.7.2023 B 12 R 15/21 R = NZS 2024, 262). (Rn.69) (Rn.74)
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 10.02.2022 – 3 L 1261/20.WI · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Es handelt es sich bei den Formulierungen im Grundprofil, wonach die Bewerber neben umfassendem steuerlichem Wissen und Erfahrung im Veranlagungsbereich gute Fach- und Verwaltungskenntnisse benötigen, der Dienstposten organisatorische Fähigkeiten, Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft erfordere, eine umfassende Kommunikation mit anderen Veranlagungsbereichen notwendig sei, die Bewerber …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 14.12.2021 – 1 Sa 177/20 · 1. Kammer

    Provisionszahlungen - kaufmännischer Angestellter - Erteilung eines Buchauszugs - Auskunft - Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 22.11.2021 – 3 L 1191/20.WI · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Fehlt es an einer Dienstpostenbewertung, so setzt eine rechtmäßige Auswahlentscheidung voraus, dass in den dienstlichen Beurteilungen eine Darstellung der Wertigkeit der Aufgaben des Dienstpostens erfolgt und dass ihnen zu entnehmen ist, wie die auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen, gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes, zu bewerten sind. 2. Es ist …

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