VG Berlin, Urteil vom 06.11.2026 – 11 K 434/26 V

Die am 24. April 2023 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs. Sie ist syrische Staatsangehörige und lebt in Idlib.

Ihrem Vater, der ebenfalls syrischer Staatsangehöriger ist und in der Bundesrepublik Deutschland lebt, erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 6. Dezember 2022 die Flüchtlingseigenschaft zu. Er ist Inhaber einer bis zum 11. Januar 2029 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und buchte am 26. Februar 2023 für seine Familienmitglieder einen Termin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut (im Folgenden: Botschaft) zur Beantragung von Visa zum Nachzug zum subsidiär Schutzberechtigten. Er sandte außerdem am 1. März 2023 eine fristwahrende Anzeige nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes für die Mutter der Klägerin sowie ihre ältere Schwester an das Auswärtige Amt.

Die Mutter der Klägerin beantragte für die Klägerin, ihre Schwester und für sich selbst am 27. November 2025 bei der Botschaft in Beirut Visa zum Zweck des Familiennachzugs. Die Botschaft erteilte der Mutter der Klägerin sowie ihrer älteren Schwester die begehrten Visa mit Gültigkeit bis zum 18. November 2026. Mit Bescheid vom 11. Mai 2026 lehnte die Botschaft den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei erst nach der fristwahrenden Anzeige geboren. Deshalb könne in ihrem Fall nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abgesehen werden. Ihr Vater beziehe in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Von der Sicherung des Lebensunterhalts könne auch nicht im Ermessenswege abgesehen werden. Ausreichende Erwerbs- und Integrationsbemühungen seien nicht erkennbar. Der Vater der Klägerin habe zwar Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachgewiesen und Bewerbungen vorgelegt, er könne bisher jedoch nur eine 3-monatige Erwerbstätigkeit im Jahr 2025 nachweisen. Ein atypischer Sachverhalt sei nicht erkennbar. Die zuständige Ausländerbehörde habe außerdem die Zustimmung verweigert.

Die Klägerin hat am 10. Juni 2026 Klage erhoben. Sie trägt vor: Die fehlende fristwahrende Anzeige für die Klägerin sei entschuldbar, weil sie zum Zeitpunkt des Fristablaufs noch nicht geboren war. Jedenfalls sei fraglich, ob eine fristwahrende Anzeige überhaupt gefordert werden könne, weil es an einer ausreichenden Belehrung des Vaters der Klägerin hierüber fehlte. Jedenfalls habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2026 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das begehrte Visum zu erteilen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheids.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr mit Beschluss vom 5. November 2026 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zur Entscheidung übertragen hat. Die Einzelrichterin entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums. Der Bescheid der deutschen Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 11. Mai 2026 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Visumserteilungsanspruch folgt aus § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – i.V.m. §§ 27, 29, 32 Abs. 1 AufenthG. Danach ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der dort genannten Aufenthaltstitel besitzen.

Nach diesem Maßstab liegen sämtliche allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den Nachzugsanspruch nach § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – i.V.m. §§ 27, 29, 32 Abs. 1 AufenthG vor.

Die Klägerin ist minderjährig, ledig und das Verwandtschaftsverhältnis zur Referenzperson sowie zu ihrer Mutter, mit der sie die gemeinsame Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, ist nachgewiesen. Beide Eltern besitzen die erforderlichen Aufenthaltstitel. Auch erfolgt der Zuzug im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG zur Wahrung und Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet.

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung ebenfalls vor. Die Klägerin erfüllt die Passpflicht, § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

Dem Anspruch der Klägerin steht die mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wonach von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen ist, wenn der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird (Nr. 1) und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist (Nr. 2).

Insbesondere kann der Klägerin nicht das Fehlen einer fristwahrenden Anzeige entgegengehalten werden. § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dient der Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 172; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 OVG 6 B 10/23 juris Rn. 20). Daher sind bei der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung die unionsrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen.

Nach Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2003/86/EG verlangen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge von Familienangehörigen eines Flüchtlings keinen Nachweis, dass der Flüchtling die in Art. 7 RL 2003/86/EG genannten Bedingungen erfüllt, zu denen ausreichender Wohnraum und die Lebensunterhaltssicherung zählen. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Unterabsatz 3 von dem Flüchtling die Erfüllung dieser Bedingungen verlangen, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt wurde. Eine mitgliedstaatliche Regelung zur Ausfüllung der Option des Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 RL 2003/86/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2018 – C-380/17 – juris Rn. 66) jedoch nur dann zulässig, wenn die Regelung unter anderem vorsieht, dass ein Versäumen der Frist in Fällen unbeachtlich ist, in denen die verspätete Stellung des Antrags aufgrund besonderer Umstände objektiv entschuldbar ist, und dass die betroffenen Personen in vollem Umfang über die Folgen der Entscheidung zur Ablehnung ihres Antrags und die Maßnahmen, die sie zu ergreifen haben, um das Recht auf Familienzusammenführung wirksam geltend zu machen, informiert werden. Eine andere Handhabung wäre mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz nicht zu vereinbaren, nach dem verfahrensrechtliche Regelungen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen; dies ist unter anderem unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen innerstaatlichen Stellen zu prüfen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. August 2025 – OVG 3 B 4/24 –, juris, Rn. 27 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. August 2024 – BVerwG 1 C 9.23 – juris Rn. 20).

Hiernach kommt es auf das Vorliegen einer fristwahrenden Anzeige für die Klägerin nicht an. Ihr Fehlen ist aus objektiven Gründen entschuldbar. Eine fristwahrende Anzeige für sie konnte nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt werden, weil die Klägerin erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist geboren worden ist. Bei richtlinienkonformer Auslegung ist jedoch davon auszugehen, dass in einem solchen Fall gleichsam von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden muss, um das Recht auf Familiennachzug wirksam zu gewähren. Denn eine Regelung, die es einem nachzugsberechtigten minderjährigen Kind und dessen Eltern tatsächlich unmöglich macht, eine rechtswahrende Verfahrenshandlung vorzunehmen mit der Folge, dass das Recht auf Familiennachzug versagt bleibt, wäre mit Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2003/86/EG unvereinbar. Sinn und Zweck der Privilegierung des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der spezifischen Situation Rechnung zu tragen, dass eine Sicherung des Lebensunterhaltes und das Vorhandensein ausreichenden Wohnraums noch nicht verlangt werden kann, wenn sich der Familienangehörige, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, erst seit kurzem im Bundesgebiet aufhält und sich die in § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Familienangehörigen zügig zu einem Nachzug entschließen, um die Familieneinheit wiederherzustellen. Insoweit soll nur ein in zeitlicher Hinsicht angemessener Nachzug erleichtert werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2022 – OVG 3 M 22/21 –, juris Rn. 12). Diesem Zweck entspricht auch der privilegierte Nachzug eines nur wenige Wochen nach Erstellung der fristwahrenden Anzeige geborenen Kindes.

Danach kommt es auf eine ausreichende Information der Referenzperson über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen hatte, um das Recht auf Familienzusammenführung mit seiner Tochter wirksam geltend zu machen, nicht an. Über den Nachzug eines zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch ungeborenen Kindes konnte die Referenzperson ohnehin nicht belehrt werden. Auch dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG den (unwahrscheinlichen) Fall der Geburt eines nachzugsberechtigten Kindes nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ablauf der Drei-Monats-Frist nicht gesehen hat.

Ist damit die Dreimonatsfrist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG wegen vorrangig anwendbaren Unionsrechts im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht anwendbar, so ist auch kein zeitlicher Zusammenhang zwischen fristwahrender Anzeige und persönlicher Botschaftsvorsprache zu fordern (VG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2025 – VG 24 K 86/23 V –, juris, Rn. 41). Ein Fall der Verwirkung liegt im Fall der Klägerin nicht vor, weil der Zeitabstand zwischen Flüchtlingszuerkennung und Vorsprache bei der Botschaft dadurch entstand, dass die Referenzperson im Februar 2023 bei der Botschaft irrtümlich einen Termin zur Beantragung von Visa zum Nachzug zum subsidiär Schutzberechtigten gebucht hat. Dies hat die Beklagte bei der Erteilung der Visa für die Mutter und die Schwester der Klägerin auch angenommen.

Auch ist nicht ersichtlich, dass die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem anderen Staat, zu dem die Klägerin oder ihr Vater eine besondere Bindung haben, möglich wäre, vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG. Dagegen spricht insbesondere, dass dem Vater der Klägerin unwiderrufen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, die Klägerin seit ihrer Geburt in Syrien lebt und kein Familienmitglied eine Bindung zu einem weiteren Staat hat.

Unabhängig davon liegt ein atypischer Fall vor, der es gebietet von der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen. Die Atypik liegt hier in der Familienkonstellation begründet. Dass Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Fristablauf für die fristwahrende Anzeige zeitlich vor der Geburt der Klägerin lagen, stellt einen zufälligen und ungewöhnlichen Geschehensablauf dar, der in den maßgeblichen Vorschriften nicht geregelt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keine Anträge gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf

5.000,00 Euro

festgesetzt.