VG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2026 – 3 K 12931/25

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung beantragter Billigkeitsleistungen des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen der Zweiten Phase (Überbrückungshilfe II) in einem Schlussbescheid der Beklagten und gegen die Rückforderung der vorläufig gewährten Hilfe.

Die Klägerin, die einen Friseursalon betreibt, stellte am 05.11.2020 über ihren prüfenden Dritten einen Antrag auf Gewährung von Überbrückungshilfe II in Höhe von 1.216,40 Euro, den die Beklagte mit Bescheid vom 30.11.2020 in der beantragten Höhe bewilligte. Nach Ziffer 1 der Hauptregelungen des Bescheids erging die Überbrückungshilfe II unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. Nach Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des Bescheids war die Klägerin verpflichtet, nach Ablauf des letzten Leistungsmonats, spätestens jedoch bis 31.12.2021, eine durch einen von Ihr dafür beauftragten prüfenden Dritten erstellte Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vorzulegen. Komme die Klägerin ihrer Pflicht zur vollständigen Vorlage der Schlussrechnung und der die in der Schlussrechnung gemachten Angaben belegenden Nachweise nicht innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Anmahnung nach, behalte sich die Beklagte vor, die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern. Nach Ziffer 6 der Nebenbestimmungen ist die Überbrückungshilfe zu erstatten, soweit im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen wird oder dieser Bescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 48, 49, 49a LVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist.

Am 23.10.2023 wechselte die Klägerin ihren prüfenden Dritten, indem sie für den neuen prüfenden Dritten im Schlussabrechnungsportal der Beklagten ein Organisationsprofil für die Schlussabrechnung anlegte.

Mit an die Klägerin gerichteten Schreiben der Beklagten vom 26.04.2024, das dem neuen prüfenden Dritten der Klägerin per E-Mail übermittelt wurde, verlängerte die Beklagte die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung letztmalig bis zum 30.09.2024. es wurde darauf hingewiesen, dass das Schlussabrechnungsportal nach diesem Termin abgeschaltet werde. Ein Mahnschreiben nach Fristablauf erfolge nicht. Sofern die Schlussabrechnungen nicht bis zum Endtermin 30. September 2024 im digitalen Schlussabrechnungsportal eingehe, würden die vorläufig bewilligten Anträge abgelehnt und die Beträge in voller Höhe zurückgefordert. Bei einer solchen Rückforderung wegen nicht eingereichter Schlussabrechnung würden zusätzlich Erstattungszinsen für den zurückzuzahlenden Betrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz erhoben.

Mit an den neuen prüfenden Dritten der Klägerin gerichteten E-Mail vom 18.08.2024 wiederholte die Beklagte im Wesentlichen ihre Aussagen aus dem Schreiben vom 26.04.2024.

Mit weiterer Nachricht vom 18.10.2024 erging per E-Mail über ihren prüfenden Dritten eine letzte Mahnung und Anhörung an die Klägerin, mit welcher ihr prüfender Dritter unter Verweis auf die Übernahme des Mandats zur Einreichung der Schlussabrechnung letztmalig gemahnt wurde, die Schlussabrechnung bis spätestens zum 02.12.2024 einzureichen. Sofern die Schlussabrechnung nicht eingereicht werde, sei beabsichtigt, den Antrag in einem Schlussbescheid abschließend abzulehnen und den an die Klägerin ausgezahlten Förderbetrag zuzüglich Zinsen zurückzufordern.

Die Klägerin reichte über ihren prüfenden Dritten innerhalb der verlängerten Frist keine Schlussabrechnung ein.

Mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom 15.07.2025, zugestellt am 19.07.2025 lehnte die Beklagte die Gewährung von Überbrückungshilfe II ab und forderte die Klägerin auf, die erhaltene Zahlung bis zum Ablauf von einem Monat ab dem Datum des Schlussbescheides zu erstatten (Ziffern 1 und 3). Der Erstattungsanspruch sei zu verzinsen, wobei die Zinsen in einem weiteren Bescheid oder weiteren Bescheiden festgesetzt würden (Ziffer 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, nach Buchstabe B. Ziffer 6 Abs. 5 der Vollzugshinweise i. V. m. Ziffer 3.11 der FAQs zur Überbrückungshilfe II sei die Schlussabrechnung bis spätestens zum 31.10.2023 bzw. vier Wochen nach Versand des Bewilligungsbescheids einzureichen gewesen, wenn dieser nach dem 01.10.2023 erlassen worden sei. Mit Schreiben vom 18.10.2024 sei die Klägerin letztmalig aufgefordert worden, die Schlussabrechnung einzureichen. Die Klägerin habe sich bei Antragstellung verpflichtet, die Überbrückungshilfe II zurückzuzahlen, wenn sei ihrer Schlussabrechnung nicht fristgerecht einreiche. Der Pflicht zur Einreichung der Schlussrechnung sei die Klägerin nicht fristgerecht nachgekommen. Die Bewilligung der Überbrückungshilfe II sei unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid erfolgt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe II nicht erfüllt seien, entspreche es pflichtgemäßen Ermessen, den Antrag abzulehnen. Die Rückforderung der gewährten Hilfe beruhe auf § 49a Abs. 1 LVwVfG. Dabei werde die Ermessensentscheidung über die Rückforderung aufgrund des haushälterischen Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung eingeschränkt. Gründe, die gegen eine Rückforderung sprächen seien weder vorgetragen worden, noch ersichtlich.

Mit Schreiben vom 23.07.2025 erhob die Klägerin gegen den Schluss-Ablehnungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der prüfende Dritte sei wegen einer über mehrere Monate gehenden Krankheit einer Mitarbeiterin nicht in der Lage gewesen, alle Schlussabrechnungen fristgerecht zu bearbeiten. Es werde darum gebeten, das Portal freizuschalten, um die Schlussabrechnung erstellen zu können. Das im Ablehnungsbescheid angegebene Schreiben vom 18.10.2024 sei nicht bekannt und es werde gebeten, dieses dem prüfenden Dritten zukommen zu lassen. Weiter werde um Aussetzung der Vollziehung des Rückzahlungsbetrags und zinslose Stundung bis zur Klärung des Sachverhalts gebeten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2025, zugestellt am 14.10.2025, wies die Beklagte den klägerischen Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 30.11.2020 sei durch den Schluss-Ablehnungsbescheid endgültig ersetzt worden. Durch Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des vorläufigen Bewilligungsbescheides sei darauf hingewiesen worden, dass bis spätestens zum 31.12.2021 eine Schlussabrechnung einzureichen sei. Andernfalls sei vorbehalten worden, die gesamte Überbrückungshilfe II zurückzufordern. Ebenfalls habe sich aus Buchstabe B. IV. Ziffer 6 Absatz 6 der Vollzugshinweise und Ziffer 3.12 der FAQ ergeben, dass bei nicht erfolgter und eingereichter Schlussabrechnung die Überbrückungshilfe II in gesamter Höhe zurückzuzahlen sei. Da die Klägerin den Antrag zur Schlussabrechnung trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht habe, sei der Antrag abzulehnen und die bereits ausgezahlte Fördersumme zurückzufordern. Bei der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung handele es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Diese bedürfe im Bereich der Leistungsverwaltung keiner formell gesetzlichen Grundlage und könne durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt sei. Die fristgebundene Schlussabrechnung diene dem Zweck, die Antragsberechtigung vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel in einem Massenverfahren nach oberflächlicher und zügiger Prüfung bewilligt worden seien, zeitnah und abschließend zu prüfen. Eine Wiedereinsetzung nach § 32 LVwVfG komme nicht in Betracht, da diese Regelung nicht analog auf behördliche Ausschlussfristen anwendbar sei. Der Erstattungsanspruch folge aus § 49a Absatz 1 Satz 1 LVwVfG analog.

Am 30.10.2025 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Schlussabrechnung habe aufgrund eines Wechsels des Steuerberaters nicht fristgerecht eingereicht werden können. Ein Wechsel des Steuerberaters sei notwendig gewesen, weil der vorherige Steuerberater fehlerhafte Daten bei der Antragstellung angegeben habe. Da eine erneute Einreichung der korrigierten Daten über die Online Plattform der Beklagten auf Grund des Zeitablaufs auf elektronischem Wege nicht mehr möglich gewesen sei, habe sie eine manuell erstellte Aufstellung beigefügt. Es werde beantragt, die Daten dieser Abrechnung der Klage zu Grunde zu legen und die Billigkeitsleistung in Höhe von 1.216,40 Euro zu gewähren. Alternativ werde gebeten, den inzwischen gesperrten Zugang zum elektronischen Portal der beklagten freizuschalten, um die Abrechnung korrekt einreichen zu können.

Die Klägerin beantragt sachdienlich gefasst,

die Beklagte zu verpflichten, ihr Billigkeitsleistungen des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen der Zweiten Phase in Höhe von 1.216,40 Euro zu bewilligen und den Schlussbescheid der Beklagten vom 15.07.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2025 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, es entspreche ihrer ständigen Verwaltungspraxis, Anträge endgültig abzulehnen, bei welchen die Schlussabrechnung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht worden sei. Gemäß Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des vorläufigen Bewilligungsbescheides sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass sie bis spätestens zum 31.12.2021 eine Schlussabrechnung einzureichen habe. Andernfalls habe sich die Beklagte vorbehalten, die gesamte Überbrückungshilfe II zurückzufordern. Aus Buchstabe B. IV. Ziffer 6 Absatz 6 der Vollzugshinweise und Ziffer 3.12 der FAQs ergebe sich, dass bei nicht erfolgter und eingereichter Schlussabrechnung die Überbrückungshilfe II in gesamter Höhe zurückzuzahlen sei. Die Klägerin habe die Schlussabrechnung trotz Aufforderungen vom 26.04.2024, 18.08.2024 und 18.10.2024 nicht eingereicht. Es sei für die Klägerin zwar eine Schlussabrechnung erstellt, jedoch vom prüfenden Dritten nicht freigeschaltet worden. Die Begründung der Klägerin, der Wechsel des prüfenden Dritten habe dazu geführt, dass die Schlussabrechnung nicht fristgerecht habe eingereicht werden können, überzeuge nicht, weil der Wechsel schon am 23.10.2023 erfolgt sei und die Erinnerungsschreiben zur Einreichung der Schlussabrechnung im Jahr 2024 bereits an den neuen prüfenden Dritten versendet worden seien. Auch eine etwaige Änderung der Fixkostenerstattung wäre im Wege der Schlussabrechnung möglich gewesen. Bei der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung handele es sich um eine materielle Ausschlussfrist, wonach die Fristversäumung das Erlöschen des materiellen Rechts zur Folge habe. Sie könne im Rahmen der Leistungsverwaltung durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie wie vorliegend durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt sei. Dabei diene die fristgebundene Schlussabrechnung dem Zweck, die Antragsberechtigung vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel in einem Massenverfahren nach oberflächlicher und zügiger Prüfung bewilligt worden seien, zeitnah und abschließend zu prüfen. Eine Wiedereinsetzung nach § 32 LVwVfG komme nicht in Betracht, da diese Regelung nicht analog auf behördliche Ausschlussfristen anwendbar sei. Der Erstattungsanspruch folge aus § 49a Absatz 1 Satz 1 LVwVfG analog. Ein atypischer Ausnahmefall liege nicht vor. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden.

Dem Gericht liegen die Behördenakten der Beklagten vor. Hierauf und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen der Zweiten Phase (im Folgenden: Überbrückungshilfe II) in Höhe von 1.216,40 Euro (1.). Rechtliche Bedenken gegen den Rückforderungsanspruch bestehen nicht (2.). Der Schlussablehnungsbescheid vom 15.07.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO).

Die mit dem Schluss-Ablehnungsbescheid vom 15.07.2025 verfügte Ablehnung der Gewährung der Überbrückungshilfe II und die damit einhergehende Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheides vom 30.11.2020 ist rechtmäßig. Die Beklagte war befugt, den vorläufigen Bewilligungsbescheid durch den Schluss-Ablehnungsbescheid zu ersetzen (a)), die Ablehnung erweist sich auch als materiell rechtmäßig (b)).

a) Subventionen können unter den Vorbehalt einer späteren Regelung gestellt werden, wenn bei Bewilligung über die zu treffende endgültige Entscheidung noch Ungewissheit besteht, sei es, weil die Rechtslage noch ungeklärt ist, sei es, weil eine endgültige Ermittlung des Sachverhalts noch nicht möglich ist. Der Vorbehalt endgültiger Regelung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 LVwVfG gebunden zu sein. Der Regelungsinhalt des Ausgangsbescheides besteht insoweit darin, dass der Begünstigte die empfangene Beihilfe nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten darf. Die Vorläufigkeit einer Regelung muss sich nicht auf den Bescheid insgesamt beziehen, sondern kann auf einzelne Aspekte beschränkt sein. Auch wenn daher die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung im Schlussbescheid außer in den Fällen der §§ 48, 49 LVwVfG nur in Betracht, wenn sie aus den Gründen ergeht, wegen derer die frühere unter Vorbehalt gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11. 2009 3 C 7.09 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N. und Beschluss vom 13.01.2026 4 B 6.25 -, juris Rn. 5).

Ob und inwieweit ein Bescheid unter dem Vorbehalt einer späteren Festsetzung steht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist entsprechend §§ 133, 157 BGB der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Abzustellen ist auf den Inhalt des Bescheides, aber auch auf die bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Begleitumstände. Dazu gehören insbesondere die einer Bewilligung vorausgehenden Anträge und die zugrundeliegenden Rechtsnormen, aber auch der Inhalt der Richtlinien, die Grundlage der Subventionsbewilligung gewesen sind. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Diese Grundsätze gelten auch bezüglich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Bewilligung im oben genannten Sinne vorläufig erfolgt ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 13.01.2026 4 B 6.25 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

Gemessen hieran handelt es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 30.11.2020 aus der Sicht eines objektiven Empfängers um einen vorläufigen Verwaltungsakt, der jedenfalls bezogen auf die nicht fristgemäße Einreichung der Schlussabrechnung nach entsprechender Anmahnung nicht nur hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Billigkeitsleistung eine lediglich vorläufige Regelung treffen sollte, sondern im Übrigen unter dem Vorbehalt der (Nach-)Prüfung im Rahmen der Schlussabrechnung stand. Die vorgenannte Reichweite des Vorbehalts ergibt sich aus der Auslegung des genannten Bewilligungsbescheids. Nach Ziffer 1 der Hauptregelungen des Bescheids erging die Überbrückungshilfe II unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. Nach Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des Bescheids war die Klägerin verpflichtet, nach Ablauf des letzten Leistungsmonats, spätestens jedoch bis 31.12.2021, eine durch einen von Ihr dafür beauftragten prüfenden Dritten erstellte Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vorzulegen. Kommt die Klägerin ihrer Pflicht zur vollständigen Vorlage der Schlussrechnung und der die in der Schlussrechnung gemachten Angaben belegenden Nachweise nicht innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Anmahnung nach, behält sich die Beklagte vor, die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern. Nach Ziffer 6 des Bescheids ist die Überbrückungshilfe zu erstatten, soweit im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen wird oder dieser Bescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 48, 49, 49a LVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist. Hieraus war danach hinreichend die Vorläufigkeit der Bewilligung im Hinblick auf die nicht fristgemäße Einreichung der Schlussabrechnung nach entsprechender Anmahnung erkennbar.

Es lag auch ein sachlicher Grund für die vorläufige Bewilligung vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 3 C 7.09 -, juris Rn. 21). Dieser bestand hier darin, dass der Sachverhalt für die Gewährung der Hilfe bei deren vorläufiger Bewilligung noch nicht endgültig ermittelt werden konnte (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.03.2026 6 B 7/25 -. juris Rn. 87).

Nach alldem ist eine Änderung des vorläufigen Bewilligungsbescheides vom 30.11.2020 ohne die Einschränkungen der §§ 48, 49 LVwVfG möglich.

2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Gewährung von Überbrückungshilfe II in Höhe von 1.216,40 Euro.

a) Die Gewährung der beantragten Förderung richtet sich nach § 53 LHO in Verbindung mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“, den hierzu als Anlage ergangenen Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (künftig: Vollzugshinweise), den Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe II (künftig: FAQ) sowie den programmübergreifenden FAQs zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (künftig FAQs Schlussabrechnung).

Bei Zuwendungen der vorliegenden Art handelt es sich um Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden (vgl. Buchstabe B. I. Ziffer 1 der Vollzugshinweise). Eine Rechtsnorm, die einen Anspruch der Klägerin konkret begründet, gibt es nicht. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Anspruch auf Förderung kann im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 -, juris Rn. 63 und Urteil vom 31.03.2026 14 S 300/25 -, juris Rn. 74 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 11.10.2019 22 B 19.840 -, juris Rn. 26). Denn Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung. Sind die Fördervoraussetzungen in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang mit §§ 23 und 44 LHO, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den Richtlinien zum Ausdruck kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 juris Rn. 63).

Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO, ist mithin darauf zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz des Art. 3 GG verletzt worden ist oder ein sonstiger Verstoß gegen einschlägige materielle Rechtsvorschriften vorliegt. Nicht maßgeblich ist damit, wie die maßgeblichen Förderrichtlinien und andere Unterlagen auszulegen gewesen wären, sondern nur, welche tatsächliche Förderpraxis der Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 juris Rn. 63 und Urteil vom 31.03.2026 14 S 300/25 -, juris Rn. 75). Eine Förderrichtlinie darf deshalb auch nicht wie Gesetze oder Rechtsverordnungen eigenständig gerichtlich oder gar erweiternd ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2008 7 B 38.08 juris Rn. 9 f und Urteil vom 16.06.2015 10 C 15.14 juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10. 2021 13 S 3017/21 juris und Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 juris Rn. 63; Bayerischer VGH, Urteil vom 11.10. 2019 22 B 19.840 juris Rn. 26).

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei der Kenntnisstand der Beklagten zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – hier der Erlass des Widerspruchsbescheids –. Denn nach der Verwaltungspraxis der Beklagten werden die Zuwendungsvoraussetzungen allein aufgrund der bis zur letzten behördlichen Entscheidung eingegangenen Unterlagen bewertet. Das Subventionsrecht bildet in dem Gesamtkomplex der Corona-Hilfen das maßgebliche materielle Recht für den Erlass der Bewilligungsbescheide hier des Schlussbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids -. Jedenfalls in diesem Bereich verfügt der Fördergeber bei der Ausgestaltung der Antragsvoraussetzungen und des Antragsverfahrens auch über große, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensspielräume, mit Hilfe derer er auch steuern kann, bis zu welchem Zeitraum Antragsteller Unterlagen vorlegen müssen, um für eine Hilfegewährung in Betracht zu kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2025 14 S 16/25 -, juris Rn. 90) Dem materiellen Recht folgend, das hier durch die Vollzugshinweise und FAQ und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist daher auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen, die Vorlage neuer Unterlagen oder neuer Tatsachenvortrag im Klageverfahren ist danach nicht zur berücksichtigen (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2025 14 S 16/25 -, juris Rn. 90; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.02.2022 6 C 21.2701 juris Rn. 10; Beschluss vom 27.02.2023 22 ZB 22.2554 juris Rn. 14 und Beschluss vom 09.01.2024 22 C 23.1773 juris 19.; VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2023 3 K 4298/22 juris Rn. 38 und Urteil vom 30.09.2026 3 K 11470/25 -, juris Rn. 36).

b) Gemessen hieran besteht nach ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten in vergleichbaren Fällen kein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Überbrückungshilfe II in Höhe von 1.216,40 Euro (aa). Die Verwaltungspraxis der Beklagten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (bb). Auch ein atypischer Fall, welcher ein abweichende Ermessensentscheidung der Beklagten hätte gebieten müssen, liegt nicht vor (cc).

aa) Nach Buchstabe B. IV. Ziffer 6 Absatz 6 der Vollzugshinweise muss der Antragsteller der Bewilligungsstelle über den prüfenden Dritten die Schlussrechnung vollständig und auf Anforderung der Bewilligungsstelle mit allen seine Angaben belegenden

Nachweisen vorlegen. Falls der Antragsteller die Schlussrechnung und die seine Angaben belegenden Nachweise nicht vollständig vorlegt, mahnt ihn die Bewilligungsstelle einmal an mit der Aufforderung, die Schlussrechnung und alle seine Angaben belegenden Nachweise innerhalb der auf die Mahnung folgenden vier Wochen nachzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, kann die Bewilligungsstelle die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern. Nach Ziffer 3.11 der FAQs erfolgt die Schlussabrechnung über den prüfenden Dritten. Nach Ablauf des Förderzeitraums am 31. Dezember 2020 und spätestens bis zum 31. Oktober 2023 (verlängert) hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragssteller vorzulegen. Sofern im Einzelfall eine weitere Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine „Nachfrist“ bis 31. März 2024 im digitalen Antragsportal beantragt werden. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Nach Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des Bescheids der Beklagten vom 30.11.2020 war die Klägerin verpflichtet, nach Ablauf des letzten Leistungsmonats, spätestens jedoch bis 31.12.2021, eine durch einen von ihr dafür beauftragten prüfenden Dritten erstellte Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vorzulegen. Kommt die Klägerin ihrer Pflicht zur vollständigen Vorlage der Schlussrechnung und der die in der Schlussrechnung gemachten Angaben belegenden Nachweise nicht innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Anmahnung nach, behält sich die Beklagte vor, die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern.

Nach der auf den genannten Vollzugshinweisen und FAQs beruhenden Verwaltungspraxis der Beklagten, die im Einklang mit Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des Bescheids der Beklagten vom 30.11.2020 steht, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von Überbrückungshilfe II in Höhe von 1.216,40 Euro, weil sie die Schlussabrechnung weder fristgemäß noch innerhalb von vier Wochen nach einer Mahnung bei der Beklagten eingereicht hat.

Die Klägerin hat die Schlussabrechnung weder bis zum 31.12.2021 noch bis zum Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung der Frist hier: 30.09.2024 bei der Beklagten eingereicht. Auch auf die per E-Mail über ihren prüfenden Dritten an die Klägerin versandte letzte Mahnung vom 19.10.2024, mit welcher ihr prüfender Dritter unter Verweis auf die Übernahme des Mandats zur Einreichung der Schlussabrechnung letztmalig gemahnt wurde, die Schlussabrechnung bis spätestens zum 02.12.2024 einzureichen, womit die Beklagte dem Erfordernis der Anmahnung nachgekommen ist, hat die Klägerin die Schlussabrechnung nicht eingereicht. Dies führt nach der Verwaltungspraxis der Beklagten dazu, dass ihr möglicher Anspruch auf Überbrückungshilfe II materiell ausgeschlossen ist. Soweit die Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat, das im Ablehnungsbescheid angegebene Schreiben vom 18.10.2024 sei nicht bekannt und es werde gebeten, es dem prüfenden Dritten zukommen zu lassen, ist dies vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass das Schreiben vom 18.10.2024 ausweislich der Behördenakten mit E-Mail vom 19.10.2024 an die E-Mail-Adresse ihres zu diesem Zeitpunkt aktuellen prüfenden Dritten gesendet wurde und eine Fehlermeldung nicht ersichtlich ist. Auch hilft der Klägerin der Verweis darauf nicht weiter, dass sie ihren prüfenden Dritten am 23.10.2023 gewechselt habe und ihr neuer prüfender Dritter wegen einer über mehrere Monate gehenden Krankheit einer Mitarbeiterin nicht in der Lage gewesen sei, alle Schlussabrechnungen fristgerecht zu bearbeiten. Denn zum einen hat die Beklagte ab dem 23.10.2023 alle Schreiben an den neuen prüfenden Dritten der Klägerin gerichtet und zum anderen kann eine über mehrere Monate gehenden Krankheit einer Mitarbeiterin des neuen prüfenden Dritten, für die die Klägerin im Übrigen keinerlei Nachweise vorgelegt hat, nicht dazu führen, dass die Schlussabrechnung weder bis zum 31.12.2021 noch bis zum 02.12.2024 vorgelegt wurde, weil dies einen Zeitraum von nahezu drei Jahren umfasst. Selbst wenn nur auf den 23.10.2023 abgestellt werden würde, hätte der neue prüfenden Dritte der Klägerin mehr als ein Jahr lang Zeit gehabt, die Schlussabrechnung für diese einzureichen.

Eine Wiedereinsetzung in die Schlussabrechnungsfrist nach § 32 Abs. 1 LVwVfG scheidet vorliegend deswegen aus, weil es sich schon nicht um eine gesetzliche Frist handelt und die Klägerin im Übrigen nach den vorangehenden Ausführungen die nicht fristgemäße Einreichung der Schlussabrechnung zu verschulden hat, wobei das Verschulden ihres alten und neuen prüfenden Dritten ihr zugerechnet wird (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG).

Des Weiteren kommt auch keine Nachsichtgewährung in Betracht. Ist eine Wiedereinsetzung von Rechts wegen bei einer materiellen Ausschlussfrist ausgeschlossen, kann im Wege einer Nachsichtgewährung bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Ausnahme von der Folge der Fristversäumnis gewährt werden. Eine Nachsichtgewährung wäre jedoch nur dann angebracht, wenn ein Fehlverhalten der Beklagten bei der Anwendung von Vorschriften gegeben wäre, ohne deren konkrete Beachtung die Klägerin ihre Rechte nicht hätte wahren können, und wenn das Berufen der Beklagten auf das Fristversäumnis gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 3 C 27.22 -, juris Rn. 16 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2024 14 S 10/24 -, juris Rn. 15 ff.). Für ein Fehlverhalten der Beklagten ist nach den vorangegangenen Ausführungen jedoch nichts ersichtlich.

c) Die Verwaltungspraxis der Beklagten verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber und Normanwender, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 -, juris Rn. 69). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber und Normanwender, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 -, juris Rn. 69). Aufgrund des freiwilligen Charakters der begehrten Billigkeitsleistung und dem weiten Spielraum des Mittelgebers bei der Gestaltung der Förderbedingungen, ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicher-weise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 10 C 1.17 -, juris Rn. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2023 14 S 1169/23 nicht veröffentlicht; VG Hamburg, Urteil vom 03.04.2023 16 K 1791/22 -, juris Rn. 50). Auch im Regelungsbereich des staatlichen Subventionsrechts darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen. Subventionen müssen sich viel-mehr gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Norm- und Richtliniengeber in sehr weitem Umfang zur Verfügung. Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, ist sie gleichheitsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 905/00 u. a. BVerfGE 110, 274, juris Rn. 61; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.10.2022 22 ZB 22.212 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2023 14 S 1169/23 -, nicht veröffentlicht). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn eine Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür kann dabei nicht schon dann bejaht werden, wenn unter mehreren möglichen Lösungen nicht die zweckmäßigste oder vernünftigste gewählt wird, sondern vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund nicht finden lässt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 -, juris Rn. 72). Dabei verstoßen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen nicht allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und damit erst recht nicht gegen das Willkürverbot. Der Normgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orien-tieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Der Normgeber kann sich von Praktikabilitätsgründen mit dem Ziel der Einfachheit leiten lassen. Das besondere Interesse des Förderrichtliniengebers an einer Vereinfachung und Beschleunigung der Antragsprüfung ist aufgrund des Umstands, dass innerhalb kurzer Zeit über eine große Anzahl an Förderungsanträgen zu entscheiden war, anzuerkennen. Eine potentielle Überforderung der Bewilligungsstellen, welche zu mit dem Zweck der Förderrichtlinie nicht mehr zu vereinbarenden Verzögerungen bei der abschließenden Bewilligung der für viele Empfänger existentiellen Fördermittel hätte führen können, galt es zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 14 S 2699/22 -, juris Rn. 79 bis 80 m. w. N.). Dass diese potentielle Überforderungssituation der Bewilligungsstellen aktuell möglicherweise nicht mehr gegeben ist, ändert hieran nichts, weil die Bewilligungsvoraussetzungen einheitlich zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung feststehen mussten und zu diesem Zeitpunkt die beschriebene potentielle Überforderungssituation der Bewilligungsstellen bestand.

Nach diesen Grundsätzen liegt kein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG vor. Die Handhabung der Frist in der Verwaltungspraxis als materielle Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass die auf Grundlage der Vollzugshinweise und FAQs erfolgte Festlegung der Frist und deren Anwendung durch die Beklagte als materielle Ausschlussfrist dem Förderzweck zuwidergelaufen wäre oder sich aus anderen Gründen als willkürlich darstellt. Die Beklagte darf im Hinblick auf ihr Ermessen bei der Verteilung der für bestimmte Zwecke bereitgestellten öffentlichen Mittel Verfahrensregelungen treffen und dabei auch Antragsfristen festlegen. Solche Fristen dienen neben der Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der Verwaltungsressourcen in erster Linie dazu, eine zeitnahe Entscheidung über geltend gemachte Ansprüche sicherzustellen und so eine belastbare Grundlage für die Planung und Bewirtschaftung der für den Zuwendungszweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhalten. Verwaltungsgerichtlich überprüfbare Grenzen sind deshalb grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Bewilligungsbehörde ihrer Förderpraxis Fristen zugrunde legt, die im Ergebnis verhindern, dass der Förderzweck erreicht werden kann (so VG Würzburg, Urteil vom 08.07.2024 W 8 K 24.111 -, juris Rn. 46 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2024 14 S 10/24 -, juris Rn. 12 zur Ausschlussfristen im Antragsverfahren). Dies ist hier nicht der Fall, denn die streitgegenständliche Frist dient nach den Angaben der Beklagten dem Zweck, die Antragsberechtigung vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel in einem Massenverfahren nach oberflächlicher und zügiger Prüfung bewilligt worden sind, zeitnah und abschließend zu prüfen.

c) Es liegt schließlich auch kein atypischer Fall vor, welcher eine abweichende Ermessensentscheidung der Beklagten hätte gebieten müssen.

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften dürfen nur für den Regelfall gelten und müssen daher Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen. Sie dürfen daher nicht so weit gehen, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden kann. Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 10 C 15.14 juris Rn. 24 f.; Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2016 8 LB 58/16 juris Rn. 61 ff. m. w. N.).

Ein derartiger atypischer, von den ermessenslenkenden Vorschriften abweichenden Ausnahmefall ist hier nicht gegeben, weil die Beklagte ihre Verwaltungspraxis auf der Grundlage der Vollzugshinweise und FAQs entwickelt hat und der vorliegende Fall von der Verwaltungspraxis nicht in atypischer Weise abweicht.

3. Die Rückforderungen des überzahlten Betrags samt Zinsanspruch dem Grunde nach im Schlussbescheid der Beklagten vom 15.07.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2025 ist ebenfalls rechtmäßig.

Die Festsetzung des von der Klägerin zu erstattenden Betrags samt der Zinsen dem Grunde nach im Schlussbescheid der Beklagten 15.07.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.10.2025 beruht auf § 49a Abs. 1 und 3 LVwVfG, der entsprechend anzuwenden ist, wenn ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 3 C 7.09 juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2023 4 A 19897/22 juris Rn. 135 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss vom 28 Oktober 2026

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 und 39 Abs. 1 GKG auf

1.216,40 Euro

festgesetzt.