BGH, Urteil vom 05.11.2026 – IX ZR 150/25

Auf einen am 26. Oktober 2023 eingegangenen Fremdantrag eröffnete das Insolvenzgericht am 18. April 2024 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Bei dem Kläger handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er erfüllt für die in ihm zusammengeschlossenen Kommunen unter anderem Aufgaben in der Behindertenhilfe und nimmt insoweit die Funktion des Integrationsamts wahr. Die Schuldnerin beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2024 meldete der Kläger beim Beklagten Forderungen auf eine Ausgleichsabgabe für die Jahre 2021 und 2022 nebst Säumniszuschlägen zur Tabelle an.

Die Säumniszuschläge betrugen 3.687,50 € für das Jahre 2021 und 760,50 € für das Jahre 2022. Der Beklagte bestritt im Prüfungstermin vom 18. Juli 2024 die verlangten Säumniszuschläge je zur Hälfte, mithin in Höhe von insgesamt 2.224 €. Er meint, das Integrationsamt könne nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betroffenen Arbeitgebers nur noch die Hälfte der sich aus dem Gesetz rechnerisch ergebenden Säumniszuschläge geltend machen.

Der Kläger hat daraufhin Klage auf Feststellung der von ihm geltend gemachten Säumniszuschläge in voller Höhe erhoben. Das Amtsgericht hat der Tabellenfeststellungsklage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX dem Integrationsamt nach dem Wortlaut der Norm zwar die Möglichkeit einräume, in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers begründe einen solchen Ausnahmefall jedoch nicht.

Die von dem Beklagten angeführte finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Säumniszuschlägen nach § 227 AO, wonach Säumniszuschläge auf Steuerforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners aus Billigkeitsgründen um die Hälfte zu erlassen seien, wenn und weil sie ihren Zweck als Druckmittel verlören, könne auf die genannte sozialrechtliche Vorschrift nicht übertragen werden. Gleiches gelte für eine entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV. Während die genannten Vorschriften aus der Abgabenordnung und dem Vierten Buch des Sozialgesetzbuchs jeweils einen Erlass regelten und dafür eine nachträgliche Billigkeitskontrolle eröffneten, räume § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX dem Integrationsamt kein allgemeines Billigkeitsermessen ein. Es bestünden auch grundsätzliche Unterschiede zwischen der Ausgleichsabgabe auf der einen und Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen auf der anderen Seite. Die Ausgleichszahlung sei ein Instrument aktiver Sozialpolitik und primär lenkender und nicht fiskalischer Art, woraus sich ein erhöhtes Schutzbedürfnis ergebe. Demgegenüber dienten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der allgemeinen Staatsfinanzierung beziehungsweise der Absicherung sozialer Risiken.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden, dass der Kläger mehr als die Hälfte der angefallenen Säumniszuschläge verlangen kann und diese in voller Höhe zur Insolvenztabelle festzustellen sind.

1. Der Bundesgerichtshof prüft gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Hierzu genügt es, wenn - wie im Streitfall - die Vorinstanzen mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 17a Abs. 3 GVG absehen durften und die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs stillschweigend bejaht haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 3; Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572 Rn. 10). Damit kommt es nicht darauf an, dass es sich beim Streit um die Berechtigung von Säumniszuschlägen für die Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 4 SGB IX um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, die gemäß § 40 VwGO in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt (vgl. BVerwGE 72, 82, 83 zum gleichlautenden § 8 Abs. 2 Satz 3 SchwbG in der Fassung vom 29. April 1974, BGBl. I S. 1005).

2. Unerheblich ist, dass der Kläger - wovon revisionsrechtlich auszugehen ist - auf den Widerspruch des Beklagten gegen die zur Tabelle angemeldete Höhe der Säumniszuschläge keinen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen hat.

a) Allerdings ist nach § 185 Satz 1 Fall 2 InsO - wenn für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist - die Feststellung einer Forderung bei dem zuständigen Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. Diese Bestimmung hat zur Konsequenz, dass dort, wo der Gläubiger seine Forderung selbst durch Verwaltungsakt geltend machen darf - also insbesondere im Steuer-, Verwaltungs- und Sozialrecht - diese Möglichkeit grundsätzlich auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestreiten der Forderung fortbesteht (vgl. BFHE 251, 125 Rn. 20 zu § 251 Abs. 3 AO; VGH Mannheim, NZI 2022, 37, 39; LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; MünchKomm-InsO/Schumacher/Hidding, 5. Aufl., § 185 Rn. 1, 4; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 16. Aufl., § 185 Rn. 5).

b) Dabei müssen auch die Gläubiger, die nach dem Gesetz befugt sind, ihre Forderungen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, gleichwohl ihre Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nach § 174 InsO zur Tabelle anmelden und können nach Insolvenzeröffnung - gemäß § 87 InsO - auch keine Leistungsbescheide mehr erlassen (vgl. BFHE 280, 89 Rn. 35). Erlässt die Behörde im Fall des Bestreitens der zur Tabelle angemeldeten Forderung aber zulässigerweise einen Insolvenzfeststellungsbescheid, muss der Bestreitende seinen Widerspruch durch Vorgehen gegen diesen Bescheid verfolgen und nicht etwa die Behörde durch eine Feststellungsklage (vgl. LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; MünchKomm-InsO/Schumacher/Hidding, 5. Aufl., § 185 Rn. 4). Inhalt eines solchen Bescheids ist die Feststellung, dass der bestrittene Anspruch dem Gläubiger in der geltend gemachten Höhe zusteht und als Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO begründet ist (vgl. BFHE 251, 125 Rn. 20). Wird der die Forderung feststellende Bescheid bestandskräftig, wirkt er gemäß § 183 Abs. 1 und 2, § 185 Satz 2 InsO nicht anders als eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie allen übrigen Insolvenzgläubigern.

c) Mithin kann die Behörde mit dem Erlass eines Insolvenzfeststellungsbescheids ebenfalls wie mit einer Tabellenfeststellungsklage eine Feststellung der Insolvenzforderung zur Tabelle erreichen. Angesichts der mit dem Erlass eines Insolvenzfeststellungsbescheids verbundenen Umkehr der Betreibungslast stellt dies für die Behörde den einfacheren Weg zur Feststellung einer Insolvenzforderung dar. Daher soll der Behörde das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Tabellenfeststellungsklage fehlen (vgl. LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2016, § 185 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 16. Aufl., § 185 Rn. 3).

d) Diese Möglichkeit stand auch dem Kläger im Streitfall offen. Gemäß § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe; dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt (Hauck/Noftz/Schneider, SGB IX, 2024, § 160 Rn. 12; BeckOK-SGB IX/Greiner, 2026, § 160 Rn. 25). Für die im Streitfall nur noch in Frage stehenden Säumniszuschläge gemäß § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 SGB IX, § 24 Abs. 1 SGB IV gilt nichts anderes.

e) Jedoch kommt es darauf für die vom Kläger im Streitfall gemäß § 180 Abs. 1 InsO vor den ordentlichen Gerichten erhobene Tabellenfeststellungsklage nicht an. Denn das Klageverfahren nach § 180 Abs. 1 InsO vor den ordentlichen Gerichten sieht keinen Insolvenzfeststellungsbescheid vor. Die Rechtswegfrage ist vom Senat nicht zu prüfen (siehe oben Rn. 8). Die Regelung in § 185 InsO betrifft nur Verfahren, die nicht im Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten geführt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist und die Behörde Klage auf Feststellung der Insolvenzforderung vor den ordentlichen Gerichten erhebt und so freiwillig die für den Kläger schwächere Rolle wählt (vgl. auch BSG, SGb 1998, 491, 492).

3. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, dass eine Herabsetzung der Säumniszuschläge nach § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX nicht aufgrund der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners verlangt werden kann. Vielmehr ist es auch im Fall der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX geboten, Säumniszuschläge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

a) Gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entrichten Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Gemäß § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 SGB IX erhebt das Integrationsamt für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB IV. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Nach § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX kann das Integrationsamt in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen.

b) Der Bundesfinanzhof urteilt zu Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 AO, dass diese regelmäßig gemäß § 227 AO zur Hälfte zu erlassen seien, wenn die Ausübung von Druck auf den Steuerpflichtigen zur Zahlung im Hinblick auf eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihren Sinn verliere, während ihre weiteren Zwecke - Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und Abgeltung von Verwaltungsaufwand - bestehen blieben (vgl. BFH/NV 1993, 510, 512; BFHE 184, 193, 196 f; BFHE 245, 105 Rn. 14; BFH/NV 2023, 574 Rn. 29). Es liegt dann ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor, weil nur ein Erlass der Säumniszuschläge in dem genannten Umfang dem Grundsatz der Billigkeit entspricht und jede andere Entscheidung nicht mehr als ermessensgerecht angesehen werden kann (vgl. BFHE 116, 87, 89). Ein hälftiger Erlass hat dabei im Hinblick auf den Wegfall der Druckfunktion für solche Säumniszuschläge zu erfolgen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an der (Steuer-)Schuldner überschuldet oder zahlungsunfähig war (vgl. BFHE 116, 87, 88 f; BFH/NV 1994, 144, 147). Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen nicht sämtliche Säumniszuschläge bereits bei Fälligkeit der säumigen Steuerforderungen, sondern die Gesamtsumme der geschuldeten Säumniszuschläge setzt sich aus Einzelbeträgen zusammen, die jeweils für jeden angefangenen Monat der Säumnis neu (zusätzlich zu den bereits angefallenen Säumniszuschlägen) entstanden sind (BFH/NV 1994, 144, 147). Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht für den Bereich der Sozialversicherung und den Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber dem Beitragsschuldner gemäß § 24 Abs. 1, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV angeschlossen (vgl. BSGE 83, 292, 293; BSG, SozR 3-7915 § 13 Nr. 1 Satz 6).

c) Es ist - insbesondere im Interesse einer einheitlichen Handhabung durch die Praxis - sachgerecht, diese Rechtsprechung von Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht auch auf die Anwendung von § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX im Insolvenzverfahren zu übertragen. Für Säumniszuschläge, die ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder überschuldet war, liegt mithin entgegen dem Berufungsgericht ein begründeter Ausnahmefall vor, der ein hälftiges Absehen von der Erhebung der Säumniszuschläge rechtfertigt. Auch hier gilt, dass jede andere Entscheidung unter diesem Aspekt nicht als ermessensgerecht angesehen werden kann und somit eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist. Die von der Revisionserwiderung dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

aa) Wie im Fall von rückständigen Steuern oder Beiträgen haben auch die Säumniszuschläge nach § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 SGB IX zunächst die Funktion, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, die Ausgleichsabgabe fristgerecht zu zahlen (vgl. BT-Drucks. 10/5701, S. 10 zu Nummer 9). Darüber hinaus soll auch verhindert werden, dass sich ein Arbeitgeber durch eine Verzögerung der Leistung (wirtschaftliche) Vorteile verschafft (vgl. BT-Drucks 10/5701, aaO; BeckOGK-SGB IX/Greiner, 2026, § 160 Rn. 34).

Nicht anders als im Fall von Steuern und Beiträgen verliert die Druckfunktion der Säumniszuschläge für die Zeit ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners, spätestens aber für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ihren Sinn, soweit sich die rückständigen Ausgleichsabgaben als ohnehin nur noch quotenmäßig zu befriedigende Insolvenzforderungen darstellen. Das lässt gleichermaßen eine hälftige Herabsetzung der Säumniszuschläge auf die Ausgleichsabgabe und somit eine entsprechend reduzierte Erhebung der Zuschläge unter diesem Aspekt als geboten und einzig ermessensgerechte Entscheidung erscheinen. Anders als die Revisionserwiderung geltend macht, besteht kein Anlass zu weiteren Unterscheidungen der Funktion der Säumniszuschläge und daraus folgenden anderen Aufteilungen.

bb) Die Höhe der Säumniszuschläge beträgt für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und für die Ausgleichsabgabe gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO und gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV übereinstimmend für jeden angefangenen Monat ein Prozent des auf 50 € nach unten abgerundeten rückständigen Betrags. Die einheitliche Höhe der Säumniszuschläge in allen Fällen spricht ebenfalls dafür, die Frage der Herabsetzung der Säumniszuschläge auf die Ausgleichsabgabe im insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellungsverfahren im Interesse einer einheitlichen Handhabung nicht anders zu behandeln als die Herabsetzung der Säumniszuschläge für rückständige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der Insolvenz. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Abschlag in Höhe der Hälfte der Säumniszuschläge auf die Ausgleichsabgabe geboten, wenn die Druckfunktion der Zuschläge mit dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entfällt.

cc) Es ist allerdings richtig, dass sich der Wortlaut von § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX von dem Wortlaut von § 240 Abs. 1 Satz 1 AO und von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV unterscheidet. In den beiden zuletzt genannten Bestimmungen ist von einem Erlass aus Billigkeitsgründen die Rede, wohingegen § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX von einem Absehen der Erhebung von Säumniszuschlägen in begründeten Ausnahmefällen spricht. Zudem ordnet § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2, Abs. 5 SGB IX an, dass die Ausgleichsabgabe nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX) verwendet werden darf, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. Weiter dürfen aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden (§ 160 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).

Daraus folgt aber keine abweichende Bewertung der aufgeworfenen Rechtsfrage. Denn die von dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht für den Regelfall angenommene sachliche Unbilligkeit einer Erhebung der Säumniszuschläge in voller Höhe bei Wegfall ihrer Druckfunktion infolge einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Zahlungspflichtigen bedeutet zugleich einen begründeten Ausnahmefall im Sinne von § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX. Wie die entsprechenden Vorschriften in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO und § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV räumt auch § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX dem Integrationsamt für seine Entscheidung Ermessen ein. Dieses Ermessen hat das Integrationsamt sachgerecht und im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Schuldners auszuüben.

Darüber hinaus gibt es auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der Gesetzgeber habe durch die voneinander abweichenden Formulierungen in den in Frage stehenden Bestimmungen eine unterschiedliche Behandlung der aufgeworfenen Problematik im Insolvenzverfahren mit Blick auf die Bedeutung der Ausgleichsabgabe bezweckt. Die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/5531, S. 10 zu Nummer 32) sind insoweit unergiebig.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Zweckbindung der aus den Säumniszuschlägen durch das Integrationsamt erlangten Beträge gemäß § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2, Abs. 5 SGB IX (vgl. BeckOGK-SGB IX/Greiner, 2026, § 160 Rn. 37), die anders als die Säumniszuschläge im Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht (vgl. BFHE 184, 193, 196 f) ausdrücklich nicht (auch) der Deckung von Verwaltungsaufwand dienen sollen. Das mag zwar eine besondere Bedeutung auch der Säumniszuschläge in diesem Bereich des Sozialrechts unterstreichen.

Die Zweckbindung der eingezogenen Säumniszuschläge als solche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die an sich entstandenen Säumniszuschläge der Höhe nach aufgrund einer übergeordneten und eine einheitliche Handhabung im Abgabenrecht insgesamt sicherstellenden Erwägung lediglich für die Zeit ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Zahlungspflichtigen und des damit verbundenen Wegfalls ihrer Druckfunktion um die Hälfte herabzusetzen sind. Die gemäß §§ 38, 87, 174 ff InsO ohnehin nur noch erreichbare Quote auf die Säumniszuschläge - wie auf die Ausgleichsabgabe selbst - kann auch dann in ihrem reduzierten Umfang für die vorgegebenen sozialpolitischen Ziele eingesetzt werden. Die Zweckbindung kann folglich nicht als Argument gegen eine allgemeine Herabsetzung der Säumniszuschläge im Insolvenzfall angeführt werden.

4. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Zwar ergibt sich im Streitfall aus dem Vorbringen der Parteien kein Anlass, die Frage der Herabsetzung der nur noch als Insolvenzforderung durchzusetzenden Säumniszuschläge auf die Hälfte ausnahmsweise anders als im Regelfall zu beurteilen und eine Ermessensreduzierung auf Null zu verneinen.

Jedoch fehlt es an Feststellungen, wann Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei der Schuldnerin eingetreten und somit für welche Zeit die Druckfunktion der Säumniszuschläge entfallen ist. Ausschließlich hinsichtlich der danach entstandenen Säumniszuschläge ist von der Erhebung im Umfang der Hälfte abzusehen. Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solche nicht dazu, dass sämtliche bis dahin angefallenen und nicht beglichenen Säumniszuschläge unabhängig vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herabzusetzen wären.

Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird zu klären haben, in welchem Umfang Säumniszuschläge für die Zeit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geltend gemacht werden.