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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 563 ZPO – Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 563 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 563 ZPO

8.677 Entscheidungen zitieren § 563 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 · 10. Senat

    Leitsatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.
  • BGH, Urt. v. 21.11.2006 – XI ZR 347/05 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Die Bindung an das zurückweisende Revisionsurteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts. b) Die im Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2017 – 6 U 140/14 · 6. Zivilsenat

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach Widerruf

  • BGH, Beschl. v. 01.02.2007 – V ZR 200/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Zurückverweisung im Beschlusswege nach § 544 Abs. 7 ZPO kommt in entsprechender Anwendung von § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts in Betracht.
  • BFH, Beschl. v. 28.02.2020 – X B 100/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen. 2. NV: Auch wenn einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die seinerzeit dem Gericht vorliegenden Akten gewährt worden ist, muss das Gericht ihn von der späteren Beiziehung weiterer Akten unterrichten. 3. NV: Wenn ein Beteiligter dem Gericht Unterlagen mit der …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.12.2018 – 6 U 145/15 · 6. Zivilsenat

    Wiederbefassung des Berufungsgerichts mit einer Rückgewährklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit und Begründetheit einer erst in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobenen negativen Feststellungsklage; Verwirkung des Widerrufsrechts; Kostenentscheidung

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