Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 564 ZPO – Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 564 ZPO verweisen
- § 577 ZPO – Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- § 74 FamFG – Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Rechtsprechung zu § 564 ZPO
1.304 Entscheidungen zitieren § 564 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 24.02.2005 – III ZR 263/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen. b) Die Entscheidung über eine Gehörsrüge braucht nicht begründet zu werden, soweit sie im …
BAG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 AZR 110/15 · 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
BAG, Urt. v. 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 · 8. Senat
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs
BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – V ZR 267/17 · 5. Zivilsenat
Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge
BGH, Urt. v. 27.02.2026 – V ZR 219/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die …
BGH, Urt. v. 05.02.2026 – III ZR 74/25 – Fernunterrichtsschutzgesetz · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserfordernisses und der in § 7 Abs. 1 FernUSG angeordneten Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, der von einem Veranstalter ohne entsprechende Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, überzeugt. Aus …