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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 565 ZPO – Leitentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) In dem Beschluss wird

  • 1. festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
  • 2. eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 565 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 565 ZPO

685 Entscheidungen zitieren § 565 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – VI ZR 488/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine …
  • BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – I ZR 171/10 – Digibet II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.
  • BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 66/02 – CompuNet/ComNet II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. a) Das Berufungsgericht ist an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit als einer ihrer Faktoren im Revisionsurteil nach § 565 Abs. 2 ZPO gebunden, wenn die der Prüfung zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen sich nicht verändert haben. b) Dem einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten …
  • BGH, Beschl. v. 04.04.2017 – X ZB 3/17 – Postdienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. 1b. Ein Wertungsschema …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2012 – XI ZR 261/10 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht. 2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. 3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision …
  • BGH, Beschl. v. 11.04.2019 – I ZR 205/18 · 1. Zivilsenat

    Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage

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