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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 552b ZPO – Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung oder nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung das Revisionsverfahren durch Beschluss zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Der Beschluss enthält eine Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 552b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 552b ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 552b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328).
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2026 – I ZR 216/25 · 1. Zivilsenat

    Leitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

  • BAG, Beschl. v. 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommen wird. Dabei …
  • BGH, Beschl. v. 07.07.2026 – VIII ZR 329/25 · 8. Zivilsenat

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