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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 552a ZPO – Zurückweisungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 552a ZPO verweisen

  • § 553 ZPO – Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Rechtsprechung zu § 552a ZPO

935 Entscheidungen zitieren § 552a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.01.2005 – I ZR 255/02 – SIM-Lock II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
  • BGH, Beschl. v. 27.09.2007 – V ZR 113/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre.
  • BAG, Beschl. v. 23.07.2019 – 3 AZR 357/17 · 3. Senat

    Leitsatz: § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2022 – VIa ZR 334/21 · 6a. Zivilsenat

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers

  • BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – IV ZR 99/12 · 4. Zivilsenat

    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • BGH, Beschl. v. 16.10.2018 – I ZR 38/18 · 1. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung

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