Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 552a ZPO – Zurückweisungsbeschluss
Verweise
Vorschriften, die auf § 552a ZPO verweisen
- § 553 ZPO – Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
Rechtsprechung zu § 552a ZPO
935 Entscheidungen zitieren § 552a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 20.01.2005 – I ZR 255/02 – SIM-Lock II · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
BGH, Beschl. v. 27.09.2007 – V ZR 113/07 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre.
BAG, Beschl. v. 23.07.2019 – 3 AZR 357/17 · 3. Senat
Leitsatz: § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.
BGH, Beschl. v. 21.03.2022 – VIa ZR 334/21 · 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers
BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – IV ZR 99/12 · 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
BGH, Beschl. v. 16.10.2018 – I ZR 38/18 · 1. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung