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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 552 ZPO – Zulässigkeitsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

Rechtsprechung zu § 552 ZPO

244 Entscheidungen zitieren § 552 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.10.2012 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Dies setzt nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck lediglich voraus, dass die kraft Gesetzes zugelassene …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 – 1 U 218/22 · 1. Zivilsenat

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung

  • BGH, Beschl. v. 25.06.2019 – I ZR 91/18 · 1. Zivilsenat

    Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

  • BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern.
  • BGH, Beschl. v. 09.09.2014 – IV ZR 99/12 · 4. Zivilsenat

    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • BAG, Urt. v. 18.05.2011 – 10 AZR 346/10 · 10. Senat

    Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

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