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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 545 ZPO – Revisionsgründe

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 545 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 545 ZPO

555 Entscheidungen zitieren § 545 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.03.2015 – VI ZR 11/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind. 2. Zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien.
  • BGH, Urt. v. 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem …
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2007 – II ZR 287/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - aus (vgl.
  • BGH, Urt. v. 06.02.2004 – V ZR 249/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) § 540 Abs. 1 a) Auch das sogenannte Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß nicht sogleich im Anschluß an die mündliche Verhandlung über die Berufung, über die in dem Urteil entschieden wird, verkündet werden; möglich ist auch die Verkündung am Schluß der Sitzung, nachdem das Berufungsgericht noch andere Sachen verhandelt hat. b) Bei dem Erlaß eines Protokollurteils muß das …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2021 – 24 U 315/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis stellt keine entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. 2 BGB dar, weshalb ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers als Verbraucher gem. §§ 495, 355 BGB nicht besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20). 2. Bei einem Leasingvertrag mit einem Verbraucher ist das Gericht, in dem der Leasingnehmer seinen Wohnsitz hat …
  • BGH, Beschl. v. 05.11.2008 – XII ZR 103/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist. b) Eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (betr. die durch Ehe begründete …

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