Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 546 ZPO – Begriff der Rechtsverletzung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 546 ZPO verweisen
- § 513 ZPO – Berufungsgründe
- § 576 ZPO – Gründe der Rechtsbeschwerde
- § 88 EnWG – Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
- § 66 GKG – Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 81 GNotKG – Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 79 GWB – Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- § 4 JVEG – Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
- § 101 PatG
- § 33 RVG – Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Rechtsprechung zu § 546 ZPO
2.981 Entscheidungen zitieren § 546 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.06.2016 – VIII ZR 191/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14). Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von …
BGH, Beschl. v. 24.11.2003 – II ZB 37/02 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die …
BGH, Beschl. v. 20.06.2000 – VI ZR 2/00 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Ergänzungsurteil unterliegt der selbständigen Anfechtung. Jedoch ist die Revision dagegen nur statthaft, wenn sie zugelassen worden ist oder die nach § 546 Abs. 1 ZPO erforderliche Beschwer durch das Ergänzungsurteil selbst gegeben ist.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021 – 18 W 86/21 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO besteht auch in Kindschaftssachen (hier: Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens). 2. Steht die geltend gemachte Sachverständigenvergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes und ist dies vom Sachverständigen nicht angezeigt worden, hat das Gericht gemäß § 8a …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.02.2025 – 1 U 115/24 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht ist an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen grundsätzlich gebunden, wenn sich die Berufung lediglich gegen die ausgeurteilte Haftungsquote richtet. Bei der Bildung der Haftungsquote handelt es sich um Rechtsanwendung i.S.v. §§ 513, 546 ZPO. (Rn.5) 2. Die Betriebsgefahr umschreibt die sog. Gefährdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabhängig für die Risiken …
BGH, Urt. v. 04.05.2000 – VII ZR 53/99 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die beklagte Partei ist beschwert, wenn sie die endgültige Klageabweisung erstrebt, die Klage jedoch mangels Fälligkeit der Forderung nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen wird. BGB § 631 a) Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und …