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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 576 ZPO – Gründe der Rechtsbeschwerde

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 576 ZPO verweisen

  • § 284 AO – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
  • § 334 AO – Ersatzzwangshaft

Rechtsprechung zu § 576 ZPO

225 Entscheidungen zitieren § 576 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – VII ZB 79/08 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr. 1 VOB/B) ergibt. b)Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht zur Klärung der von ihm vertretenen …
  • BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 193/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nicht eingelegt werden kann.
  • BGH, Beschl. v. 21.10.2014 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder geändert werden sollen. 3. Auf …
  • BAG, Beschl. v. 08.09.2015 – 9 AZB 21/15 · 9. Senat

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung

  • BGH, Beschl. v. 16.04.2013 – VI ZB 50/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben. 2. Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. …
  • BGH, Beschl. v. 18.07.2023 – VIII ZB 90/22 · 8. Zivilsenat

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

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