Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 181, 183 und 184 gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.
InsO · Insolvenzordnung
§ 185 InsO – Besondere Zuständigkeiten
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 185 InsO
97 Entscheidungen zitieren § 185 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 24.11.2011 – V R 13/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen . 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der …
LAG Hessen, Beschl. v. 19.06.2017 – 10 Ta 524/16 · 10. Kammer
Leitsatz: Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei Beitragsklagen der ULAK aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 3 ArbGG, sofern Beklagter im Falle eines Streit über des Bestehens einer Forderung zur Insolvenztabelle der Insolvenzverwalter ist. § 180 InsO sieht keine ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor, wie durch § 185 Abs. 1 InsO klargestellt wird. Die durch das SokaSiG …
BFH, Urt. v. 21.11.2013 – V R 21/12 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt. 2. Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 …
BFH, Urt. v. 06.12.2012 – V R 1/12 · 5. Senat
Leitsatz: NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt und wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann .
BFH, Urt. v. 24.11.2011 – V R 20/10 · 5. Senat
Leitsatz: NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und kann daher wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.04.2025 – 2 S 1858/24 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit kommt es nach § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG (juris: KAG BW 2005) für die Wahrung der dort geregelten 20-jährigen Ausschlussfrist allein auf die rechtzeitig innerhalb dieser Frist erfolgte Festsetzung der Abgabe zum Vorteilsausgleich an. Ist der Festsetzungsbescheid innerhalb der Ausschlussfrist ergangen …