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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 184 InsO – Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 184 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 184 InsO

127 Entscheidungen zitieren § 184 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.07.2024 – II ZR 222/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.
  • BFH, Beschl. v. 15.03.2013 – VII B 49/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Aufgrund ihrer Vollstreckbarkeit sind Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel i.S. der §§ 179 Abs. 2 und 184 Abs. 2 InsO anzusehen . 2. NV: Ist das Einspruchsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen worden, und hat der Schuldner im Prüfungstermin der vom Finanzamt geltend gemachten Forderung widersprochen, obliegt es nach § 184 …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 05.01.2021 – 7 W 40/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Abänderungsmöglichkeit hinsichtlich einer Streitwertfestsetzung besteht grundsätzlich nur innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat. Diese Frist beginnt im Falle einer Klagrücknahme bereits mit der Rücknahmeerklärung.(Rn.1) 2. Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bleibt grundsätzlich der Wert der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2018 – L 1 BA 28/18 B · 1. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Restschuldbefreiung - Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderung - Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO - Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt - Zuständigkeit der …

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2016 – 4 U 162/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Klage gegen einen Insolvenzverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle (§§ 179, 180 InsO) ist als eine "Zivil- und Handelssache" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ einzuordnen und stellt keine Insolvenzsache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b) LugÜ und der Art. 1 und 2 EuInsVO dar. Für die internationale Zuständigkeit aufgrund Sachzusammenhangs nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ ist es nicht …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 30.06.2011 – 1 U 7/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse.(Rn.5) 2. Anders als ein Vollstreckungsbescheid darf ein Versäumnisurteil erst nach der von § 331 Abs. 1 ZPO geforderten Schlüssigkeitsprüfung ergehen. Im Rahmen von § 850f Abs. 2 ZPO kann …

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