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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 181 InsO – Umfang der Feststellung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 181 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 181 InsO

63 Entscheidungen zitieren § 181 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.07.2024 – 9 U 3/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Gewährleistungsforderungen aus Bauvorhaben, welche im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG i.V.m. Art 90 Abs. 2 GG in der vom 1.1.1970 bis 19.07.2017 gültigen Fassung) durchgeführt wurden, sind durch das betreffende Land nicht durch die Bundesrepublik Deutschland zur Insolvenztabelle anzumelden und festzustellen.
  • BGH, Urt. v. 11.04.2019 – IX ZR 79/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären. 2. Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierte Rücknahme der Anmeldung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung wird wirksam, wenn die …
  • BAG, Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 · 5. Senat

    (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)

  • BGH, Urt. v. 01.03.2011 – II ZR 297/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen . 2. Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines …
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – III ZB 88/07 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann. b) Ein (inländischer) …
  • BGH, Urt. v. 05.07.2007 – IX ZR 221/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenztabelle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen nach dem EG-Vertrag nichtig, ist die Klage auf Feststellung des vom Verwalter bestrittenen Anspruchs als Darlehensforderung unzulässig; es bedarf einer …

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