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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 180 InsO – Zuständigkeit für die Feststellung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war. Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

(2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 180 InsO

241 Entscheidungen zitieren § 180 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.10.2012 – III ZR 204/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 19.06.2017 – 10 Ta 524/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei Beitragsklagen der ULAK aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 3 ArbGG, sofern Beklagter im Falle eines Streit über des Bestehens einer Forderung zur Insolvenztabelle der Insolvenzverwalter ist. § 180 InsO sieht keine ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor, wie durch § 185 Abs. 1 InsO klargestellt wird. Die durch das SokaSiG …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2006 – IX ZR 15/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden. b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des …
  • OLG München, ZwU v. 19.01.2026 – 17 U 966/24 e · 17. Zivilsenat

    Unzulässigkeit eines Parteiwechsels im Berufungsverfahren

  • BayObLG, Beschl. v. 05.08.2022 – 101 AR 54/22 · 1. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen und Gerichtsstandsvereinbarung eines anderen

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – II ZR 364/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 …

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