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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 179 InsO – Streitige Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin hingewiesen werden.

Rechtsprechung zu § 179 InsO

380 Entscheidungen zitieren § 179 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.10.2003 – IX ZR 165/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180). b) Eine allgemeine Feststellungsklage gegen den …
  • BGH, Beschl. v. 06.02.2020 – IX ZR 5/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§ 179 InsO) beseitigt werden kann. Greift …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.04.2013 – 9 B 37/12 · 9. Senat

    Leitsatz: Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011 …
  • BFH, Urt. v. 23.02.2010 – VII R 48/07 · 7. Senat

    Leitsatz: Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der …
  • BGH, Urt. v. 29.05.2008 – IX ZR 45/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.
  • BayObLG, Beschl. v. 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit einer Tabellenfeststellungsklage (§§ 179 ff. InsO ) wird kein Anspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung „geltend gemacht“. Die in §§ 178 ff. InsO geregelten besonderen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung von Insolvenzforderungen und die mit der Beteiligung aller Insolvenzgläubiger an deren Feststellung einhergehenden …

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