VG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2026 – 7 K 4673/25.A

Tatbestand

Die Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und wurden am 00. Oktober 0000 als Zwillinge im Bundesgebiet geboren. Ihre Eltern, ebenfalls türkische Staatsangehörige, stellten ihre Asylanträge bereits zuvor, nämlich am 23. August 2023. Diese wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheiden vom 28. Mai 2025 und vom 31. März 2025 vollumfänglich - inzwischen auch rechtskräftig - ablehnt.

Ausweislich einer im Verwaltungsvorgang befindlichen Niederschrift (Bl. 7 d. VV.) erklärten die Eltern der Klägerinnen während einer persönlichen Vorsprache bei der Ausländerbehörde H. am 2. Dezember 2024, auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ihre beiden Kinder zu verzichten.

Die Geburt der Klägerinnen wurde der Beklagten am 3. Dezember 2024 von der Ausländerbehörde H. angezeigt. Die Anzeigen enthielten jeweils den Hinweis, dass die Erziehungsberechtigten der Klägerinnen für diese kein Asylverfahren anstrebten (Bl. 20, 23 d. VV.).

Mit zugestelltem Schreiben vom 30. Januar 2025 teilte die Beklagte mit, dass die Asylanträge der Klägerinnen gemäß § 14a Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylG mit dem 18. Dezember 2024 als gestellt gälten und führte die zugehörigen Aktenzeichen des Verwaltungsverfahrens an. Zudem informierte sie die Eltern der Klägerinnen über die Möglichkeit, auf die Durchführung des Asylverfahrens für ihre Kinder zu verzichten. Wörtlich führte die Beklagte hierzu aus:

„Sie haben die Möglichkeit, bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind zu verzichten, indem Sie erklären, dass für das Kind keine Gründe geltend gemacht werden, die das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaften nach § 3 Abs. 1 AsylG oder der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG rechtfertigen bzw. dem Kind in seinem Heimatland kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 AsylG droht.

[…]

Für den Fall, dass Sie nicht auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichten sollten, bitte ich Sie, dass Sie innerhalb von 2 Wochen schriftlich die Gründe darlegen, die Sie zu der Annahme berechtigen, dass bei dem Kind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Asylberechtigung und des internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus) vorliegen“, vgl. Bl. 70 d. VV.

Eine Stellungnahme vonseiten der Klägerinnen erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 8. April 2025, der den Klägerinnen am 11. April 2025 zugestellt wurde, stellte das Bundesamt die Verfahren der Klägerinnen ein (Ziffer 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2). Zudem forderte es die Klägerinnen zum Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf und drohte ihnen, für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 3). Ferner ordnete es ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von 30 Monaten an (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde im Kern ausgeführt, die Eltern der Klägerinnen hätten als deren gesetzliche Vertreter am 2. Dezember 2024 und damit vor Zustellung der Entscheidung auf eine Durchführung der Asylverfahren verzichtet.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. April 2025 erklärten Eltern der Klägerinnen gegenüber der Beklagten die Anfechtung einer etwaigen Verzichtserklärung.

Gegen den Bescheid haben die Klägerinnen am 25. April 2025 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, ihre Eltern hätten am 2. Dezember 2024 keine Verzichtserklärung hinsichtlich der Durchführung ihrer Asylverfahren abgegeben. Im Übrigen müsse sich aus einer entsprechenden Erklärung eindeutig ergeben, dass mangels politischer Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG oder drohendem Schadens nach § 4 Abs. 1 AsylG ein Verfahren nicht durchgeführt werden solle. Eine allgemein gehaltene Erklärung könne nicht ohne Weiteres als Verzicht ausgelegt werden. Jedenfalls hätte ein solche Verzichtserklärung auf einem Irrtum beruht und sei infolge der Anfechtung unwirksam geworden.

Die Klägerinnen beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 8. April 2025 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich vollumfänglich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30. September 2026 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist zulässig und insbesondere als Anfechtungsklage statthaft. Gegen eine auf § 32 Abs. 1 oder § 33 AsylG a.F. gestützte Verfahrenseinstellung des Bundesamtes durch Verwaltungsakt ist (ausschließlich) die von den Klägerinnen erhobene Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, juris, Rn. 14.

Denn durch die beseitigte Einstellungsentscheidung wird der Weg frei, die bislang unbeschiedenen Anträge der Asylsuchenden in der Sache zu entscheiden.

Es mangelt der Klage auch nicht am Rechtschutzbedürfnis. Zwar hätten die Klägerinnen die Möglichkeit einen erneuten Asylantrag zu stellen, weil dem eine (bestandskräftige) Sachentscheidung der Beklagten nicht entgegensteht. Indes wäre ein neuer Antrag gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG a.F. als Folgeantrag zu behandeln, der nur in Fällen eines Wiederaufgreifensgrundes zu bescheiden wäre.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2025 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat zu Unrecht in Ziffer 1. des angegriffenen Bescheids das Asylverfahren der Klägerinnen eingestellt. Nach § 32 Satz 1 Alt. 2 AsylG a.F. stellt das Bundesamt im Falle des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylG in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, da eine für den Verzicht erforderliche, wirksame Verzichtserklärung der nach § 12 Abs. 3 AsylG a.F. vertretungsbefugten Elternteile der Klägerinnen nicht vorliegt. Gemäß § 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. kann der Vertreter des Kindes bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 (AsylG) und kein ernsthafter Schade im Sinne des § 4 Abs. 1 (AsylG) drohen.

Als solcher Verzicht kann zunächst nicht die während des Termins bei der Ausländerbehörde H. am 2. Dezember 2024 (möglicherweise) getätigte Erklärung der Eltern der Klägerinnen angesehen werden, wonach sie „nicht möchten das ein Asylverfahren durchgeführt werden soll“.

Dies folgt zwar nicht aus der mit Schreiben vom 24. April 2025 erklärten Anfechtung aufgrund eines möglichen Irrtums über den Inhalt oder die Folgen dieser (angeblich) abgegebenen Verzichtserklärung. Auch wenn der Verzicht im Verwaltungsverfahrensrecht eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, auf den die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB entsprechend anwendbar sind, ist er als verfahrensgegenständliche Willenserklärung aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht anfechtbar oder widerrufbar.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. September 2025 - 2 L 5/25 -, juris, Rn. 42; Houben, in BeckOK AuslR, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 14a Rn. 12 m.w.N.

Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände, die in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff. BGB eine Ausnahme hiervon zuließen (z.B. in Fällen arglistiger Täuschung, Drohung, unzulässigen Drucks o.Ä.), sind nicht erkennbar, sodass ein etwaiger Verzicht nicht schon entsprechend § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen wäre.

Selbst wenn man unterstellte, dass die Eltern der Klägerinnen während des Termins bei der Ausländerbehörde am 2. Dezember 2024 tatsächlich und vor allem mit dem hierfür benötigten Erklärungswillen auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet haben sollten, handelte es sich dennoch nicht um eine wirksame Verzichtserklärung im Sinne des § 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F., da sie nicht gegenüber der Beklagten abgegeben worden ist. Auch wenn sich dieses Erfordernis nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, folgt dies aus den - auch hier zur Anwendung kommenden - allgemeinen Grundsätzen (vgl. § 130 Abs. 1, Abs. 4 BGB), wonach eine Erklärung regelmäßig erst dann ihre rechtlichen Wirkungen entfaltet, wenn sie gegenüber der Person bzw. Behörde abgegeben wird, dem bzw. der sie nach dem jeweiligen Sachzusammenhang gegenüber abgegeben werden muss.

Eine Erklärung, mit der auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werden soll, ist demzufolge gegenüber dem Bundesamt als derjenigen Behörde abzugeben, die für die Durchführung und Prüfung des Asylverfahrens zuständig ist (vgl. § 5 AsylG). Eine mit dieser Maßgabe verfolgte „Warnfunktion“ dürfte nach Sinn und Zweck der Norm auch daraus folgen, dass der erklärte Verzicht aufgrund der anschließenden Verfahrenseinstellung nach § 32 AsylG a.F. erhebliche Auswirkungen für den Betroffenen nach sich zieht. Dies gilt im Fall eines Verzichts nach § 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. umso mehr, als die Person des Verzichtenden (Eltern) und die Person des von dem Verzicht betroffenen Antragstellers (Kind) auseinanderfallen. Binnensystematisch wird die vorgenannte Auslegung überdies durch § 14a Abs. 2 Satz 1 AsylG a.F. gestützt, wonach auch die Anzeige einer Nachreise bzw. die Geburt eines Kindes im Inland ausdrücklich gegenüber „dem Bundesamt“ als der insoweit zuständigen Behörde erfolgen muss.

Im gegebenen Fall wurde der Verzicht indes (allenfalls) gegenüber der Ausländerbehörde H. und damit gegenüber der falschen Erklärungsgegnerin erklärt. Für den Einzelrichter ist insoweit auch nicht erkennbar, dass die Eltern der Klägerinnen die Ausländerbehörde tatsächlich dazu ermächtigt hätten, eine entsprechende Verzichtserklärung - in ihrem Namen - an das Bundesamt zu übermitteln. Soweit eine dahingehende „Praxis“ im Zusammenhang mit der Stellung von Asylanträgen existiert, gründet dies auf der spezifischen Vorgabe des Gesetzgebers in § 14 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wobei eine entsprechende Vorschrift für die Fälle eines Verzichts nicht existiert. Hinzukommt, dass sich ein solches Vorgehen in Konstellationen der Antragsstellung kaum zu Lasten des Antragstellers bzw. des hiervon Betroffenen auswirken kann, weil dabei - anders als im Falle eines Verzichtes auf die (weitere) Durchführung des Asylverfahrens - schon nicht in ein bestehendes Rechtsverhältnis eingegriffen wird.

Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung des Gerichts keiner weitergehenden Aufklärung der streitigen Tatsache, ob die Eltern der Klägerinnen am 2. Dezember 2024 eine solche Verzichtserklärung - entgegen ihrer Auffassung auch in der mündlichen Verhandlung - tatsächlich abgegeben haben.

Unabhängig davon hat auch die Beklagte durch ihr anschließendes Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie die von den Eltern der Klägerinnen (möglicherweise) gegenüber der Ausländerbehörde getätigte Verzichtserklärung als unzureichend erachtet. Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 informierte sie die Eltern zunächst darüber, dass die Asylanträge der Klägerinnen gemäß § 14a Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylG a.F. mit dem 18. Dezember 2024 als gestellt gälten und belehrte diese zugleich über die Möglichkeit, auf die Durchführung der Asylverfahrens zu verzichten. Hierdurch hat die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie auch eine (etwaige) Verzichtserklärung gegenüber der Ausländerbehörde nicht als wirksam erachtet und daher selbst von einem weiterhin anhängigen Asylverfahren ausgegangen ist. Angesichts des dadurch mutmaßlich entstandenen schutzwürdigen Vertrauens auf Seite der Klägerinnen muss sich die Beklagte hieran festhalten lassen, sodass die von ihr mit dem angegriffenen Bescheid verfügte Verfahrenseinstellung als widersprüchliches Verhalten zu werten ist.

Ein (wirksamer) Verzicht auf die Durchführung der Asylverfahren im Sinne des § 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. ist schließlich auch nicht in der ausgebliebenen Darlegung von Asylgründen zu erkennen, zu der die Beklagte die vertretungsberechtigten Eltern der Klägerinnen mit Schreiben vom 30. Januar 2025 aufgefordert hatte. Auch wenn die Verzichtserklärung keinen Formerfordernissen unterliegt, müssen - im Interesse des Kindes - angesichts der weitreichenden rechtlichen Folgen hohe Anforderungen an die Eindeutigkeit der Erklärung gestellt werden, weshalb auch eine allgemein gehaltene Erklärung nicht ohne Weiteres als Verzicht ausgelegt werden kann.

Vgl. Houben, in BeckOK AuslR, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 14a AsylG Rn. 14 unter Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437 -, juris.

Ob dies verlangt, dass ein wirksamer Verzicht allein durch die im Gesetz niederlegte Formulierung, wonach [dem Kind] weder eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 noch ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG drohe, erklärt werden kann,

Hierfür etwa Münch, in Hofmann, AuslR, 3. Auflage 2023, AsylG § 14a, Rn. 17.

kann insoweit offenbleiben. Denn jedenfalls ist nach dem Gesetzgeber insoweit eine eindeutige und damit insbesondere ausdrückliche Erklärung des vertretungsberechtigten Elternteils erforderlich. Eine wie im vorliegenden Fall allenfalls aus einem Schweigen abzuleitende, konkludente Erklärung kann dieser Anforderung ersichtlich nicht genügen.

Auch die weitere Feststellung des Bundesamtes in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht bestehen, ist rechtswidrig getroffen worden, da die Ermächtigungsgrundlage zur Entscheidung nach Aktenlage ohne Anhörung (§ 32 AsylG a.F.) mangels wirksamen Verzichtes gemäß § 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. nicht anwendbar ist.

Fehlt es mithin an Sachentscheidungen zu den Asylanträgen sind auch die unter Ziffer 3 verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG sowie das auf §§ 11 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG gestützte Einreise- und Aufenthaltsverbot und seine Befristung (Ziffer 4) rechtswidrig und aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.