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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 12 AsylG – Handlungsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

(2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines Ausländers, der gemäß dem nach Internationalem Privatrecht anzuwendenden Recht volljährig ist, bleibt davon unberührt.

Rechtsprechung zu § 12 AsylG

54 Entscheidungen zitieren § 12 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2026 – 7 K 4673/25.A · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Verzichtserklärung im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Abgabe gegenüber dem Bundesamt als der für das Asylverfahren zuständigen Behörde.2. Der erklärte Verzicht auf die Durchführung des Asylverfahrens für das Kind muss von den vertretungsbefugten Eltern (§ 12 Abs. 3 AsylG a.F.) eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine aus einem …
  • BayVGH, Beschl. v. 15.02.2023 – 9 ZB 22.30550 · 9. Senat

    Asylrecht Sierra-Leone – Heilung der Handlungsunfähigkeit eines Antragstellers durch Verpflichtungsantrag

  • VG Bayreuth, GeB v. 10.11.2021 – B 7 K 20.30677 · 7. Kammer

    Leitsatz: Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 (C-768.19) = BeckRS 2021, 25404 ist davon auszugehen, dass es für die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz gem. § 26 Abs. 2 AsylG ausreichend ist, wenn das Kind zum Zeitpunkt seiner materiellen Asylantragstellung i.S.d. § 13 AsylG minderjährig war. (Rn. 22 – 25)
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 23.04.2024 – 4 L 353/24.WI.A · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Der „Austausch“ der Offensichtlichkeitsgründe der Nummern 1 und 2 des § 30 Abs. 1 AsylG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung begegnet keinen erheblichen rechtlichen Bedenken. 2. Zur angemessenen Berücksichtigung des Kindeswohls und Minderjährigenschutzes ist für die Anwendung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung bzw. Art. 25 Abs. 6 UAbs. 2 …
  • VG Minden, Beschl. v. 04.05.2023 – 2 L 847/22.A · 2. Kammer

  • VG Berlin, Urt. v. 06.10.2025 – 38 K 57/25 A · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Aufhebung eines auf § 29a AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützten Offensichtlichkeitsausspruches besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Hingegen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine vollständige Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs.(Rn.26) (Rn.28) 2. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität, der sowohl dem Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention …

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