Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.
AsylG · Asylgesetz
§ 11 AsylG – Ausschluss des Widerspruchs
Rechtsprechung zu § 11 AsylG
30 Entscheidungen zitieren § 11 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 – 1 C 18/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bescheidung seines Antrages zu verpflichten, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat. 2. Es bleibt offen, ob der …
BayVGH, Urt. v. 08.04.2024 – 11 B 20.30362 · 11. Senat
keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn ausgereiste ukrainische Staatsangehörige aus Tr., Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht, kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen (Diabetes, Typ I)
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2024 – 13 A 11176/23.OVG · 13. Senat
Leitsatz: 1. Die mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann die hierbei gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung zur Vorlage eines Passes nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) stützen.(Rn.39) 2. Für die Mitwirkungspflichten des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist wie bereits vom Wortlaut der Norm vorgegeben …
VG Aachen, Urt. v. 31.01.2023 – 10 K 1906/20.A · 10. Kammer
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2022 – 12 S 3213/21 · 12. Senat
Leitsatz: Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für eine Anordnung der Herausgabe von Datenträgern und Zugangsdaten durch die Ausländerbehörde nach unanfechtbar abgeschlossenem Asylverfahren.(Rn.11)
VG Greifswald, Urt. v. 12.10.2022 – 6 A 898/20 HGW · 6. Kammer
Leitsatz: Unter Ausschöpfung der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung der zu dieser Frage bereits ergangenen Rechtsprechung ist das Gericht der Überzeugung, dass eine Gruppenverfolgung Homosexueller in Georgien derzeit nicht anzunehmen ist.(Rn.22)