OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.11.2026 – 5 MB 19/26

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. August 2026 ist begründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses in Frage.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO ist auch hinsichtlich Nr. 1 (Untersagung der Ausübung des Gewerbes „…“ in …) – nachfolgend I. – und Nr. 3 (Abmeldung der mit dem unter Nr. 1 genannten Gewerbe verbundenen Tätigkeiten innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheides) – nachfolgend II. – des Bescheides vom 4. August 2026 begründet. Auch insoweit überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da sein Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben wird.

I. Die Gewerbeuntersagung stellt sich als rechtswidrig dar (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung oder bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 – 8 C 6.14 –, juris Rn. 14; Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 146.80 –, juris Rn. 15).

Es bestehen zwar erhebliche Abgabenrückstände gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Nord (insgesamt 11.494,81 €). Der Antragsteller ist aber derzeit zahlungswillig und arbeitet trotz seiner Rückstände nach einem mit der Deutschen Rentenversicherung Nord abgestimmten Sanierungskonzept. Mit Bescheid über die Gewährung von Ratenzahlungen vom 14. September 2026, den der Antragsteller als Anlage zur Beschwerdebegründung vom 18. September 2026 vorgelegt hat, hat die Deutsche Rentenversicherung Nord sich damit einverstanden erklärt, dass der Antragsteller den Rückstand durch Zahlung von Raten ausgleicht. Die Raten und die laufenden Pflichtbeiträge sind monatlich spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Kalendermonats zu zahlen. Wird die Ratenzahlung nicht pünktlich und regelmäßig eingehalten, wird die gesamte Forderung sofort fällig.

II. Die auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO gestützte Anordnung der Abmeldung des ausgeübten Gewerbes ist rechtswidrig, da der Antragsteller nicht verpflichtet ist, seinen Gewerbebetrieb aufzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 54.2.1 (20.000,00 € für das ausgeübte Gewerbe) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (für die Anordnung der Abmeldung des ausgeübten Gewerbes ist kein gesonderter Wert angesetzt worden). Der Streitwert ist für das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 zu halbieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).