Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2024 – L 11 KR 3589/21
- Spruchkörper
- 11. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGBW:2024:0423.L11KR3589.21.00
Leitsatz
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus sowie den ehemaligen Direktor des Krankenhauses als Gesamtschuldner wegen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und Schadensersatzes.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart vom 30.08.2021 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 (Rechtsnachfolgerin des Krankenhauses vom K1 C1) sowie den beklagten, ehemaligen ärztlichen Direktor (Beklagter zu 2) des Krankenhauses vom K1 C1 als Gesamtschuldner wegen Schadenersatz und öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Anspruch. Grundlage dieser Ansprüche seien die (vermeintlich) systematische Falschabrechnung von Bronchoskopien in den Jahren 2012 bis 2018 sowie die (vermeintlich) systematische Durchführung und Abrechnung von Lungenvolumenreduktionen mit Coils an Patienten ohne medizinische Indikation und/oder unter Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot in den Jahren 2014 bis 2017.
Das Krankenhaus vom K1 C1 war mit 90 Betten für den Fachbereich Innere Medizin in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen. Zum 02.01.2024 erwarb das Klinikum S1 sämtliche Anteile der Krankenhaus vom K1 C1 GmbH. Der Beklagte zu 2 war seit Oktober 2005 Chefarzt und von 2012 bis Dezember 2023 verantwortlicher ärztlicher Direktor des Krankenhauses vom K1 C1 (im Folgenden nur noch Beklagte zu 1) und ist nunmehr in der Klinik für Pneumologie und Beatmungsmedizin im Klinikum S1.
Zu den Bronchoskopien: Am Krankenhaus der Beklagten zu 1 wurden die Bronchoskopien im streitigen Zeitraum im Regelfall als kombinierte flexible und starre Bronchoskopie durchgeführt. Dabei wurde das flexible Bronchoskop am tief schlafenden Patienten durch den starren Atemwegszugang (lumenstarren Bronchoflextubus) in die Luftröhre eingebracht. Verschlüsselt wurden die Bronchoskopien nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) des jeweiligen Jahres mit dem OPS-Kode 1-620.10 (Diagnostische Tracheobronchoskopie mit starrem Instrument, ohne weitere Maßnahmen). Diese Methode der flexiblen Bronchoskopie über den Bronchoflextubus in tiefer Propofolsedierung wurde vom Beklagten zu 2 am Krankenhaus der Beklagten zu 1 angewandt und auf Kongressen vorgestellt. Der verwendete Bronchoflextubus ist ein Spiraltubus mit einem zweiten Lumen, über das eine Sauerstoffzufuhr und auch eine Jet-Beatmung möglich ist. Hierbei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des starren Stahlrohrs des starren Bronchoskops zu einem Tubus (Schlauch), dessen Wände durch Mietallspiralen verstärkt sind, wodurch das Lumen (die lichte Weite des Schlauchs) durch äußeren Druck nicht geknickt oder eingeengt werden kann. Bei dieser Art von Bronchoskopie erhält der Patient einen Propofol-Bolus und wird danach mit dem Spiraltubus intubiert. Während der Durchführung der Bronchoskopie wird hochdosiert Propofol gegeben, so dass der Patient nicht erweckbar ist, nicht hustet, aber spontan atmet.
Die Zulässigkeit der Kodierung dieser Methode mit dem OPS 1-620.10 war bereits Streitgegenstand mehrerer sozialgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten und wurde in zwei Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg jeweils als zutreffend bestätigt (05.11.2019, L 11 KR 2308/18 Revision [B 1 KR 27/19 R] zurückgenommen; 23.10.2023, L 4 KR 35/21 Revision beim Bundessozialgericht [BSG] anhängig unter B 1 KR 29/23 R).
Zu den Lungencoil-Therapien: Die endoskopische Lungenvolumenreduktionstherapie ist eine neue Behandlungsmethode (NUB), bei der kleine Spiralen (Coils) aus einem „Gedächtnismetall“ (Nitinol) im gestreckten Zustand intrabronchial eingelegt werden. Diese krümmen sich dann wieder und ziehen so die emphysematisch aufgeblähte Lunge ein Stück weit zusammen. Der OPS lautet: 5-339.8* (Andere Operationen an Lunge und Bronchien: Einlegen von endobronchialen Nitinolspiralen, bronchoskopisch). Das * geht von 0 bis 8 und gibt die Anzahl der Nitinolspiralen (Coils) an. Zudem fällt das Zusatzentgelt ZE76197519 an. Zur Abrechnung dieser Leistung schlossen (u.a.) die Klägerin und die Beklagte zu 1 im Jahr 2012 eine NUB-Entgeltvereinbarung ab, in welcher die Indikationen für das Einsetzen der Coils vereinbart wurden. Vor Abschluss der ersten NUB-Entgeltvereinbarung ließ sich die Klägerin am 29.05.2012 von dem Beklagten zu 2, H1 sowie den Ärzten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) B1 und B2 über die Methode informieren. Die NUB-Entgeltvereinbarung wurde dann fortlaufend vom Regierungspräsidium genehmigt.
Mit Urteil vom 19.12.2017 entschied das BSG (B 1 KR 17/17 R) zu einer stationären Behandlung im Jahr 2013, dass es sich bei der Reduktion des Lungenvolumens mittels Coils um eine experimentelle Methode ohne ausreichende evidenzgesicherte Basis handele, diese daher nicht dem Qualitätsgebot entspreche, nach § 39 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht erforderlich und daher nicht zu vergüten sei. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) leitete mit Beschluss vom 18.07.2013 das Beratungsverfahren über den Antrag des GKV-Spitzenverbandes vom 27.03.2013 auf Bewertung der Verfahren zur Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem gemäß § 137c SGB V ein. Der G-BA ließ mit Beschluss vom 20.12.2018 die bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Einlage von Spiralen (Coils) beim schweren Lungenemphysem (Patienten mit einem Mindest-Lungenrestvolumen von mindestens 225 % des Solls) als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu und nahm diese in die Anlage I der zulässigen Versorgungsmethoden auf. Bezüglich der bronchoskopischen Lungenvolumenreduktion mittels Einlage von Spiralen beim schweren Lungenemphysem mit einem pulmonalen Residualvolumen unter 225 % wurde das Bewertungsverfahren bis zum 30.06.2023 ausgesetzt (zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26.10.2023 wiederaufgenommen). Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte den nicht beanstandeten Beschluss am 19.03.2019 im Bundesanzeiger. Am 11.12.2018 entschied das LSG Baden-Württemberg zu Gunsten der Beklagten zu 1, dass bereits im Jahr 2013 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bestanden habe (L 11 KR 206/18). Diese Entscheidung wurde vom BSG mit Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 2/19 R) aufgehoben.
In den Jahren 2014 und 2015 gingen bei der Klägerin anonyme Hinweise ein, die angeblich von ärztlichen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen der Beklagten zu 1 stammten (BI. 14/16 SG-Akte). Hierin wurde der Beklagte zu 2 beschuldigt, alle ärztlichen Mitarbeiter zu zwingen, alle durchgeführten Bronchoskopien als starre zu kodieren. Auch erhalte jeder Patient, der dies möchte, eine endoskopische Lungenvolumenreduktionstherapie mittels Coils, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. Ferner enthielt das Schreiben weitere Anschuldigungen dahingehend, dass zu viele Beatmungsstunden abgerechnet würden und kein Wert auf Patientenverfügungen gelegt werde. Aufgrund dieser Hinweise erstattete die Klägerin am 10.12.2014 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Beklagten zu 1. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S1 (115 Js 119819/14) gegen den Beklagten zu 2 und zwei weitere Personen wurde mit Einstellungsverfügung gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) am 28.01.2021 eingestellt (Bl. 670/675 SG-Akte). Hierzu wurde im Einstellungsbeschluss u.a. ausgeführt, ein hinreichender Tatverdacht bestehe nicht. Zwar sei sie, die Staatsanwaltschaft, der Auffassung, dass die Kodierung einer Bronchoskopie mit einem Spiraltubus richtigerweise nicht als „starre“, sondern als flexible Bronchoskopie zu kodieren sei. Dem stünden jedoch abweichende Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit als zuständiger Fachgerichtsbarkeit gegenüber. Bei dieser Sachlage könne die durch die Beschuldigten gewählte Form der Abrechnung nicht als unvertretbar beurteilt werden. Der Nachweis eines Betruges scheitere daher jedenfalls im subjektiven Bereich. Auch sei bereits der Eintritt eines Schadens zweifelhaft, wenn die Abrechnungsweise der Beschuldigten wie vom SG und LSG angenommen worden sei richtig gewesen sei. Jedenfalls lasse sich nicht nachweisen, dass die Kodierung wider besseren Wissens zum Zwecke der Täuschung der Krankenkassen veranlasst worden sei, um sich aus Sicht der Beschuldigten nicht zustehende Einnahmen für die Klinik zu erschleichen. Auch der Vorwurf, es würden Lungenvolumenverkleinerungen mittels Coils ohne Indikation durchgeführt, lasse sich gleichfalls nicht belegen. Die vernommenen Zeugen hätten jeweils bekundet, dass eine Indikation anhand einer Checkliste gestellt worden sei. Das Gegenteil lasse sich nicht beweisen. Die Beschwerde der Klägerin zur Generalstaatsanwaltschaft S1 wurde mit Beschluss vom 16.03.2021 verworfen. Ein Klageerzwingungsverfahren wurde von der Klägerin nicht eingeleitet.
Bereits am 21.12.2018 hat die Klägerin die vorliegende Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, unabhängig von der Frage der medizinischen Indikation im Einzelfall sei eine generalisierbare Aussage darüber möglich, ob eine bestimmte Therapieform dem Patientenwohl nachweisbar dienlich oder aber mit unvorhersehbaren Risiken verbunden sei und ob sie dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V entspreche. Der G-BA habe keine rückwirkende Anerkennung der Lungencoil-Therapie ausgesprochen. Diese entspreche generell nicht dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot und sei zudem in einer unbestimmten Anzahl der Fälle medizinisch nicht indiziert gewesen. Dies hätten die Beklagten billigend in Kauf genommen. Es sollte eine Begutachtung stichprobenartig ausgewählter Behandlungsfälle erfolgen. Sie fordere die Rückzahlung aller Vergütungen für die seit 2014 abgerechneten Lungencoil-Therapien. Eine Differenzierung danach, ob einzelne der 228 Therapien berechtigt abgerechnet worden seien, erübrige sich. Auch hinsichtlich der Bronchoskopien sei eine Differenzierung nach unrechtmäßig oder rechtmäßig abgerechneten Behandlungen nicht möglich. Die Klägerin könne anhand der Abrechnungsdaten nicht prüfen, ob die jeweilige Behandlung der Indikation und dem Qualitäts-/Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Eine Aussage, welche der 2.078 grouperrelevanten Abrechnungsfälle zu Recht als starre Bronchoskopien abgerechnet worden seien, sei jenseits bereits konkret begutachteter Fälle nicht möglich. Eine solche Differenzierung könne im vorliegenden Fall des Abrechnungsbetrugs nicht verlangt werden. Es würden alle seit dem Jahr 2012 grouperrelevant abgerechneten Bronchoskopien sowie alle seit dem Jahr 2014 abgerechneten Lungencoil-Therapien geltend gemacht. In Bezug auf die Lungencoil-Therapie werde darauf hingewiesen, dass NUB-Vereinbarungen reines Preisrecht seien. Es werde keine Aussage über die leistungsrechtliche Abrechenbarkeit einer Methode getroffen. Die Fragen der medizinischen Indikation und des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots unterlägen der gesonderten Abrechnungsprüfung. Das BSG habe (Verweis auf Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R) entschieden, dass sich ein Krankenhaus nicht auf eine NUB-Entgeltvereinbarung berufen könne, wenn die Behandlungsmethode gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße. Nachdem ihr die Beklagte zu 1 mit Schreiben vom 13.12.2018 mitgeteilt habe, dass sie ab dem 17.12.2018 aufgrund eines Urteil des SG Stuttgart (14.05.2018, S 9 KR 5396/16) wieder zu ihrer ursprünglichen Kodierweise zurückkehre, liege ein Feststellungsinteresse für den Schaden aus künftigen Fehlkodierungen vor. Sie, die Klägerin, habe beim Tatkomplex Bronchoskopien berücksichtigt, dass die Kodierung als „starre“ oder „flexible“ Bronchoskopie nicht in jedem Einzelfall grouperrelevant sei, und die Ansprüche nur auf diese Behandlungsfälle beschränkt. Aufgrund eines richterlichen Hinweises des SG zur Unzulässigkeit der zunächst von der Klägerin gestellten Feststellungsklagen hat die Klägerin ihre Klageanträge umgestellt und eine (von Schätzungen ausgehende) Hochrechnung ihres Schadens vorgenommen (BI. 85/88 [Bronchoskopien] und Bl. 89/90 [Lungencoils], jeweils der SG-Akte). Die Klägerin hat den Schadensersatz für vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 ihrer Ansicht nach unberechtigt mit dem OPS-Code 1-620.10 als „starr“ kodierte Bronchoskopien zuletzt auf 1.922.062,80 € beziffert. Der normative Schaden betrage 6.872.621,68 €. Sie behalte sich vor, die Klage hinsichtlich des Tatkomplexes „Bronchoskopien“ auf den normativen Schaden zu erweitern. Für die ihrer Auffassung nach trotz fehlender medizinischer Indikation und/oder unter Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot abgerechneten und von ihr vergütete Lungencoil-Therapien mit Nitinoldrähten hat sie einen Schadenersatz für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 in Höhe von 2.301.040,00 € geltend gemacht. An den noch in der Klagebegründung gestellten Feststellungsanträgen auf Schadensersatz wegen der Abrechnung von Folgebehandlungen nach Reanimationen trotz anderslautender Patientenverfügung sowie der Abrechnung von Beatmungsleistungen über den medizinisch notwendigen Umfang hinaus hat die Klägerin in der Folge nicht mehr festgehalten (vgl. Bl. 50 SG-Akte).
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben zur Begründung vorgetragen, die Klagen seien bereits unzulässig, höchst hilfsweise unbegründet. Zunächst sei bereits die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Schadensersatzansprüche nicht gegeben. Bezüglich der Feststellungsklagen liege kein Feststellungsinteresse vor. Die Leistungsklagen seien jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Abrechnungsfehler würden aufs Äußerste zurückgewiesen. Insbesondere sei eine unerlaubte Handlung wegen der starren Bronchoskopien bereits deswegen fernliegend, weil die Kodierung gerichtlicherseits als zutreffend bestätigt worden sei (Verweis auf SG Stuttgart 14.05.2018, S 9 KR 5396/16). Ebenso habe das LSG Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit der Erbringung und Abrechnung der Implantation von Nitinolspiralen (sog. Coils) bestätigt (Verweis auf LSG Baden-Württemberg 11.12.2018, L 11 KR 206/18). Die Implantation sei immer indiziert und erforderlich gewesen. Auch könne dem Beklagten zu 2 keine Bereicherungsabsicht vorgeworfen werden. Zudem sei keine generalisierte Bewertung darüber möglich, ob eine Abrechnung zu Recht erfolgt sei. Insbesondere müsse bei dem Sachverhalt der Lungencoil-Therapie im Einzelfall § 2 Abs. 1a SGB V geprüft werden und je nach Zeitraum der Behandlung auch die Evidenz bewertet werden (Verweis auf SG Stuttgart 12.11.2018, S 9 KR 7253/17). Dabei sei das Beweisverwertungsverbot des § 275 Abs. 1c SGB V zu beachten, wonach bei unterbliebenem MDK-Prüfverfahren keine weitergehende Prüfung mehr möglich sei. Die Entscheidung des SG Stuttgart sei rechtskräftig. Dies gelte auch für die gleichgelagerte Entscheidung des SG Stuttgart im Verfahren S 15 KR 3949/19. Gegen die Entscheidung des SG Stuttgart im Verfahren S 14 KR 5594/18 sei Berufung eingelegt worden. Eine hinreichend konkrete Bezeichnung der Klageforderung und die Benennung der Behandlungsfälle sei erforderlich, damit eine Überprüfung durch das Gericht erfolgen könne. Denn in jedem Einzelfall müsse § 2 Abs. 1a SGB V geprüft werden, da bei den schwerst erkrankten Patienten mit nur noch extrem kurzer Restlebensdauer die Anwendung auf der Hand liege. Die Kodierung der Bronchoskopie sei in zahlreichen Behandlungsfällen gar nicht vergütungsrelevant, so dass eine Prüfung nicht generell, sondern nur im Einzelfall erfolgen könne. Im Übrigen könne aufgrund der zugunsten der Beklagten zu 1 bisher ergangenen Rechtsprechung nicht angenommen werden, der Beklagte zu 2 habe die Absicht gehabt, der Beklagten zu 1 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Beklagte zu 1 könne als juristische Person den Straftatbestand des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) überhaupt nicht erfüllen und somit auch nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Hilfsweise seien die Forderungen nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjährt. Es werde ausdrücklich die Einrede der Verjährung erhoben.
Nachdem das SG mit Beschluss vom 23.06.2021 aufgrund der Rüge der Beklagten vorab den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für zulässig erklärt hatte, hat es die Klage mit Urteil vom 30.08.2021 abgewiesen. Die Feststellungsanträge aus Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 (gerichtet auf Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, den weitergehenden Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei oder noch entstehen werde, dass die Beklagte zu 1 seit dem 01.01.2012 an Versicherten der Klägerin durchgeführte Bronchoskopien unberechtigt mit dem OPS-Code 1-620.10 als „starre“ Bronchoskopien kodiert habe oder noch kodieren werde bzw. dass die Beklagte zu 1 seit dem 01.01.2014 trotz fehlender medizinischer Indikation und/oder unter Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot LungencoilTherapien mit Nitinoldrähten abgerechnet habe oder noch abrechnen werde, sowie auf Feststellung, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet sei, den der Klägerin nach Ziff. 1 und Ziff. 2 zu ersetzenden Schaden mit jährlich 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem Eingang der jeweiligen Vergütungszahlung bei der Beklagten zu 1 zu verzinsen, und dass der Beklagte zu 2 verpflichtet sei, den der Klägerin nach Ziff. 1 und Ziff. 2 zu ersetzenden Schaden mit jährlich 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit zu verzinsen) gegen beide Beklagte seien bereits unzulässig, im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Zulässigkeit der Feststellungsklagen stehe deren Subsidiarität entgegen. Denn die Klägerin könne den ihrer Ansicht nach bereits entstandenen Schaden beziffern und mit der vorrangigen Leistungsklage verfolgen. Sie könne die ihr nach § 301 SGB V vorliegenden Leistungsdaten anhand der strittigen OPS-Prozedur auswerten, die Behandlungsfälle bewerten, Fiktivrechnungen erstellen und die Differenzen einklagen oder, soweit sie einen normativen Schaden geltend mache, die komplette Zahlung zurückfordern. Hinsichtlich des zukünftigen Schadens fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da ihr ein einfacherer Weg zur Erreichung ihres Rechtsschutzzieles zur Verfügung stehe. So könne sie künftige Rechnungen einfach nicht bezahlen oder diese zurückweisen. Dem stünde auch § 19 Abs. 1 Satz 1 des Landesvertrages Baden-Württemberg nicht im Weg. Denn wenn die Klägerin wisse, dass die Rechnungen falsch seien, sei sie zur Zahlung nicht verpflichtet. Auch der im Klageantrag Ziff. 2 enthaltene Feststellungsantrag gegen die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin den weitergehenden Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei oder noch entstehen werde, dass die Beklagten seit dem 01.01.2014 Lungencoil-Therapien abgerechnet hätten oder noch abrechnen würden, sei ebenfalls unzulässig, da die Klägerin vorgetragen habe, sie fordere alle bereits gezahlten Lungencoil-Therapien zurück. Damit könne sie den ihrer Ansicht nach entstandenen Schaden vollständig beziffern und mit der vorrangigen Leistungsklage verfolgen. Hinsichtlich des zukünftigen Schaden fehle es auch hier am Rechtsschutzbedürfnis. Zusätzlich sei der Feststellungsantrag für die Zukunft auch obsolet, da der G-BA die Lungencoil-Therapie für Patienten mit einem Mindest-Lungenrestvolumen von 225 % des Solls als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung am 19.12.2018 zugelassen habe. Der Feststellungsantrag, die Beklagten zu verpflichten, den der Klägerin nach Ziff. 1 und Ziff. 2 zu ersetzenden Schaden mit jährlich 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Eingang der jeweiligen Vergütungszahlung zu verzinsen, sei ebenfalls unzulässig, da der nach Ansicht der Klägerin eingetretene Schaden bezifferbar sei und damit auch die Zinsen im Rahmen einer Leistungsklage einklagbar seien. Soweit sich dieser Feststellungsantrag auf „Zinsen aus künftigem Schaden“ richte, fehle es auch am Rechtsschutzbedürfnis, da Zinsen nicht anfallen könnten, wenn nicht bezahlt werde. Der gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Antrag Ziff. 4 auf Feststellung, dass dessen Schadenersatzpflicht auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe, sei ebenfalls unzulässig. Es sei kein Feststellungsinteresse ersichtlich, auch nicht das Vorbereiten einer Leistungsklage. Denn eine solche auf Schadenersatz gerichtete Leistungsklage habe die Klägerin hier bereits erhoben. Auch sei die Feststellungsklage subsidiär zu den gegen den Beklagten zu 2 in den Ziff. 1 und Ziff. 2 erhobenen Leistungsklagen. Auch zur Vermeidung eines künftigen Streits im Falle einer Insolvenz des Beklagten zu 2, ob die Forderung nach § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) von der Restschuldbefreiung ausgenommen bleibe, ergebe sich hier kein Feststellungsinteresse der Klägerin. Denn der Feststellungsanspruch eines Vollstreckungsgläubigers, der diese Einwendung gegen eine künftige Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners (oder negative Feststellungsklage) betreffe, verjähre nicht. Denn gegen eine künftige Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten zu 2 könne die Klägerin als Vollstreckungsgläubigerin jederzeit einwenden, ihr Vollstreckungstitel sei von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO nicht ergriffen worden. Zwischen den Beklagten bestehe eine einfache Streitgenossenschaft nach § 74 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 59, 60 Zivilprozessordnung (ZPO). Auch sei die daneben ebenfalls vorliegende objektive Klagehäufung nach § 56 SGG zulässig. Die Leistungsklagen gegen die Beklagten seien jedoch unbegründet, da der Klägerin gegen keinen der Beklagten ein Schadenersatzanspruch oder ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehe. Die Kammer sei zunächst der Ansicht, dass die Klägerin ihre Klagen wirksam auf Schadenersatz beschränkt habe, da dies Ausfluss des Dispositionsgrundsatzes sei und die Anspruchsgrundlagen, die auf Schadenersatz gerichtet seien, rechtlich und tatsächlich von Bereicherungsansprüchen trennbar seien.
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gegen die Beklagte zu 1. Dies folge bereits daraus, dass diese als juristische Person nicht Täterin eines Betrugs nach § 263 StGB sein könne. Denn in Deutschland existiere kein Unternehmensstrafrecht. Auch ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB scheide aus. Denn das Vermögen sei kein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Schadenersatz wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch ein Leitungsorgan der Beklagten zu 1 scheide sowohl bezüglich der vermeintlichen Fehlkodierung der Bronchoskopien als auch bezüglich der Abrechnung der Lungencoil-Therapien trotz vermeintlich fehlender medizinischer Indikation und/oder vermeintlichen Verstoßes gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot ebenfalls aus. Denn die Verschlüsselung der durchgeführten Bronchoskopien mit dem Bronchoflextubus als „starr“ unter Heranziehung des OPS-Codes 1-620.10 sei korrekt. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege nicht vor. Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung der 6. Kammer des SG Stuttgart vom 03.12.2020 (S 6 KR 5440/16) sowie der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 05.11.2018 (L 11 KR 2308/18) ausdrücklich an. Die Abrechnung der Lungencoil-Therapien mit Nitinoldrähten in den Jahren 2014 bis 2017 könne vor dem Hintergrund der bestehenden NUB-Entgeltvereinbarung nicht als vorsätzliche „sittenwidrige“ Schädigung angesehen werden.
Auch wenn ohnehin nicht vom Klageantrag umfasst, bestehe auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 in Höhe von 1.922.062,80 € für vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 mit dem OPS-Code 1-620.10 als „starr“ kodierte Bronchoskopien. So liege kein pauschal für alle Bronchoskopiefälle 2012 bis 2018 fehlender Rechtsgrund vor, wie den genannten Entscheidungen entnommen werden könne. Sofern die Klägerin angebe, sie könne alle Einzelfälle benennen und im jeweiligen Einzelfall liege möglicherweise ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, sei dem entgegenzuhalten, dass bisher nicht substantiiert zu den Einzelfällen vorgetragen worden sei. Da die Klage erst am 21.12.2018 eingegangen sei und damit eindeutig nach der Ausschlussfrist des § 325 SGB V a.F. seien Erstattungsansprüche der Jahre 2012 bis 2016 sofern sie überhaupt bestanden hätten untergegangen. Im Übrigen wären die Ansprüche aus den Jahren 2012 und 2013 auch aufgrund des Ablaufs der vierjährigen Verjährungsfrist verjährt. Für die Bronchoskopiefälle der Jahre 2017 und 2018 sei ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch abzulehnen, da durch die unterbliebene Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens eine Begrenzung der Sachverhaltsermittlung im Gerichtsverfahren bestehe, § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V a.F. Nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V könne der medizinische Sachverhalt nicht mehr durch Ermittlungen des MDK gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V überprüft oder weiter aufgeklärt werden. Entsprechende Prüfaufträge an den MDK seien unzulässig und die Krankenhäuser nicht mehr zur Übermittlung von Sozialdaten verpflichtet. Diese Begrenzung der Sachverhaltsermittlung wirke auch im Gerichtsverfahren fort. Die Klägerin trage insoweit sinngemäß vor, es seien Fälle denkbar, in denen eine „flexible“ Bronchoskopie wirtschaftlicher gewesen wäre. Nach § 275 Abs. 1 SGB V wäre jedoch in jedem Einzelfall die Einleitung eines MDK-Verfahrens erforderlich gewesen. Die 6-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V sei für alle eingeklagten Bronchoskopiefälle der Jahre 2017 und 2018 mittlerweile abgelaufen. Aus den 301er Daten ließen sich aber Einzelheiten über den Gesundheitszustand des jeweiligen Versicherten, die eine Prüfung einer wirtschaftlicheren Behandlungsalternative ermöglichen würden, nicht entnehmen. Denn die 301er Daten enthielten regelhaft nur die Aufnahmediagnose und nichts über den Gesundheitszustand des Versicherten. Daher könne für die Jahre 2017 und 2018 nicht festgestellt werden, dass die Leistung der Klägerin zu Unrecht erfolgt sei und ihr ein Erstattungsanspruch zustehe.
Ebenso bestehe kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 auf Zahlung von 2.301.040,00 € für die Lungencoil-Therapien. So sei die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der Lungencoil-Therapien sofern sie überhaupt bestanden hätten der Jahre 2014, 2015 und 2016 bereits aufgrund der Ausschlussfrist von § 325 SGB V a.F. ausgeschlossen, da die Klage erst am 21.12.2018 eingegangen sei. Für die Lungencoil-Fälle des Jahres 2017 sei ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch abzulehnen, da durch die unterbliebene Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens eine Begrenzung der Sachverhaltsermittlung im Gerichtsverfahren bestehe, § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V a.F. Die Einwände der Klägerin, die Erforderlichkeit der stationären Behandlung fehle infolge eines Verstoßes gegen das Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V oder aufgrund einer im Einzelfall fehlenden Indikation, könnten aufgrund des Beweisverwertungsverbots von § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V a.F. nicht berücksichtigt werden. Auch wäre die Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens auch nicht entbehrlich gewesen, da neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht ausnahmslos als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Entspreche eine Behandlung nicht dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, seien ergänzend die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Behandlungsanspruchs nach den Maßstäben der grundrechtsorientierten Auslegung bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V zu prüfen. Die streitige Behandlungsmethode habe sich nach dem Beschluss des G-BA vom 18.07.2013 im Jahr 2014 auch bereits im Stadium der Bewertung nach § 137c SGB V befunden. Es hätte daher einer Prüfung in jedem Einzelfall bedurft, ob eine Ausnahmekonstellation vorgelegen habe. Dies habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Die 6-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V sei für alle eingeklagten Lungencoil-Fälle des Jahres 2017 mittlerweile abgelaufen. Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c SGB V seien Krankenkasse und MDK bei der einzelfallbezogenen Abrechnungsprüfung auf die nach § 301 Abs. 1 SGB V übermittelten Daten beschränkt, diese Begrenzung gelte auch für die Sachverhaltsermittlung durch das Gericht. Aus den 301er Daten ließen sich Einzelheiten über den Gesundheitszustand der Versicherten, die eine Prüfung eines Behandlungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der grundrechtsorientierten Auslegung ermöglichen würden, jedoch nicht entnehmen, sodass nicht festgestellt werden könne, dass die Leistung der Klägerin ohne Rechtsgrund erfolgt sei und ihr ein Erstattungsanspruch zustehe.
Die Klägerin habe auch gegen den Beklagten zu 2 weder einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.922.062,80 € für vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 unberechtigt mit dem OPS-Code 1-620.10 als starr kodierte Bronchoskopien noch in Höhe von 2.301.040,00 € für vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 trotz fehlender medizinischer Indikation und/oder unter Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot abgerechnete Lungencoil-Therapien. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch scheide gegenüber dem Beklagten zu 2 von vornherein aus, da dieser von der Klägerin keinerlei Zahlungen erlangt habe. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheide mangels begangenen Betruges aus. Dies ergebe sich bereits aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft S1 vom 28.01.2021 aufgrund des fehlenden hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Dabei fehle es hinsichtlich der Bronchoskopien insbesondere an der Nachweisbarkeit der Bereicherungsabsicht. Dieses Ergebnis des Strafverfahrens könne hier herangezogen werden. Denn der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 411a ZPO, die im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sei (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG), bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollten Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von Sachverständigengutachten im Sozialgerichtsverfahren verwertet werden können (vgl. BT-Drs 16/3038, S. 38). Daher sei bei Sachverhaltsidentität eine Aussetzung des Verfahrens nicht unzulässig, sondern regelmäßig geboten (Verweis auf LSG Baden-Württemberg 07.11.2019, L 11 KR 2795/19 B; Bundesgerichtshof [BGH] 24.04.2018, VI ZB 52/16). Wenn aber schon der Rechtsstreit auszusetzen sei, dann könne erst Recht der Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zum Betrugsvorwurf herangezogen werden. Unabhängig davon könne hier offensichtlich keine Bereicherungsabsicht des Beklagten zu 2 angenommen werden, da es an einem rechtswidrigen Vermögensvorteil der Beklagten zu 1 fehle. Denn die zu Bronchoskopien der Beklagten zu 1 geführten Rechtsstreitigkeiten seien zu Gunsten der Beklagten zu 1 entschieden worden (Verweis auf SG Stuttgart, S 9 KR 5396/16; LSG Baden-Württemberg, L 11 KR 2308/18). Eine Revision zum Bundessozialgericht sei von der klagenden Krankenkasse zurückgenommen worden (B 1 KR 27/19 R). Es liege daher bereits kein rechtswidriger, sondern ein rechtmäßiger Vermögensvorteil vor. Da die Fachgerichtsbarkeit die Abrechnung der Beklagten zu 1 bestätigt habe, sei es von vornherein ausgeschlossen, dass der Beklagte zu 2 mit der Absicht, der Beklagten zu 1 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, gehandelt habe. Auch bezüglich der Lungencoil-Therapien fehle es an einer Bereicherungsabsicht. Denn die Abrechenbarkeit dieser Therapie als NUB sei stark umstritten gewesen und auch weiterhin stark umstritten (Verweis auf SG Stuttgart, S 22 KR 3944/14; LSG Baden-Württemberg, L 11 KR 206/18; BSG, B 1 KR 2/19 R). Daher könne nicht angenommen werden, dass der Beklagte zu 2 von einem rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Gunsten der Beklagten zu 1 ausgegangen sei, da es Entscheidungen zu Gunsten der Beklagten zu 1 gegeben habe. Auch ein Anspruch aus § 826 BGB scheide mangels sittenwidriger Schädigung aus.
Gegen das ihr am 25.10.2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.11.2021 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung ausgeführt, sie sehe sich aufgrund des SG-Urteils gezwungen, den vollen normativen Schaden geltend zu machen. An den erstinstanzlich zuletzt unter Klageantrag Ziff. 2 und Ziff. 3 gestellten Feststellungsanträgen halte sie (unter ausdrücklicher Beschränkung der Berufung) nicht mehr fest. Das Feststellungsinteresse für den gegen den Beklagten Ziff. 2 gestellten Antrag auf Feststellung des Schuldgrundes „vorsätzliche unerlaubte Handlung“ ergebe sich aus § 850f Abs. 2 ZPO und § 302 Nr. 1 InsO. Vorliegend hätten systematische Falschabrechnungen bei den durchgeführten Bronchoskopien vorgelegen. Eine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen lasse das Urteil des SG vermissen, auch einen gebotenen eigenen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung. Das SG hätte eine deliktische Haftung des Beklagten zu 2 nicht unter bloßen Verweis auf die erfolgte Ermittlungseinstellung der Staatsanwaltschaft S1 verneinen dürfen, zumal diese ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die von den Beklagten standardmäßig durchgeführten Bronchoskopien als „flexibel“ zu kodieren seien. Auch habe sich das SG nicht mit der Erwägung der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt, beim Beklagten zu 2 habe Unrechtsbewusstsein vorgelegen. Es sei von zumindest bedingten Vorsatz auch weiterer Mitarbeiter der Beklagten zu 1 auszugehen. Dieser könne nicht nachträglich durch eine erst im Jahr 2018 ergangene Entscheidung des SG Stuttgart entfallen. Das Verhalten des Chefarztes sei der Beklagten zu 1 nach § 69 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V i.V.m. § 31 BGB analog zuzurechnen. Es kämen auch Klageansprüche aufgrund schuldhafter Vertragsverletzung in Betracht. Alle Abrechnungsfälle mit starrer Bronchoskopie seien durch Vorlage einer Gesamtübersicht individualisiert. Es sei substantiiert begründet worden, warum alle Fälle systematisch unwirtschaftlich seien. Ein substantiierter Vortrag zu allen Einzelfällen sei nicht möglich. Auch habe es offenbar an einer ausreichenden Aufklärung der Patienten über bestehende Untersuchungs-/Behandlungsalternativen (§ 630e BGB) und mithin an wirksamen Einwilligungen der Patienten (§ 630d BGB) in die Bronchoskopie gefehlt. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Es bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der §§ 109 Abs. 5, 409 SGB V n.F. (zuvor § 412 SGB V; davor § 325 SGB V), welche nur durch eine Richtervorlage zum BVerfG ausgeräumt werden könnten. Verjährung sei auch nicht aus anderen Gründen eingetreten. Denn das BSG habe entschieden, dass die allgemeine vierjährige Verjährungsfrist gegenüber deliktisch handelnden Leistungserbringern in entsprechender Anwendung von § 199 BGB erst mit Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnen könne, in dem die geschädigte Krankenkasse Kenntnis vom Schadenseintritt und der Person des Schädigers habe erlangen müssen. Es seien nicht nur Schadensersatz-, sondern auch öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu prüfen. Rechtsfehlerhaft sei auch die Ansicht des SG, durch die unterbliebene Einleitung von MDK-Prüfverfahren bestehe nach § 275c Abs. 1c Satz 2 SGB V a.F. eine Begrenzung der Sachverhaltsermittlung im Gerichtsverfahren. Das Gericht habe den strittigen Sachverhalt grundsätzlich in vollem Umfang aufzuklären und rechtlich unbeschränkt über den Vergütungsanspruch zu entscheiden. Dies müsse erst recht gelten in Verdachtsfällen auf systematische Fehlabrechnungen, bei denen Abrechnungsgrundlagen typischerweise bewusst falsch mitgeteilt würden, so dass (wie hier) Krankenkassen schon deshalb meist nur zufällig (z.B. durch anonyme Hinweise) und erst im Nachhinein von Falschabrechnungen erführen, wenn MDK-Prüfantragsfristen schon längst verstrichen seien. Das SG habe folglich die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast erheblich überspannt, obwohl die Klägerin auf die vom BSG aufgestellten Regeln zur Beweislastumkehr hingewiesen habe. Auch der negative Feststellungsantrag dürfte in seiner jetzigen Fassung aus Gründen der Prozessökonomie zulässig sein für die seit 2016 durchgeführten Bronchoskopien. Bezüglich der Lungencoil-Therapie habe das SG übersehen, dass nicht nur die Therapie als solche umstritten gewesen sei, sondern dass mit der Therapie darüber hinaus illegitime Ziele verfolgt worden seien, indem das Krankenhaus der Beklagten unter Verstoß gegen §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V mit dem Hersteller der Lungencoils kooperiert und hieraus wirtschaftliche Vorteile gezogen habe. Es werde bestritten, dass die Beklagten die von ihnen mit Lungencoils versorgten Patienten über das (wahre) Behandlungsrisiko sowie über die Vor- und Nachteile möglicher Behandlungsalternativen aufgeklärt und die Patienten wirksame Einwilligungen erteilt hätten. Das Vorliegen der beklagtenseits behaupteten Ausnahmevoraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB V für die Behandlungsfälle sei vom SG nicht ansatzweise überprüft worden. Die Darlegungs- und Beweislast liege insoweit aber bei den Beklagten, die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1a SGB V nur pauschal berufen hätten, ohne diesen Vortrag auf bestimmte Fälle zu konkretisieren oder unter Beweis zu stellen. Hilfsweise sei die Revision zuzulassen. Ergänzend hat die Klägerin ausgeführt, für eine Deliktshaftung nach § 826 BGB sei keine Bereicherungsabsicht, sondern bedingter Vorsatz ausreichend. Zudem sprächen die bereits vorgetragenen Sachverhaltsumstände für eine Bereicherungsabsicht. Objektive Täuschungen seien (im Tatkomplex Bronchoskopien) darin zu sehen, dass die Beklagten durch ihre Abrechnungen die Fehlvorstellung der Klägerin weckten, es seien tatsächlich „starre“ Bronchoskopien durchgeführt worden, obwohl dies tatsächlich nie (oder so gut wie nie) der Fall gewesen sein dürfte. Nach bisherigem Sach- und Streitstand sei ferner davon auszugehen, dass die Beklagten die Klägerin in beiden Tatkomplexen Bronchoskopien und Lungencoils generell über die medizinische Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Behandlungsmethode, die Durchführung ordnungsgemäßer Patientenaufklärungen und das Vorliegen wirksamer Einwilligungen der Patienten getäuscht hätten sowie im Tatkomplex Bronchoskopien individuell (in einer unbekannten Anzahl der Fälle) auch über das Erfordernis einer stationären (statt ambulanten) Behandlung. Durch die bereits in erster Instanz vorgelegte Anlage K19 zum Schriftsatz vom 12.11.2019 seien alle Bronchoskopie-Abrechnungsfälle hinreichend konkretisiert und individualisiert worden: Aus der Anlage K19 ergäben sich die jeweilige Aufnahmenummer, das Aufnahmedatum, das Entlassdatum und die Rechnungsnummer des Krankenhauses der Beklagten für jeden einzelnen Abrechnungsfall, so dass eine Verwechslung oder Vermischung der Fälle ausgeschlossen sei. Was die Lungencoils betreffe, sehe sie sich veranlasst, eine der Anlage K19 entsprechende Fallübersicht aller streitgegenständlichen Behandlungsfälle mit der strittigen Lungencoil-Volumenreduktionstherapie vorzulegen, damit auch diese Abrechnungsfälle in gleicher Weise individualisiert würden (Anlage BK3). Zum Verständnis der letzten Tabellenspalte („Zahlungsbetrag“) sei angemerkt, dass es sich hierbei um die (nicht klagegegenständlichen) Rechnungsbeträge für den gesamten Krankenhausaufenthalt der jeweiligen Patienten handele. Sie beanspruche mit ihrer Klage lediglich die (unstrittig) bezahlten Zusatzentgelte für die Lungencoils. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin hätte unzulässigerweise auch solche Einzelabrechnungsfälle zum Streitgegenstand gemacht, über die bereits anderweitig rechtskräftig entschieden worden sei, sei für das vorliegende Verfahren mit Ausnahme zweier in der Vergangenheit durch Vergleich abgeschlossener Einzelabrechnungsfälle bedeutungslos: Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 seien bislang lediglich sieben Sozialgerichtsverfahren in Bezug auf Einzelabrechnungsfälle geführt worden, die auch in der Auflistung Anlage K19 enthalten seien. Hiervon seien drei Verfahren nicht rechtskräftig entschieden worden, sondern hätten durch Rücknahme geendet (SG Stuttgart, S 4 KR 6980/16, Aufnahme-Nr. 21203177; SG Stuttgart, S 15 KR 7026/16, Aufnahme-Nr. 21201243; SG Stuttgart, S 15 KR 4192/18, Aufnahme-Nr. 3001313608). Zwei Verfahren seien derzeit noch anhängig (SG Stuttgart, S 6 KR 5440/16, Aufnahme-Nr. 21505995, derzeit in der Berufungsinstanz beim LSG unter L 4 KR 35/21; SG Stuttgart, S 8 KR 7380/16, jetzt S 15 KR 7380/16, Aufnahme-Nr. 21205624, das Verfahren ruhe). Die Klägerin werde in diesen Verfahren auf eine Aussetzung hinwirken. Lediglich zwei Verfahren seien durch einen Vergleich beendet worden (SG Stuttgart, S 19 KR 35/18, Aufnahme-Nr. 21301415 [ursprünglicher Zahlungsbetrag der Klägerin gemäß Anlage K19: 3.039,60 €); SG Stuttgart, S 19 KR 36/18, Aufnahme-Nr. 21304900 [ursprünglicher Zahlungsbetrag der Klägerin gemäß Anlage K19: 2.054,65 €]). Diesbezüglich werde die Klage in Höhe von 5.094,25 € nebst Zinsen zurückgenommen (vgl. Bl. 159 Senatsakte). Als Beleg für eine nicht ausreichende Patientenaufklärung und demzufolge unwirksame Patienteneinwilligung in die von den Beklagten durchgeführte Bronchoskopie werde auf das derzeit beim LSG Baden-Württemberg anhängige Berufungsverfahren L 4 KR 35/21 verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.08.2021 aufzuheben und
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 6.872.621,68 € 6.867.527,43 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2019 als Vergütungserstattung für alle vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 grouperrelevant mit dem OPS-Code 1-620.1* für „starre“ Bronchoskopien abgerechneten und von der Klägerin vergüteten Krankenhaus-Behandlungsfälle zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte zu 1 nicht berechtigt ist, die in ihrem Krankenhaus unter Verwendung eines flexiblen Bronchoskops und einer lumenstarren Atemwegssicherung (z. B. „Bronchoflextubus“) durchgeführten Bronchoskopien für die Berechnung des Behandlungsentgelts anders als mit dem OPS 1-620.0* zu kodieren,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere 2.301.040,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von jährlich 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2019 als Vergütungserstattung für alle vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abgerechneten und von der Klägerin vergüteten Lungencoil-Therapien mit Nitinoldrähten zu zahlen, sowie
3. festzustellen, dass die Zahlungspflicht des Beklagten zu 2 auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen beruht,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung haben sie ausgeführt, die Klage sei unsubstantiiert mangels Individualisierung der konkreten Fälle, so dass bereits eine Prüfung der Aktivlegitimation der Klägerin nicht erfolgen könne. Die in den anonymen Hinweisen erhobenen Vorwürfe seien infame Lügen ohne ein Fünkchen Wahrheitsgehalt. Insbesondere seien keine Bronchoskopien mit starrem Instrument dokumentiert worden, wenn eine Bronchoskopie ohne starres Instrument durchgeführt worden sei. Auch habe es nie eine entsprechende Anordnung gegeben. Sofern es heiße, die Patienten erführen durch die Therapie mit den Nitinolspiralen meistens keine Verbesserung, so entspreche dies nicht der eigenen Registerstudie der Beklagten zu 1 und auch nicht der Bewertung des IQWiG und des G-BA, denn die Lungenvolumenreduktionstherapie sei zwischenzeitlich eine Standardleistung der GKV, jedenfalls soweit das pulmonale Residualvolumen bei 225 % vom Soll oder darüber liege. Mangels unerlaubter Handlung sei die Klage gegen den Beklagten zu 2 bereits offensichtlich unbegründet. Es seien weder der objektive noch der subjektive Tatbestand des § 263 StGB erfüllt. Spätestens bei der Prüfung des subjektiven Tatbestands werde die Klägerin feststellen, dass es für den Betrug einer Bereicherungsabsicht bedürfe, d.h. dem Täter müsse es auf die Erlangung eines Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten ankommen und er müsse die Absicht haben, dieses Ziel zu erreichen. Eine solche Absicht könne jedoch nicht vorliegen, wenn der erkennende Senat die Abrechnungspraxis für richtig halte. Bezogen auf die Abrechnung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden habe der 1. Senat des BSG die früher vertretene Rechtsauffassung jedenfalls für Fälle ab Juli 2015 aufgegeben. Für Fälle vor Juli 2015 scheitere jedweder Betrugsvorwurf aber auch an der Bereicherungsabsicht, weil der erkennende Senat selber die Auffassung vertreten habe, dass das Potential ausreichend sei, um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erbringen zu dürfen (Verweis auf LSG Baden-Württemberg 11.12.2018, L 11 KR 206/18, 25.01.2022, L 11 KR 236/20). Dass das BSG die Entscheidung aus 2018 aufgehoben habe, ändere nichts daran, dass dem Beklagten zu 2 nicht vorgeworfen werden könne, dies nicht gewusst zu haben, wenn schon drei Berufsrichter eine dies stützende Entscheidung getroffen hätten. Auch bestünden keine öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche. Diese seien bereits verjährt, da erstmals im Jahr 2022 erhoben. Auch seien mögliche Ansprüche nach § 325 SGB V a.F. ausgeschlossen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken würden schon ganz grundsätzlich nicht geteilt (Verweis auf LSG Baden-Württemberg 03.11.2020, L 11 KR 2249/20), im Übrigen sage die Klägerin aber auch selber, die Fälle mit der Formulierung „alle Fälle“ erstmals 2019 konkretisiert zu haben. Damals sei § 325 SGB V aber bereits in Kraft getreten, so dass auch nicht von einer Rückwirkung gesprochen werden könne. Mithin seien sowieso alle Ansprüche, deren angebliche Überzahlungen bis einschließlich 31.12.2016 erfolgt seien, von Rechts wegen untergegangen. Der Beklagte zu 2 sei zudem nicht in die Leistungsbeziehung zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin eingebunden, so dass auch aus diesem Grund ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht in Betracht komme. Die Beklagte zu 1 könne als Körperschaft des Privatrechts bereits keine unerlaubte Handlung begangen haben. Ein Unternehmensstrafrecht gebe es in Deutschland in der Form nicht. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche bestünden gegen die Beklagte zu 1 ebenfalls nicht. Diese seien zunächst bereits verjährt. Angebliche Überzahlungen bis zum 31.12.2016 seien gemäß § 325 SGB V a.F. untergegangen. Auch sei der Streitgegenstand nicht hinreichend individualisiert, wenn ausdrücklich „alle“ Abrechnungsfälle Gegenstand der Klage sein sollen. So könne es Fälle geben, in denen die Klägerin bereits initial die Zahlung verweigert habe oder in denen bereits Aufrechnungen oder Klageverfahren durchgeführt worden seien. Die Klägerin müsse konkret vortragen, für welche Fälle sie eine Rückforderung begehre. Nur dann könne der Entscheidung auch eine formelle und materielle Rechtskraft zukommen und nur so lasse sich auch eine Zwangsvollstreckung durchführen. Nur insoweit könne auch eine Prüfung erfolgen. Dabei wäre insbesondere zu prüfen, ob ein MDK-Prüfverfahren eingeleitet worden sei, ob dies fristgemäß erfolgt und ob fristgemäß eine inhaltlich zutreffende Leistungsentscheidung erfolgt sei. Soweit die Klägerin weiter vortrage, dass es angesichts langjährig bewährter, weniger invasiver Formen der diagnostischen Bronchoskopie entgegen § 630h Abs. 2, Abs. 3 BGB „offenbar an einer ausreichenden Aufklärung [...] fehlt“, sei dies eine Behauptung rein ins Blaue hinein. Dabei sitze die Klägerin bereits der Fehlvorstellung auf, dass die Bronchoskopie mit flexiblem Instrument und die Bronchoskopie mit starrem Instrument quasi denselben Zweck erfüllten, was offensichtlich falsch sei. Die Sicherung des Atemweges mit starrem oder lumenstarrem Instrument ermögliche Interventionen an den Atemwegen bei hoher Patientensicherheit ohne Patientenbeeinträchtigung. Bei der Vorgehensweise mit ausschließlich flexiblem Instrument sei dies nicht möglich. Im Übrigen behaupte die Klägerin lediglich ins Blaue hinein, dass die Einwilligung nicht vollständig sei, was die Klägerin nicht in einem einzigen Fall belege. Zudem folge aufgrund der fehlenden Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens nach § 275 Abs. 1c SGB V ein Beweisverwertungs- und -erhebungsverbot, so dass eine weitere Prüfung insbesondere zu § 2 Abs. 1a SGB V ausgeschlossen sei. Außerdem liege die volle Beweislast bei der klagenden Krankenkasse. Für Fälle mit Aufnahme ab dem 01.01.2015, bei denen ein Prüfverfahren eingeleitet worden sei, sei zudem intensiv § 8 PrüfvV zu untersuchen. Soweit die Klägerin behaupte, die Lungencoil-Therapie sei hoch umstritten gewesen, so sei dies unzutreffend und werde bestritten. Zwischenzeitlich sei die Methode auch zur Regelleistung in die Richtlinie „Methoden Krankenhausbehandlung“ aufgenommen worden. Soweit die Klägerin vortrage, sie habe die generelle Unwirtschaftlichkeit der Lungencoil-Therapie dargelegt, so habe das BSG keine generelle Unwirtschaftlichkeit entschieden, sondern zur Qualität, wobei bei den Fällen bis Juli 2015 § 2 Abs. 1a SGB V zu prüfen wäre und soweit kein Prüfverfahren eingeleitet worden sei die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin liege und bei den Fällen nach Juli 2015 die Klage offensichtlich unbegründet sei, weil der 1. Senat nunmehr zu Recht § 137c Abs. 3 SGB V zur Anwendung bringe und einen reduzierten Qualitätsmaßstab verlange (Verweis auf BSG 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R); die zuvor ergangene gegenteilige Entscheidung habe das BSG selber ausdrücklich aufgegeben. Für die Zeit ab 2016 sei die Qualität entsprechend dem G-BA Beschluss auch nachgewiesen und die Leistung Teil der Regelversorgung. Soweit die Bronchoskopie mit einem Bronchoflextubus erfolge und als Bronchoskopie mit starrem Instrument kodiert worden sei (was hier mangels Benennung der Fälle nicht überprüft werden könne), werde auf die Entscheidung des erkennenden Senats verwiesen (Verweis auf LSG Baden-Württemberg 05.11.2019, L 11 KR 2308/18). Soweit die Klägerin vortrage, das SG habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass sie bezüglich der Lungencoils eine hinreichende Aufklärung bestreite, so sei diese darauf hingewiesen, dass ein reines Bestreiten ins Blaue hinein nicht ausreichend sei, es dürfe von der Klägerin insbesondere als Behörde verlangt werden, ein Minimum an Sachverhalt vorzutragen. Im Übrigen gelte auch insoweit, dass eine Prüfung der Aufklärung nur möglich sei, wenn die Klägerin in jedem Einzelfall ein MDK-Prüfverfahren im Sinne von § 275 Abs. 1c SGB V eingeleitet habe. Die Schadenshöhe werde von der Klägerin nur geraten. Eine konkrete Darstellung anhand der Einzelfälle und eine konkrete Berechnung erfolge nicht. Die Höhe des Schadens werde ausdrücklich bestritten. Ergänzend haben die Beklagten vorgetragen, die Deliktshaftung bestimme sich nach § 823 Abs. 2 BGB und nicht nach § 826 BGB. Bezüglich der neu vorgelegten Anlage werde erneut die Einrede der Verjährung erhoben. Der 4. Senat des erkennenden LSG sei zwischenzeitlich im Verfahren L 4 KR 35/21 (Urteil vom 23.10.2023) auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abrechnung der Bronchoskopie mit starrem Instrument korrekt gewesen sei. Soweit die Klägerin ausführe, die Beklagte habe schuldhaft eine Vertragsverletzung vorgenommen, so möge die Klägerin doch substantiieren, um welchen Vertrag es sich handeln solle und worin die schuldhafte Verletzung liegen könne. Soweit die Klägerin vortrage, der Beklagte zu 2 habe mit dem Unternehmen P1 zusammengearbeitet und eine unerlaubte Zuweisung erhalten, so sei dies zurückzuweisen. Der Beklagte zu 2 habe in den Jahren 2012 bis 2016 ein transparent ausgewiesenes, bei seinem Arbeitgeber angezeigtes Honorar für Leistungen erhalten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die Verwaltungsakte der Klägerin sowie die beigezogene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft S1 (115 Js 119819/14) Bezug genommen.
Gründe
Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg.
I. Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte nicht der Zulassung, da die Klägerin u.a. die Zahlung i.H.v. 9.173.661,68 € von den Beklagten als Gesamtschuldner begehrt. Der maßgebliche Beschwerdewert von 750,00 € nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wird somit unproblematisch überschritten.
Über die Zulässigkeit des bestrittenen Rechtswegs hatte der Senat nicht mehr zu befinden, da das Rechtsmittelgericht an die Rechtswegentscheidung der Vorinstanz gebunden ist, hier an den unangegriffenen Beschluss des SG vom 23.06.2021, vgl. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Insbesondere hat die Vorinstanz bei ihrer Rechtswegentscheidung nicht gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verstoßen und eine Vorabentscheidung getroffen (vgl. hierzu BSG 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, juris Rn. 14).
II. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von (noch) 6.867.527,43 €, nachdem sie die Berufung am 25.04.2022 in Höhe von 5.094,25 € zurückgenommen hat (vgl. Bl. 159 Senatsakte), zzgl. Zinsen i.H.v. 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2019 als Vergütungserstattung für alle vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 grouperrelevant mit dem OPS-Code 1-620.1* für „starre“ Bronchoskopien abgerechneten und von der Klägerin vergüteten Krankenhaus-Behandlungsfälle (mit Ausnahme der Fälle mit den Aufnahmenummern 21301415 und 21304900, vgl. Bl. 158 Senatsakte) sowie die Zahlung von 2.301.040,00 € zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2019 als Vergütungserstattung für alle vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abgerechneten und von der Klägerin vergüteten Lungencoil-Therapien mit Nitinoldrähten.
Weiter begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte zu 1 nicht berechtigt ist, die in ihrem Krankenhaus unter Verwendung eines flexiblen Bronchoskops und einer lumenstarren Atemwegssicherung (z.B. „Bronchoflextubus“) durchgeführten Bronchoskopien für die Berechnung des Behandlungsentgelts anders als mit dem OPS 1-620.0* zu kodieren, sowie die Feststellung, dass die Zahlungspflicht des Beklagten zu 2 auf einer unerlaubten Handlung beruht.
An den übrigen in erster Instanz gestellten Feststellungsanträgen hat die Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr festgehalten.
III. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Feststellungs- und Leistungsklagen zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz oder auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung für Behandlungen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Auch die Feststellungsklagen bleiben ohne Erfolg.
1. Die Leistungsklagen gegen die Beklagten sind zulässig, jedoch unbegründet.
a) Die Klägerin hat mit der erhobenen echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt; denn es handelt sich um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSG 17.12.2019, B 1 KR 19/19 R, juris Rn. 8 m.w.N.). Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (BSG 13.11.2013, B 3 KR 33/12 R, juris Rn. 9). Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert. Dies gilt auch für den geltend gemachten Zinsanspruch. Insofern reicht die Bezugnahme auf den Basiszinssatz aus (vgl. Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253 Rn. 132 m.w.N.). Auch gegenüber dem Beklagten zu 2 war die Leistungsklage zulässig, da die Klägerin diese auf den Vorwurf einer gemeinschaftlich mit der Leistungserbringerin (der Beklagten zu 1) zu ihren Lasten begangenen Straftat stützt. Insoweit liegt kein besonderes Über-/Unterordnungsverhältnis vor, zu dessen Regelung ein Verwaltungsakt ergehen könnte (BSG 30.09.2015, B 3 KR 22/15 B, juris Rn. 22).
b) Gegen den Beklagten zu 2 bestehen weder bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche noch deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche.
aa) Die Klägerin hat keinen Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zu 2.
Dabei handelt es sich um einen im öffentlichen Recht seit langem anerkannten Anspruch, der sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herleitet. Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl. nur BSG 31.05.2016, B 1 KR 17/15 R, juris).
Mangels vertraglicher oder sonstiger Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2 scheidet ein entsprechender Anspruch von vornherein aus, worauf das SG bereits zutreffend hingewiesen hat. Der Beklagte zu 2 hat von der Klägerin keine Zahlungen erlangt.
(1) Gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 823 Abs. 1 ist die erste der drei „kleinen Generalklauseln“ des BGB und sanktioniert die rechtswidrige und schuldhafte Verletzung ausgewählter Rechtsgüter von besonderer Bedeutung mit der Pflicht, den zurechenbar verursachten Schaden zu ersetzen. Reine Vermögensschäden wie hier von der Klägerin behauptet sind von dieser Vorschrift jedoch nicht umfasst. Ein wirtschaftlicher Schaden wird daher nur dann ersetzt, wenn der Geschädigte nachweist, dass dieser Folge einer vom Schädiger herbeigeführten tatbestandlich erfassten Rechts- oder Rechtsgutverletzung ist (BGH 22.04.1958, VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137 (140) = NJW 1958, 1041; Förster, in: BeckOK BGB, 68. Ed. 01.11.2023, § 823 Rn. 3). Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.
(2) Nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Schutzgesetz in diesem Sinne ist § 263 StGB. Danach ist derjenige, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, mit Freiheitsbzw. Geldstrafe zu bestrafen. § 263 StGB setzt das Erfüllen der Tatbestandsmerkmale Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden voraus. Die Täuschung des Täters muss den Irrtum des Getäuschten hervorrufen, der Irrtum zu einer Vermögensverfügung und diese dann zu einem Vermögensschaden führen (Perron, in: Schönke/Schröder StGB, 30. Aufl. 2019, § 263 Rn. 5). Eine Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Vorspiegeln einer Tatsache bedeutet, dass der Täter einem Anderen eine nicht bestehende Tatsache als bestehend zur Kenntnis bringt (Perron a.a.O. Rn. 6 m.w.N.). Der Vorsatz muss sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes umfassen, dolus eventualis reicht aus (Perron a.a.O. Rn. 165 m.w.N). Daneben muss der Täter die Absicht haben, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dies bedeutet den auf Erlangung des Vorteils zielgerichteten Willen. Die Absicht braucht sich nur auf den Vermögensvorteil zu beziehen; hinsichtlich dessen Rechtswidrigkeit genügt auch bedingter Vorsatz (Perron a.a.O. Rn. 176 m.w.N.).
Vorliegend hat der Senat im Hinblick auf die die Bronchoskopien betreffenden Fälle bereits Zweifel an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes, insbesondere des Merkmals, mit welcher Handlung der Beklagte zu 2 die Klägerin über Tatsachen getäuscht haben soll. Offensichtliche Falschangaben sind gerade nicht erkennbar. Soweit für den Senat ersichtlich und von der Klägerin vorgetragen, wurde die Bronchoskopiemethode auf den Rechnungen als „starre und flexible Bronchoskopie“ bezeichnet und als Gerät das „BF-1T180 2043291 starres Rohr 8,5 mm“ aufgeführt (vgl. LSG Baden-Württemberg 23.10.2023, L 4 KR 35/21, juris Rn. 4). Eine Falschangabe enthält diese Bezeichnung nicht. Die jeweilige Kodierung des OPS-Kodes 1-620.10 (Diagnostische Tracheobronchoskopie: Mit starrem Instrument: Ohne weitere Maßnahmen) enthält auch keine Täuschung über Tatsachen. Zunächst stellt die Mitteilung von Diagnosen und Prozeduren im Rahmen von § 301 SGB V bereits keine Mitteilung von Tatsachen dar. Vielmehr teilen Krankenhäuser hiermit ihr Subsumtionsergebnis mit, welches sie durch Anwendung der Kodier-, Diagnose- und Prozedurbestimmungen auf einen sich aus der Krankenakte (und ggf. nicht dokumentierten Kenntnissen der Krankenhausärzte) ergebenden Sachverhalt ermitteln. Die Notwendigkeit einer Kontrolle der vom Krankenhaus der Krankenkasse übermittelten Abrechnungen und Informationen erwächst auch und gerade daraus, dass Krankenkassen mit den ICD-10-GM-Diagnosen und den Angaben zum Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) regelmäßig keine Informationen erhalten, die den Behandlungsfall in seinen konkreten Einzelheiten unmittelbar abbilden und den medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben (BSG 28.03.2017, B 1 KR 23/16 R, juris Rn. 18). Auch wenn dieses mitgeteilte Subsumtionsergebnis „falsch“ sein kann entweder, weil das Krankenhaus von einem falschen Sachverhalt ausgeht oder weil es die einschlägige Diagnose-, Kodier- oder Prozedurbestimmung falsch auslegt liegt hierin keine Täuschung über Tatsachen.
Auch wenn eine objektive Täuschung grundsätzlich auch in der Behauptung der grundsätzlichen Abrechenbarkeit einer Leistung liegen kann (vgl. z.B. BGH 20.02.2013, 1 StR 320/12, juris), ist dies im Hinblick auf die durchgeführten Bronchoskopien bereits deshalb nicht der Fall, da diese zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehören. Ungeachtet dessen wurde die von den Beklagten als zutreffend erachtete Kodierung bereits mehrfach als rechtskonform von der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt (z.B. SG Stuttgart, 14.05.2018, S 9 KR 5396/16 n.v., Senatsurteil vom 05.11.2019, L 11 KR 2308/18, juris [rechtskräftig, da Revision zurückgenommen B 1 KR 27/19 R]; SG Stuttgart, 03.12.2020, S 6 KR 5440/16, LSG Baden-Württemberg, 23.10.2023, L 4 KR 35/21, juris, Revision anhängig unter B 1 KR 29/23 R). Ungeachtet des Ausgangs des soeben genannten anhängigen Revisionsverfahrens zeigen die beiden Entscheidungen des hiesigen LSG jedenfalls die Vertretbarkeit der von den Beklagten vorgenommenen Kodierung. Insbesondere ist diese offenbar vgl. die hierzu zitierten Entscheidungen nicht abwegig, so dass hierin ebenfalls keine Täuschung über Tatsachen liegen kann. Aufgrund dieser Vertretbarkeit scheitert ein diesbezüglicher Betrugsvorwurf auch im subjektiven Tatbestand. Meinungsverschiedenheiten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen über die korrekte Kodierung begründen nicht per se einen Betrugsvorwurf.
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte zu 2 die von ihm eingesetzte Methode der flexiblen Bronchoskopie unter Verwendung eines Bronchoflextubus in Kongressbeiträgen ebenso wie im Rahmen der von der Beklagten vorgelegten Publikationen als flexible Bronchoskopie bezeichnet. Die entsprechenden Ausführungen erfolgten jeweils im Rahmen medizinisch wissenschaftlicher Ausführungen und Publikationen im Zusammenhang mit dem Einsatz eines flexiblen Bronchoskops. Ein Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden Abrechnungsfrage und der eng am Wortlaut orientierten Auslegung der relevanten Vergütungsregelung lässt sich insoweit nicht herstellen (LSG Baden-Württemberg 23.10.2023, L 4 KR 35/21, juris Rn. 64).
Soweit die Klägerin ihren Betrugsvorwurf darauf stützt, die von dem Beklagten zu 2 veranlassten und von der Beklagten zu 1 abgerechneten Bronchoskopien seien unwirtschaftlich gewesen, da anzunehmen sei, diese hätten in vielen Fällen mit einem flexiblen Instrument erbracht werden können, fehlt es insoweit unabhängig von konkreten Nachweisen über die vermeintlich fehlende Erforderlichkeit der Leistungen im Einzelfall (z.B. verneint vom LSG Baden-Württemberg 23.10.2023, L 4 KR 35/21, juris Rn. 71 ff.) auch an Hinweisen auf ein systematisches sog. „Upcoding“. So stellt eine Bronchoskopie mit einem flexiblen Instrument ohne Atemwegssicherung bereits kein wirtschaftliches Alternativverhalten dar, so dass ein pauschaler Verweis hierauf ausscheidet. Selbst im Falle einer rein diagnostischen Bronchoskopie besteht nicht von vornherein auch nicht aufgrund der Leitlinie Tracheo-Bronchoskopie eine Indikation für eine rein flexible Indikation. Hierzu hat der 4. Senat des LSG Baden-Württemberg in der bereits zitierten Entscheidung zutreffend unter Rn. 73 Folgendes ausgeführt:
„Diese Aussage wird durch die Leitlinie Tracheo-Bronchoskopie, auf die sich die Beklagte im Übrigen stützt, jedoch nicht getragen. Denn dort ist im Hinblick auf das Instrumentarium ausgeführt, dass sich die Auswahl des Instruments nach dem Alter des Patienten, der vorliegenden Indikation, aber auch nach der Ausstattung der durchführenden Institution und der Erfahrung des Untersuchers richtet. Dass bei einer diagnostischen Bronchoskopie ausnahmslos eine rein flexible Bronchoskopie indiziert ist, lässt sich daraus nicht herleiten. Im Übrigen lässt sich auch aus der nachfolgenden mit „Indikationen“ überschriebenen Tabelle nicht entnehmen, dass vorliegend nur eine rein flexible Bronchoskopie indiziert war. Denn diese weist bei der Indikation „Abklärung bronchopulmonaler Symptome“ den Einsatz einer starren Technik als Alternativmethode aus, nicht jedoch als Technik, für die „keine Indikation“ besteht.“
Soweit die Klägerin ihren Betrugsvorwurf auf eine vermeintliche Unwirtschaftlichkeit der durchgeführten Bronchoskopien wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung der Versicherten stützt, fehlen für diesen Vorwurf konkrete Anhaltspunkte, zumal von einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig ausgegangen werden kann (vgl. BSG 13.12.2022, B 1 KR 33/21 R, BSGE 135, 198 (vorgesehen), juris Rn. 40). Es handelt sich lediglich um eine bloße Behauptung der Klägerin ohne konkrete Belege. In dem Verfahren vor dem LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 35/21, juris Rn. 74 ff.), welches die Klägerin als „Nachweis“ für ihre Behauptung anführt, wurde die Verletzung der Aufklärungspflicht gerade verneint. Hierzu wurde u.a. Folgendes ausgeführt:
„Soweit die Beklagte aus dem Umstand, dass in den Formularen „Dokumentierte Patientenaufklärung“ der beim Versicherten eingesetzte Bronchoflex Tubus nicht erwähnt ist, herleitet, die behandelnden Ärzte seien ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, kann dahinstehen, ob im Rahmen des Aufklärungsgesprächs tatsächlich nicht über die konkret beim Versicherten eingesetzte Methode (flexibles Bronchoskop unter Einsatz des Bronchoflex Tubus) gesprochen wurde. Denn jedenfalls bedurfte es keiner Aufklärung über das insoweit konkret verwendete Produkt. Hierauf hat die Klägerin zutreffend hingewiesen. Im Übrigen handelt es sich beim Bronchflex Tubus im Vergleich zum starren Bronchoskop um ein schonenderes und risikoärmeres Instrument. Damit war die individuelle Abwägung des Versicherten, ob er das Risiko einer solchen Untersuchung, um der Aufklärung seiner Beschwerden willen eingehen will, nicht mit Defiziten behaftet, die bei ihm eine falsche Vorstellung von dem Eingriff und den spezifisch damit verbundenen Risiken hervorgerufen haben könnte.“
Mangels hinreichenden Tatverdachts hat auch die Staatsanwaltschaft S1 das Verfahren gegen den Beklagten zu 2 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch wenn dieser strafrechtliche Einstellungsbeschluss für den Senat nur eine eingeschränkte Bindungswirkung hat (vgl. BSG 22.06.1988, 9/9a RVg 3/87, BSGE 63, 270-273, juris Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg 10.05.2022, L 11 VG 44/14, juris Rn. 108) und auch keine nicht widerlegbare Vermutung der Unschuld des Beklagten zu 2 enthält, so beruht sie dennoch auf der Prognose der Staatsanwaltschaft, ob diese selbst nach dem derzeitigen Sachstand wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde (Bundesarbeitsgericht [BAG] 20.08.1997, 2 AZR 620/96, juris Rn. 19). Diese Prognose hat der zuständige Staatsanwalt mit der Begründung verneint, es lasse sich bereits nicht abschließend sicher belegen, dass die durch den Beschuldigten gewählte Methode der Kodierung überhaupt fehlerhaft gewesen sei. Jedenfalls lasse sich aber nicht nachweisen, dass diese Kodierung besseren Wissens zum Zwecke der Täuschung der Krankenkassen veranlasst worden sei, um sich aus Sicht des Beschuldigten ihm nicht zustehende Einnahmen für die Klinik zu erschleichen. Auch der Senat sieht ungeachtet des Fehlens einer objektiven Täuschung über Tatsachen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes in Form eines bedingten Täuschungsvorsatzes und einer (Dritt-) Bereicherungsabsicht. Zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit wäre der Senat nur verpflichtet gewesen, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer Vorsatztat aufgetaucht wären oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen wäre (vgl. BSG 22.06.1988 a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg 10.05.2022 a.a.O.). Das ist hier aber nicht der Fall.
Auch im Hinblick auf die angeblich ohne Indikation abgerechneten Lungencoil-Therapien sieht der Senat keine Verwirklichung des Betrugstatbestandes. So hat der Beklagte zu 2 gerade nicht über die grundsätzliche Abrechenbarkeit der Leistung getäuscht. Vielmehr bestand zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin eine im Jahr 2012 geschlossene NUB-Vereinbarung (Status 1), die jährlich vom Regierungspräsidium genehmigt wurde und in der die Beteiligten die Indikationen für die entsprechende Leistung vereinbart hatten (vgl. Bl. 69 Verwaltungsakte). Der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist insoweit zu entnehmen, die vernommenen Zeugen hätten jeweils bekundet, die Indikation sei anhand einer Checkliste gestellt worden. Eine Täuschung kann dem nicht entnommen werden. Einen Nachweis, in welchen der eingeklagten Fälle keine Indikation nach der Checkliste vorgelegen haben soll, hat die Klägerin nicht erbracht. Auch wenn eine krankenhausindividuelle Vereinbarung eines Zusatzentgeltes (§ 11, § 6 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz [KHEntgG] i.V.m. § 18 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz [KHG]) keinen unbedingten Zahlungsanspruch eines Krankenhauses auf nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen begründet (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R, BSGE 125, 76-91, juris Rn. 24), liegt in der Abrechnung solcher Leistungen keine Täuschung über Tatsachen und begründet nicht im Entferntesten einen Betrugsvorwurf. Interessant ist insoweit auch die eigene Analyse der Klägerin auf Bl. 69 ff. der dem Senat vorliegenden Verwaltungsakte, in welcher diese selbst festgestellt hat, dass der Schweregrad der COPD nur einer von zwölf Indikationsfaktoren (auf der Checkliste) sei und der Anteil der nicht schweren Fälle mit 5 bis 8 % nicht übermäßig hoch, sondern nur auffällig sei. Hieraus zieht sie den Schluss, dass in diesen Fällen dann andere schwerwiegende Indikationen aus der Liste vorgelegen haben müssen, was ohne Akteneinsicht schwer überprüfbar sei. Als Fazit stellt sie am Ende fest, dass sich die Indikation zur Lungencoil-Therapie nicht stichhaltig anzweifeln lasse. Vor diesem Hintergrund verwundert der diesbezüglich erhobene und weiterhin aufrecht erhaltene Vorwurf einer systematischen Falschabrechnung schon sehr. Die Staatsanwaltschaft S1 hat diesbezüglich auch keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da keine Anhaltspunkte für eine fehlende medizinische Indikation bestünden und die Frage der Abrechenbarkeit jedenfalls vor der Entscheidung des BSG umstritten gewesen sei. Vor diesem Hintergrund (NUB-Vereinbarung mit Indikationsliste, umstrittene Abrechenbarkeit der Leistung, keine Anhaltspunkte für eine tatsächlich fehlende medizinische Indikation im Einzelfall) bestehen bereits keine hinreichenden objektiven Anknüpfungspunkte, um auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands schließen zu können.
c) Auch gegen die Beklagte zu 1 bestehen weder Schadensersatznoch öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche.
aa) Schadensersatzansprüche kommen auch gegen die Beklagte zu 1 nicht in Betracht. Insoweit wird auf die zutreffenden und ausreichenden Ausführungen des SG verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Insbesondere liegt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch ein Leitungsorgan der Beklagten zu 1 mithin durch den Beklagten zu 2 nach den obigen Ausführungen nicht vor, so dass ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB ausscheidet.
bb) Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 6.867.527,43 € zzgl. Zinsen für alle vom 01.01.2012 bis 31.12.2018 grouperrelevant mit dem OPS-Code 1-620.1* als „starre“ Bronchoskopien abgerechneten Behandlungsfälle (ohne die Fälle mit den Aufnahmenummern 21301415 und 21304900) und auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 2.301.040,00 € zzgl. Zinsen für alle vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 abgerechneten Lungencoil-Therapien mit Nitinoldrähten zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten: BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, BSGE 117, 82; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, juris Rn. 10). So ist bereits nicht erwiesen, dass die ursprünglichen Zahlungen der Klägerin ohne Rechtsgrund erfolgten. Im Übrigen steht den Ansprüchen die wirksam erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die Ansprüche bis zum 31.12.2016 sind überdies gemäß § 325 SGB V untergegangen.
Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Zahlungsansprüche der Beklagten ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Die sich aus der Erbringung von Leistungen für nach dem SGB V Versicherte ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und als Leistungserbringer zugelassenen Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bei derartigen öffentlich-rechtlich geprägten Rechtsbeziehungen tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herzuleiten. Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen zwar, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs. Es scheidet aber ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen aus, soweit der vom öffentlichen Recht selbstständig entwickelte Erstattungsanspruch reicht. Dies gilt namentlich für die Nichtanwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (BSG 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R, BSGE 109, 236-254, juris Rn. 9, 11 m.w.N.).
(1) Vorliegend ist eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung nicht erwiesen.
Rechtsgrundlage der jeweiligen ursprünglichen Vergütungsansprüche der Beklagten zu 1 ist § 109 Abs. 4 SGB V. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16.12.2008, B 1 KN 1/07 R, BSGE 102, 172; BSG 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R, BSGE 109, 236). Die konkrete Höhe des dem Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht es um die Abrechnung von Fallpauschalen (DRG) nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHEntgG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit hiervon zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge (Nr. 1), einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte (Nr. 2) sowie die Abrechnungsbestimmungen für die Fallpauschalen und die sonstigen Entgelte (Nr. 3). Maßgeblich sind hier der für das jeweilige Jahr vereinbarte Fallpauschalen-Katalog und die entsprechende Fallpauschalenvereinbarung (FPV). Beachtlich ist ferner nach § 6 Abs. 2 KHEntgG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KHEntgG die zwischen den Beteiligten geschlossene „Vereinbarung über die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG“ für die Jahre 2014 bis 2017. Das Regierungspräsidium S1 hat diese Vereinbarungen jeweils genehmigt.
(a) Vorliegend scheitert der Nachweis einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung im Hinblick auf die eingeklagten „Bronchoskopiefälle“ bereits daran, dass die Klägerin unabhängig davon, ob die Beklagten die Verwendung eine flexiblen Bronchoskops durch einen lumenstarren Bronchoflextubus mit dem OPS-Kode 1-620.10 hätten verschlüsseln dürfen nach ihrem eigenen Vortrag nicht in der Lage ist, dem Gericht mitzuteilen, in welchen der von ihr eingeklagten Behandlungsfällen diese Methode überhaupt zur Anwendung kam (und keine „normale“ starre Bronchoskopie), da sie in den Fällen jeweils keine Überprüfung durch den MDK veranlasst hat und den 301er Daten (vom Krankenhaus nach § 301 SGB V in jeden Behandlungsfall an die Krankenkasse zu übermittelnde konkret festgelegte Angaben) diese Information offenbar nicht zu entnehmen ist. Damit kann die Klägerin den Nachweis einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung bereits nicht führen.
Vorliegend bestand auch keine Veranlassung, den Beklagten aufzugeben, zu den von der Klägerin mitgeteilten Fallnummern einzelfallbezogen vorzutragen und die Klage für die Klägerin schlüssig zu machen. Veranlasst die Krankenkasse wie hier kein Prüfverfahren, liegt es an ihr, relevante Einwendungen gegen die Behandlung vorzutragen. Dazu gehört, dass dem Gericht ein nicht bekannter Sachverhalt so vorgetragen wird, dass seine Entscheidungserheblichkeit erkennbar wird und sich daraus ein Anlass zu Ermittlungen ableiten lässt. Dies erfordert, dass die Krankenkasse auf konkrete Beweismittel außerhalb der Behandlungsunterlagen des Krankenhauses Bezug nimmt, aus denen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden können, die, wenn sie zutreffen, geeignet sind, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses zu reduzieren oder gar auszuschließen (vgl. BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, BSGE 134, 172-184, juris Rn. 33). Der unsubstantiierte und im Übrigen auch unbelegte Vortrag der Klägerin, in einer von ihr nicht bestimmbaren Anzahl der eingeklagten Bronchoskopiefälle hätte der OPS-Kode 1-620.10 nicht abgerechnet werden dürfen, reicht weder aus, hier eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin anzunehmen, noch veranlasst sie den Senat zu Ermittlungen von Amts wegen ins Blaue hinein.
Im Übrigen hat der Senat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Beklagten vorgenommenen Kodierung (vgl. Senatsurteil vom 05.11.2019, L 11 KR 2308/18, juris) und verweist hierzu auf die nachvollziehbare Begründung des 4. Senats in seiner Entscheidung vom 23.10.2023 (L 4 KR 35/21, juris), welcher sich der Senat nach eigener Überprüfung vollumfänglich anschließt:
„Dabei kam beim Versicherten ein sog. Bronchoflex Tubus zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des starren Stahlrohrs des starres Bronchoskops zu einem Tubus (Schlauch), dessen Wände durch Metallspiralen verstärkt sind, wodurch das Lumen (die lichte Weite des Schlauchs) durch äußeren Druck nicht geknickt oder eingeengt werden kann. Durch diesen Tubus wurde das flexible Bronchoskop über die Luftröhre in die Lunge geführt.
Die in dieser Form beim Versicherten zu diagnostischen Zwecken erfolgte Untersuchung ist eine diagnostische Tracheobronchoskopie mit starrem Instrument im Sinne der Prozedur 1-620.10. Insoweit teilt der Senat die Auffassung des SG in der angefochtenen Entscheidung.
Im Rahmen der „Diagnostischen Maßnahmen“ in Kapitel 1 des OPS wird in der Gruppe der „Diagnostischen Endoskopie“ die „Diagnostische Tracheobronchoskopie“ (1-62) nach der Art ihrer Durchführung kodiert. Entsprechend wird unterschieden, ob die Bronchoskopie im Sinne der o.g. Definition, also die direkte Betrachtung der Luftröhre und des Bronchialbaumes - „Mit flexiblem Instrument“, „Mit starrem Instrument“, oder „Mit Autofluoreszenzlicht“ erfolgt. Die Kodierung der Prozedur 1-620.10 erfordert nach ihrem Wortlaut, dass die Bronchoskopie unter Verwendung eines „starren Instruments“ durchgeführt wird („Mit starrem Instrument“). Das hierbei eingesetzte Instrument wird im Rahmen der Regelung nicht konkret bezeichnet und auch nicht näher beschrieben. Im allgemeinen bezeichnet ein Instrument ein Gerät oder Werkzeug, das im medizinischen Kontext u.a. zur Diagnostik oder Therapie eingesetzt wird. Nicht zweifelhaft ist, dass es sich bei dem oben näher beschriebenen starren Bronchoskop um ein starres Instrument in diesem Sinne handelt. Denn es handelt sich um ein Werkzeug, das zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken eingesetzt wird. Vorliegend kam beim Versicherten ein solches starres Bronchoskop in Form des beschriebenen starren Stahlrohrs nicht zum Einsatz. Verwendung fand dessen Weiterentwicklung zu einem Tubus (Schlauch), bei dem die Wände aus Metallspiralen bestehen, wodurch das Lumen, die lichte Weite des Schlauchs, erhalten bleibt und auch bei äußerem Druck nicht geknickt wird, das Lumen also nicht eingeengt wird. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei diesem hier eingesetzten Bronchoflex Tubus gleichermaßen um ein „starres Instrument“ im Sinne der Prozedur 1-620.10. Dieser ist gleichermaßen ein Werkzeug, das bei der Bronchoskopie zu diagnostischen Zwecken eingesetzt wird, also ein Instrument, auch wenn es sich hierbei selbst nicht um ein Bronchoskop handelt und nur zusammen mit einem flexiblen Bronchoskop zum Einsatz kommt. Ein Instrument im Sinne eines Instrumentariums muss nicht notwendigerweise aus einem einzelnen Werkzeug bestehen. Auch bei der Bronchoskopie unter Verwendung eines starren Stahlrohrs erfolgt die Untersuchung nicht ausschließlich mit diesem einen Werkzeug. Über dieses Rohr werden vielmehr Optiken und weitere starre Instrumente eingeführt.
Der Senat teilt die Auffassung des SG, wonach der Bronchoflex Tubus im Sinne der Prozedur 1620.10 auch als „starr“ qualifiziert werden kann. Als starres Instrument ist nicht nur das aus einem geraden Metallrohr bestehende Bronchoskop anzusehen, vielmehr lässt sich auch das weiterentwickelte, durch Metallspiralen verstärkte Rohr aufgrund seiner Lumenstarre als starres Instrument begreifen. In seinem für das SG in dem Verfahren S 9 KR 5396/16 erstatteten Gutachten vom 5. Januar 2018, das im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden konnte (vgl. etwa BSG,19 Urteil vom 1. Juli 2014 B 1 KR 29/13 R juris, Rn. 19; BSG, Beschluss vom 14. November 2013 B 9 SB 10/13 B juris, Rn. 6; BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 B 2 U 8/07 R juris, Rn. 51; zur Heranziehbarkeit als gerichtliche Entscheidungsgrundlage: BSG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 B 5 R 175/21 B juris, Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2000 B 3 P 5/00 R juris, Rn. 13), vertrat Dr. von Depka insoweit die Auffassung, dass der OPS ein lumenstarres Rohr fordere. Dies bedeute nicht, dass es sich um ein durchgängig starres und gerades Rohr handeln müsse. Dies überzeugt den Senat, zumal der Bronchoflex Tubus nach den Ausführungen des D1 funktionell mit einem starren Bronchoskop vergleichbar ist, da er ebenso wie dieses einen gesicherten Atemweg herstellt und dadurch die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten wie beim Einsatz des starren Bronchoskops eröffnet. B1 bezeichnete den Bronchoflex Tubus im Übrigen als „halbstarren“ Spiraltubus, wobei er diesem im Rahmen seiner Ausführungen nicht die „Starre“ im Sinne der in Rede stehenden Prozedur absprach. Vor dem Hintergrund seiner Annahme, dass als „Instrument“ nur ein Bronchoskop in Frage kommt, führte er lediglich aus, dass der halbstarre Spiraltubus nicht als Teil des Bronchoskops angesehen werden könne.
Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass der Anwendungsbereich der Prozedur 1-620.10 bei einer diagnostischen Bronchoskopie auf die Untersuchung unter Einsatz eines starren Bronchoskops beschränkt ist, findet diese Ansicht im Wortlaut der Regelung keine Stütze. Das von der Beklagten verwendete Begriffspaar „starre Bronchoskopie“ und „flexible Bronchoskopie“, aus dem sie herleitet, dass die Kodierung der Prozedur 1-620.10 erfordert, dass die Bronchoskopie mit einem starren Bronchoskop erfolgte und die Kodierung der Prozedur 1-620.00 den Einsatz eines flexiblen Bronchoskops verlangt, findet sich in den vorliegend maßgeblichen Regelungen des OPS nicht. Die Prozedur 1-620.10 verlangt nicht, dass die Bronchoskopie mit einem „starren Bronchoskop“ erfolgt. Verwendung findet vielmehr der umfassendere Begriff des „starren Instruments“, von dem der Einsatz des starren Bronchoskops zwar ohne weiteres erfasst wird, sich darin jedoch nicht erschöpft. Insoweit hat das SG zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Regelungsgeber die Begrifflichkeiten Bronchoskopie bzw. Bronchoskop geläufig waren, da diese schon im Rahmen der Kategorisierung (1-62 Diagnostische Tracheobronchoskopie) Verwendung finden und die Heranziehung des allgemeineren und umfassenderen Begriffs „Instrument“ eine bewusste Entscheidung des Regelungsgebers war. Andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass die Prozeduren 1-620.00 bzw. 1-620.10 nicht als Tracheobronchoskopie „Mit flexiblem Instrument“ bzw. „Mit starrem Instrument“ bezeichnet worden wären, sondern die Begriffe flexibles Bronchoskop bzw. starres Bronchoskop Verwendung gefunden hätten. Damit kommt als „Instrument“ für die Durchführung einer Bronchoskopie im Sinne der Prozedur 1-620.10 nicht nur ein starres Bronchoskop, sondern auch der damit funktionell vergleichbare Bronchoflex Tubus in Betracht.“
(b) Auch im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1 im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 abgerechneten Lungencoil-Therapien hat die beweisbelastete Klägerin keinen Nachweis erbracht, dass diese unter Berücksichtigung der Maßstäbe des § 2 Abs. 1a SGB V nicht erforderlich waren.
Zwar entsprachen die stationär durchgeführten Implantationen von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion nicht dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V (dazu im Einzelnen BSG 08.10.2019, B 1 KR 2/19 R, juris; BSG 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R, BSGE 125, 75; ferner zu der am 23.07.2015 in Kraft getretenen Regelung des § 137c Abs. 3 SGB V BSG 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R), sondern hatten allenfalls das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Senatsurteil vom 11.12.2018, L 11 KR 206/18, juris), so dass entsprechende Leistungen grundsätzlich nur von der Klägerin zu vergüten waren, wenn sie dem Maßstab grundrechtorientierter Leistungsauslegung entsprachen (vgl. § 2 Abs. 1a SGB V). Der G-BA hat nach Einleitung des Beratungsverfahrens mit Beschluss vom 18.07.2013 erst mit Beschluss vom 20.12.2018 die bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Einlage von Spiralen („Coils“) bei schweren Lungenemphysemen mit einem pulmonalen Residualvolumen von mindestens 225 % vom Soll in die Anlage I der Richtlinie des G-BA zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus aufgenommen und als Methode, die für die Krankenhausbehandlung erforderlich ist, anerkannt (basierend u.a. auf den Studien RESET [Shah PL et al. Endobronchial coils for the treatment of severe emphysema with hyperinflation (RESET): a randomised controlled trial. Lancet Respir Med. 2013;1(3):233-40, veröffentlicht am 23.04.2013] und REVOLENS [Deslée G et al. Lung Volume Reduction Coil Treatment vs Usual Care in Patients With Severe Emphysema: The REVOLENS Randomized Clinical Trial. JAMA. 2016;315(2):175-84, veröffentlicht 12.01.2016] sowie RENEW [Sciurba FC et al. Effect of Endobronchial Coils vs Usual Care on Exercise Tolerance in Patients With Severe Emphysema: The RENEW Randomized Clinical Trial. JAMA. 2016;315(20):2178-89, veröffentlicht am 24.05.2016]). Mit Beschluss vom gleichen Tag hat er hinsichtlich der bronchoskopischen Lungenvolumenreduktion mittels Einlage von Spiralen („Coils“) bei schweren Lungenemphysemen mit einem pulmonalen Residualvolumen unter 225 % vom Soll im Hinblick auf laufende und geplante Studien das Methodenbewertungsverfahren ausgesetzt (jeweils in Kraft getreten am 20.03.2019, BAnzAT 19.03.2019 B6).
Die Klägerin war jedoch ungeachtet der überdies eingetretenen Verjährung bzw. des Untergangs etwaiger Ansprüche nach § 325 SGB V a.F. (hierzu sogleich) auch für den Zeitraum bis zur Einführung des § 137c Abs. 3 SGB V am 23.07.2015 (wonach nunmehr Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der G-BA bisher keine Entscheidung nach Abs. 1 getroffen hatte, im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden dürfen, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig sind; vgl. zur diesbezüglich geänderten Rechtsprechung des BSG 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R, BSGE 132, 67-77, juris, wobei vorliegend dahingestellt bleiben kann, ob und ab welchem Zeitpunkt die streitige Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative erfüllt hat, vgl. zu den diesbezüglich erforderlichen Feststellungen BSG 13.12.2022, B 1 KR 33/21 R, BSGE 135, 198, juris Rn. 28 ff., wobei hiervon ab 2016 aufgrund der o.g. Studien aber auszugehen sein dürfte) nicht berechtigt, die hierfür gezahlten Vergütungen von der Beklagten zu 1 zurückzufordern.
Begleicht die Krankenkasse innerhalb vorgegebener Zahlungsfristen eine Schlussrechnung des Krankenhauses für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten, erfolgt die Zahlung konkludent unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung. Dies hat zur Folge, dass das Krankenhaus im Rahmen einer nachträglichen Prüfung weiterhin die Beweislast für das Bestehen seiner Vergütungsforderung trägt. Anders ist dies, wenn das Krankenhaus die nach § 301 SGB V erforderlichen Daten der Krankenkasse vollständig übermittelt hat, die Krankenkasse eine im Hinblick auf die von ihr erhobenen Einwände allein in Betracht kommende Auffälligkeitsprüfung nicht eingeleitet hat, aber nach Ablauf der Prüffrist des § 275 Abs. 1c SGB V a.F. eine Erstattungsforderung wegen (vermeintlich) zu Unrecht gezahlter Vergütung einklagt. In diesem Fall trägt die Krankenkasse die Beweislast für das Bestehen ihres Erstattungsanspruchs (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 25.01.2022, L 11 KR 236/20, juris, Rn. 30 ff.).
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1 nicht alle nach § 301 SGB V maßgeblichen Daten vollständig und mit den jeweiligen Abrechnungen zur Verfügung gestellt, insbesondere auch die OPS-Prozedur angegeben, und die Klägerin damit jeweils über die Behandlung zutreffend informiert hat. Dies stellt die Klägerin auch nicht in Abrede, sondern rügt allein die vermeintlich fehlende Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlungen wegen eines Verstoßes gegen das Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Damit handelt es sich nicht um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. Vielmehr unterfielen die streitigen Behandlungsfälle der Auffälligkeitsprüfung des § 275 Abs. 1c SGB V a.F. Eine solche hatte die Klägerin jedoch zwischen den Beteiligten insoweit auch unstreitig weder fristgerecht eingeleitet noch ordnungsgemäß durchgeführt mit der Folge, dass die Klägerin (und der MDK) nach Ablauf der Frist auf die Daten beschränkt ist, die die Beklagte zu 1 der Klägerin jeweils im Rahmen ihrer Informationsobliegenheit bei der Krankenhausaufnahme und zur Abrechnung zur Verfügung gestellt hat. Dieses Beweisverwertungsgebot erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (BSG 19.04.2016, B 1 KR 33/15 R, BSGE 121, 101; BSG 13.11.2012, B 1 KR 27/11 R, BSGE 112, 156; BSG 13.11.2012, B 1 KR 14/12 R, juris).
Ob die vollstationären Behandlungen der Versicherten ab dem 01.01.2014 unter Berücksichtigung der Maßstäbe des § 2 Abs. 1a SGB V erforderlich waren, insbesondere, ob eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung oder eine zumindest wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung i.S.d. § 2 Abs. 1a SGB V vorlag (vgl. zum Begriff der lebensbedrohlichen Erkrankung z.B. Senatsurteil vom 25.01.2022, L 11 KR 236/20, juris Rn. 36), für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung stand, lässt sich anhand der seitens der Beklagten zu 1 nach § 301 SGB V an die Klägerin übermittelten Daten nicht feststellen. So kann diesen weder entnommen werden, ob bei dem jeweiligen Versicherten im Einzelfall eine lebensbedrohliche Erkrankung vorlag, noch inwieweit alternative Behandlungsmöglichkeiten im konkreten Einzelfall ausgeschöpft bzw. überhaupt zur Anwendung hätten kommen können. Die bloße Vermutung der Klägerin, dass in den eingeklagten Fällen nicht in jedem Fall von einer lebensbedrohlichen Situation zum Zeitpunkt der Intervention ausgegangen werden könne, mag in einigen Fällen eventuell richtig sein, ändert jedoch nichts an dem fehlenden konkreten Nachweis im jeweiligen Einzelfall. Das sich aus § 275 Abs. 1c SGB V a.F. ergebende Beweiserhebungsverbot begrenzt auch die Amtsermittlungspflicht des Senats (vgl. § 103 SGG). Das Gericht darf weder Unterlagen des Krankenhauses beiziehen (§ 106 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGG) noch Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen vernehmen (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG) noch auf anderem Weg sich Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus verschaffen, die vom MDK im Prüfverfahren zulässigerweise hätten ermittelt werden können. Insoweit besteht für das Krankenhaus ein Recht zur Verweigerung der an sich nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gebotenen Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts (BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, BSGE 134, 172-184, juris Rn. 34).
(2) Den von der Klägerin geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen steht überdies die wirksam erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die Erstattungsansprüche der Jahre 2012 bis 2016 sind zudem nach § 325 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 untergegangen.
Grundsätzlich unterlagen sowohl der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse als auch der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus nach gefestigter Rechtsprechung des BSG entsprechend dem in § 45 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken einer vierjährigen Verjährung (BSG 21.04.2015, B 1 KR 11/15 R, juris Rn. 12 ff.). Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen entstehen im Augenblick der Überzahlung, also mit der vollständigen Begleichung der Schlussrechnung. Die Verjährung beginnt folglich entsprechend § 41 Abs. 1 SGB I nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Krankenhausrechnung beglichen worden ist (BSG 21.04.2015, B 1 KR 7/15 R, juris Rn. 15; BSG 23.06.2015, B 1 KR 26/14 R, juris Rn. 44). Danach verjährten etwaige Erstattungsansprüche für im Jahr 2012 und 2013 vergütete Behandlungen bereits mit Ablauf des 31.12.2016 bzw. 31.12.2017, mithin vor der hier erst am 21.12.2018 erhobenen Klage.
Mit der zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Regelung gemäß Art. 7 Nr. 8a PpSG (BGBl. I 2018, 2394) in § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V wurde die Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenkassen und Erstattungsansprüche der Krankenhäuser auf zwei Jahre verkürzt. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind (BSG 12.12.2023, B 1 KR 32/22 R, juris Rn. 38). Auch wenn die Klägerin bereits am 21.12.2018 „wegen Schadensersatzes und öffentlich-rechtl. Erstattungsanspruchs“ Klage vor dem SG gerichtet zunächst auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz bzgl. verschiedener Behandlungsleistungen seit 2010 erhoben hat, hatte sie hiermit noch keine individualisierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche eingeklagt. Im Gegensatz zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, bei denen der Schaden u.U. auch geschätzt werden kann (vgl. § 287 ZPO), müssen bei der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen die einzelnen Forderungen individuell bezeichnet werden. Ungenaue Angaben, anhand deren die betroffenen Forderungen noch bestimmbar sind, z.B. „die gesamten Forderungen des x-Krankenhauses gegen die y-KK des letzten Quartals“, genügen nicht (BSG 30.07.2019, B 1 KR 31/18 R, BSGE 129, 1-10, juris Rn. 19), da dieser Anspruch kein schuldhaftes Verhalten ahndet, sondern darauf gerichtet ist, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung auszugleichen. Liegen sowohl die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches als auch eines Schadensersatzanspruches vor, besteht Anspruchskonkurrenz (vgl. zum Ganzen BVerwG 15.06.2006, 2 C 10/05, juris Rn. 15, 21.10.1999, 2 C 27/98, juris Rn. 32, 34 sowie 13.06.1985, 2 C 56/82, juris Rn. 27). Demnach sind die Ansprüche jeweils für sich zu prüfen, wobei es genügt, dass der Anspruch auf einer der Rechtsgrundlagen besteht und ordnungsgemäß geltend gemacht ist (vgl. BVerwG 13.06.1985, 2 C 56/82, juris Rn. 27). Für diese verschiedenen Anspruchsgrundlagen gelten verschiedene Verjährungsvorschriften, insbesondere kann sich die von der Klägerin behauptete „zumindest bedingt vorsätzliche Schädigung“, die ohnehin nicht vorliegt (s.o.), nicht auf die Verjährung der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche auswirken. Mangels Vorliegens einer unerlaubten Handlung greift auch § 852 BGB nicht ein.
Vorliegend hat die Klägerin ihre öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche erst nach Eintritt der Verjährung hinreichend individualisiert und geltend gemacht. So hat sie die Bronchoskopie-Behandlungsfälle durch Vorlage einer Liste mit den entsprechenden Fallnummern, den Aufnahmenummern, den Aufnahme- und Entlassdaten sowie den Rechnungsnummern erstmals am 12.11.2019 (vgl. Bl. 377 ff. SG-Akte), die Lungencoil-Fälle erstmals am 25.04.2022 (Bl. 154 ff. Senatsakte) konkret mitgeteilt.
Da ein hinreichend individualisierter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Lungencoil-Fälle für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 mithin erstmals am 25.04.2022 wirksam eingeklagt wurde, steht diesem Anspruch die wirksam erhobene Einrede der Verjährung entgegen, die mit Ablauf des 31.12.2019 begann (s.o.).
Auch wenn die Klägerin die von ihr als grouperrelevant eingestuften 2.078 Bronchoskopie-Fälle für den eingeklagten Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2018 bereits am 12.11.2019 mitgeteilt hat und somit zumindest die Fälle der Jahre 2017 und 2018 zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, lag diesbezüglich aber noch keine hinreichende Individualisierung der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche vor, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nur ein geschätztes Falschabrechnungsvolumen von 1.922.062,80 € geltend machte. Hierbei ging sie von einem durchschnittlichen Kostenunterschied von 1.204,30 € pro Fall aus, wobei sie eine Hochrechnung mit 1.596 Fällen vornahm. Weiter teilte sie mit, dass in den von ihr stichprobenartig gesichteten 67 Fällen der alternative Ansatz des OPS-Kodes für eine flexible Bronchoskopie in sieben Fällen keine Auswirkung auf den Rechnungsendbetrag gehabt habe und sich in den übrigen Fällen erhebliche Kostenunterschiede ergeben hätten. Somit war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welchen Betrag sie jeweils in den 2.078 listenmäßig mitgeteilten Behandlungsfällen im Einzelnen geltend machte. Hiervon ist frühestens mit Vorlage der Berufungsbegründung am 10.01.2022 auszugehen, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt die kompletten Rechnungsbeträge aller genannten Behandlungsfälle zurückfordert. Hiervon ausgehend steht dem Anspruch auf Rückerstattung der Vergütungen für die Bronchoskopie-Fälle ebenfalls die Einrede der Verjährung entgegen, da die Verjährung der Fälle aus dem Jahr 2018 mit Ablauf des 31.12.2020 eingetreten ist.
Im Übrigen sind die Erstattungsansprüche der Jahre 2012 bis 2016 (sowohl die Bronchoskopiefälle als auch die Lungencoil-Fälle) jedenfalls nach § 325 SGB V in der Fassung vom 11.12.2018 untergegangen. Danach war die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden sind und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. Durch diese Norm wurde mit Rückwirkung eine von Amts wegen zu beachtende „gesetzliche Ausschlussfrist“ (vgl. BT-Drs. 19/5593 S. 124) eingeführt, die über den Charakter einer bloßen Übergangsvorschrift hinausgeht. Danach ist jegliche Durchsetzung der Ansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2017 ausgeschlossen, die bis 09.11.2018 nicht eingeklagt waren (zur Intention des Gesetzgebers, zur zulässigen Rückwirkung sowie zur fehlenden Verfassungswidrigkeit der Vorschrift vgl. sehr ausführlich Senatsurteil vom 03.11.2020, L 11 KR 2249/20, juris Rn. 21 ff.). Da die vorliegende Klage erst am 21.12.2018 erhoben wurde, können die Erstattungsansprüche der Jahre 2012 bis 2016 nicht mehr geltend gemacht werden.
2. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die Beklagte zu 1 nicht berechtigt ist, die in ihrem Krankenhaus unter Verwendung eines flexiblen Bronchoskops und einer lumenstarren Atemwegssicherung (z.B. „Bronchoflextubus“) durchgeführten Bronchoskopien für die Berechnung des Behandlungsentgelts anders als mit dem OPS 1-620.0* zu kodieren, ist unzulässig, darüber hinaus auch unbegründet.
Bei der erstmals im Berufungsverfahren erfolgten Erweiterung des Klagebegehrens auf den soeben genannten Feststellungsantrag handelt es sich mangels identischen Streitgegenstandes nicht um eine zulässige Erweiterung des ursprünglichen Klageantrages im Sinne von § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, sondern um eine hier unzulässige Klageänderung (vgl. § 99 Abs. 1 SGG), da die geänderte Feststellungsklage unzulässig wäre.
Mit einer Feststellungsklage kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Bei dem in § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG genannten Rechtsverhältnis muss es sich in der Regel um ein öffentlich-rechtliches handeln. Darunter versteht man die Rechtsbeziehungen zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen, die sich aus der Anwendung einer Rechtsnorm auf das Verhältnis von mehreren Personen zueinander oder auf das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergeben. Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn konkrete Rechte in Anspruch genommen oder bestritten werden, wenn also die Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG 14. Aufl. 2025, § 55 Rn. 5). Die Klärung abstrakter Rechtsfragen ohne Bezug zu einem konkreten Sachverhalt kann nicht mit der Feststellungsklage verfolgt werden. Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist somit die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Auskunft zu einer abstrakten Rechtsfrage (Scholz, in: BeckOGK 01.05.2023, SGG § 55 Rn. 34). Unabhängig von der Verdichtung und Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses ist dieses auch nur dann feststellungsfähig, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite fordern zu können (BSG 09.02.1995, 7 RAr 78/93, juris Rn. 26).
Vorliegend ist zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin die richtige Kodierung einer Bronchoskopiemethode streitig. Hierbei handelt es sich um eine reine Elementenfeststellung, da dies nur ein Element bzw. eine Vorfrage eines etwaigen Vergütungsanspruchs darstellt. Bloße Begründungselemente bzw. Vorfragen sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG weil es insoweit an einem selbstständigen Rechtsverhältnis fehlt grundsätzlich nicht isoliert feststellungsfähig (vgl. zum Beitragsrecht BSG 20.07.2017, B 12 KR 13/15 R, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG 14. Aufl. 2023 § 55 Rn. 9 m.w.N. und Beispielen). Für eine solche unzulässige Klage auf Elementenfeststellung fehlt das Feststellungsinteresse. Ergeben sich bei der Abrechnung Wertungswidersprüche, Ungereimtheiten oder Fehlsteuerungen, sind die vielmehr zuständigen Stellen berufen, durch Änderung des Fallpauschalenkatalogs, der OPS-Kodes oder der Kodierrichtlinien für die Zukunft Abhilfe zu schaffen (BSG 18.07.2013, B 3 KR 7/12 R, juris Rn. 13 m.w.N.). Im Übrigen könnte die Klägerin künftige, aus ihrer Sicht unberechtigte Rechnungen zurückweisen bzw. nicht bezahlen, so dass auch insoweit das Feststellungsinteresse zu verneinen ist.
Der Feststellungsantrag ist darüber hinaus unbegründet, da die Verwendung eines flexiblen Bronchoskops durch einen lumenstarren Bronchoflextubus mit den OPS-Kodes 1-620.1* kodiert werden kann. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des 4. Senats in seiner Entscheidung vom 23.10.2023 (L 4 KR 35/21) verwiesen (s.o.).
3. Der Feststellungsantrag, dass die Zahlungspflicht des Beklagten zu 2 auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen beruht, ist zwar unabhängig von der fraglichen, aber nicht mehr vom Senat zu prüfenden Frage der Rechtswegzuständigkeit (s.o.; vgl. hierzu BSG 14.07.2014, B 11 SF 1/14 R, juris Rn. 6 m.w.N.) zulässig. Da nur Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO; vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 30.08.2005, L 9 SF 863/05 B, juris), kann ein Feststellungsinteresse angenommen werden. Jedoch ist dieser Feststellungsantrag unbegründet, da eine unerlaubte Handlung gerade nicht festgestellt werden kann (s.o.).
V. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.
Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da sich im vorliegenden Rechtsstreit keine Rechtsfrage stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit), da die hier allein maßgeblichen Tatfragen die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht begründen können. Auch der erhobene Feststellungsantrag bzgl. der korrekten Kodierung einer Bronchoskopie mittels flexiblen Bronchoskops über einen starren Atemwegszugang (lumenstarren Bronchoflextubus) begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung, da die Entscheidung dieser Rechtsfrage für den vorliegenden Rechtsstreit mangels Zulässigkeit des Antrags nicht entscheidungserheblich ist. Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist im vorliegenden Rechtsstreit die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 325 SGB V a.F.
VI. Die endgültige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.
Zitierte Vorschriften
- § 823 BGB
- § 263 StGB
- § 55 SGG
- § 2 SGB V
- § 275 SGB V
- § 325 SGB V
- § 826 BGB
- § 301 SGB V
- § 137c SGB V
- § 109 SGB V
- § 31 BGB
- § 302 InsO
- § 7 KHEntgG
- § 170 StPO
- § 17a GVG
- § 6 KHEntgG
- § 9 KHEntgG
- § 69 SGB V
- § 103 SGG
- § 106 SGG
- § 197a SGG
- § 99 SGG
- § 411a ZPO
- § 195 BGB
- § 199 BGB
- § 280 BGB
- § 630d BGB
- § 630e BGB
- § 630h BGB
- § 812 BGB
- § 852 BGB
- § 174 InsO
- § 11 KHEntgG
- § 41 SGB I
- § 45 SGB I
- § 275c SGB V
- § 276 SGB V
- § 39 SGB V
- § 73 SGB V
- § 118 SGG
- § 144 SGG
- § 151 SGG
- § 160 SGG
- § 54 SGG
- § 56 SGG
- § 74 SGG
- § 154 VwGO
- § 287 ZPO
- § 59 ZPO
- § 60 ZPO
- § 850f ZPO
Außerdem: § 412 SGB V
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG Baden-Württemberg in L 11 KR 3589/21 entschieden?“