Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 195 BGB verweisen
- Art. 12 BayBG – Verjährung
- § 136a SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
- § 309 SGB V – Protokollierung
- § 113 SGB VII – Verjährung
Rechtsprechung zu § 195 BGB
3.795 Entscheidungen zitieren § 195 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.01.2007 – XI ZR 44/06 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen. b) Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 …
BAG, Beschl. v. 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 · 9. Senat
Leitsatz: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die …
BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – XII ZB 516/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt …
VGH Hessen, Urt. v. 13.05.2014 – 9 A 2289/12 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der geförderten Maßnahme in einem Schlussbescheid endgültig festgesetzt und ergibt sich daraus eine Rückforde rung, ist als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erstattungszinsen § 49a Abs. 3 HVwVfG analog heranzuziehen. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsfristen …
BGH, Urt. v. 04.06.2009 – III ZR 144/05 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 8; BGB §§ 195, 839 (H), 852 Abs. 1 (a.F.) a) Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch können sich bei einer unzureichenden Umsetzung …
BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 – 3 C 37.07 · 3. Senat
Leitsatz: Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus.