Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
SGG · Sozialgerichtsgesetz
§ 56 SGG
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 56 SGG
59 Entscheidungen zitieren § 56 SGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 18.02.2010 – B 4 AS 5/09 R · 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung …
LSG Bayern, Urt. v. 08.05.2025 – L 8 SO 273/24 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zum Streitgegenstand bei einem sog. Höhenstreit. (Rn. 34 – 36) 2. Zur Klärung des Versicherungsstatus der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Kranken- und Pflegekasse zuständig; eine Klärung erfolgt nicht im Rahmen eines Verfahrens, das auf Grundsicherungsleistungen nach §§ 19 Abs. 2, 41 ff SGB XII gerichtet ist. (Rn. 41) 3. Zur Umdeutung in eine Fortsetzungsfeststellungsklage. (Rn. 39) 4. …
LSG Bayern, Urt. v. 24.04.2025 – L 17 U 269/19 · 17. Senat
Leitsatz: 1. I. Eine Erhöhung der MdE aufgrund von Schmerzen kommt nur in Betracht bei außergewöhnlichen Schmerzen wie nach einem komplexen regionalen Schmerzsyndrom, (CRPS), Phantomschmerzen nach Amputationen oder zentral bedingten Schmerzen nach Schädel-Hirn-Verletzungen. (Rn. 48) 2. Erhebt ein Kläger pauschal gegen Sachverständige Vorwürfe - z.B. dass diese ihm "schwere Verletzungen" angetan hätten oder …
BSG, Urt. v. 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R · 8. Senat
Leitsatz: Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzusetzen, weil der Leistungsempfänger älter als 65 Jahre ist bzw die Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente überschritten hat.
BSG, Urt. v. 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassungs- und ggf Schadensersatzansprüche gegen rechtswidrige, sie gegebenenfalls schädigende Betätigungen anderer Leistungserbringer im ambulanten Bereich zu. 3. Den Krankenhäusern sind …
BSG, Urt. v. 24.02.2011 – B 14 AS 61/10 R · 14. Senat
Leitsatz: 1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Kanalanschlusskosten). 2. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück sind die im Kalenderjahr anfallenden …