Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) (SächsPVDG)

Vorschriften

1. Eingangsformel
2. § 1Anwendungsbereich
3. § 2Aufgaben der Polizei
4. § 3Tätigwerden der Polizei für die Polizeibehörden oder andere Stellen
5. § 4Begriffsbestimmungen
6. § 5Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
7. § 6Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
8. § 7Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
9. § 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
10. § 9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
11. § 10Einschränkung von Grundrechten
12. § 11Ausweispflicht
13. § 12Allgemeine Befugnisse
14. § 12aEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
15. § 13Befragung, Auskunftspflicht
16. § 14Vorladung
17. § 15Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
18. § 16Erkennungsdienstliche Maßnahmen
19. § 17Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
20. § 18Platzverweisung
21. § 19Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und sonstigen Nachstellungen
22. § 20Meldeauflage
23. § 21Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
24. § 22Gewahrsam
25. § 23Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
26. § 24Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
27. § 25Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
28. § 26Beendigung der Freiheitsentziehung
29. § 27Durchsuchung und Untersuchung von Personen
30. § 28Durchsuchung von Sachen
31. § 29Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
32. § 30Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
33. § 31Sicherstellung
34. § 32Verwahrung
35. § 33Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
36. § 34Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
37. § 35Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
38. § 36Tarnpapiere
39. § 37Vollzugshilfe
40. § 38Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
41. § 39Allgemeines
42. § 40Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
43. § 41Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
44. § 42Fesselung von Personen
45. § 43Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
46. § 44Schusswaffengebrauch gegen Personen
47. § 45Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
48. § 46Besondere Waffen
49. § 47Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
50. § 48Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
51. § 49Ansprüche mittelbar Geschädigter
52. § 50Entschädigungspflichtiger
53. § 51Rückgriff gegen verantwortliche Personen
54. § 52Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
55. § 53Anwendbare Vorschriften
56. § 54Grundsätze der Datenverarbeitung
57. § 55Grundsätze der Datenerhebung
58. § 56Befugnis zur Datenerhebung
59. § 57Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
60. § 57aAnwendungen zur automatisierten Verarbeitung von an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen offen erhobenen personenbezogenen Daten, Verordnungsermächtigung
61. § 58Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
62. § 59(weggefallen)
63. § 60Ausschreibung von Personen und Sachen
64. § 61Elektronische Aufenthaltsüberwachung
65. § 62Rasterfahndung
66. § 62aAnlassbezogener besonderer automatisierter Datenabgleich und anlassbezogene automatisierte Datenanalyse, Verordnungsermächtigung
67. § 62bAnlassbezogene nachträgliche Fernidentifizierung
68. § 63Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel
69. § 64Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen, Verdeckter Ermittler und von V-Personen
70. § 65Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
71. § 66Überwachung der Telekommunikation
72. § 66aUnterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
73. § 67Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
74. § 68Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsgeräten
75. § 69(weggefallen)
76. § 70Erhebung von Bestandsdaten
77. § 71Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
78. § 72(weggefallen)
79. § 73Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
80. § 74Benachrichtigungspflichten
81. § 75Besondere Protokollierungspflichten
82. § 76Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
83. § 77Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
84. § 78Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
85. § 79Befugnis zur Datenverarbeitung
86. § 79aZweckbindung, Zweckänderung, Hypothetische Datenneuerhebung
87. § 79bWeiterverarbeitung zu Aus- und Fortbildungszwecken, zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken, Weiterverarbeitung von Vorgangsverwaltungs- und Protokolldaten
88. § 79cEntwicklung, Training und Testen von regelbasierten und lernenden IT-Systemen
89. § 80Vorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Verdächtigen und Anlasspersonen
90. § 80aVorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu Zeuginnen und Zeugen, Opfern, Hinweisgeberinnen und -gebern, Kontakt- und Begleitpersonen
91. § 80bVorsorgende Speicherung von zu Gefahrenabwehrzwecken erhobenen Daten
92. § 80cVorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu sonstigen Personen
93. § 80dDauer der Speicherung, Aussonderungsprüffristen, Höchstspeicherfristen
94. § 81Kennzeichnung
95. § 82Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
96. § 83Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
97. § 84Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
98. § 84aÖffentlichkeitsfahndung
99. § 85Automatisiertes Abrufverfahren
100. § 86Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen, Erhebung von Standortdaten
101. § 87Datenabgleich
102. § 88Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von besonders gefährdeten Veranstaltungen
103. § 89Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
104. § 89aDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
105. § 90Datenübermittlung im internationalen Bereich
106. § 91Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
107. § 92Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
108. § 93Errichtungsanordnung
109. § 94Kontrolle durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
110. § 95Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
111. § 96Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
112. § 97Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
113. § 98Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
114. § 99Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
115. § 100Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
116. § 101Dienst- und Fachaufsicht
117. § 102Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
118. § 103Örtliche Zuständigkeit
119. § 104Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
120. § 105Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
121. § 106Strafvorschriften
122. § 106aOrdnungswidrigkeiten
123. § 107Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
124. § 108(weggefallen)