(1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
- 1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
- 2. die Aufnahme von Lichtbildern,
- 3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie
- 4. Messungen und ähnliche Maßnahmen.
(2) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung der betroffenen Person vornehmen, wenn
- 1. eine nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zuverlässig durchgeführt werden kann oder
- 2. dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
(3) Ist die Identität festgestellt oder der Verdacht entfallen und ist die weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig, sind diese zu vernichten. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.¹⁵
¹⁵ § 16 geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 595)