Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) vom 19. März 1996 (BbgPolG)

Vorschriften

1. § 1Aufgaben der Polizei
2. § 2Verhältnis zu anderen Behörden
3. § 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. § 4Ermessen, Austauschmittel
5. § 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
6. § 6Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
7. § 7Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen
8. § 8Einschränkung von Grundrechten
9. § 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
10. § 10Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
11. § 10aEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
12. § 11Befragung, Auskunftspflicht
13. § 12Identitätsfeststellung
14. § 13Erkennungsdienstliche Maßnahmen
15. § 14Prüfung von Berechtigungsscheinen
16. § 15Vorladung
17. § 15aMeldeauflage
18. § 15bElektronische Aufenthaltsüberwachung
19. § 16Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
20. § 16aWohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
21. § 16bKontakt- und Näherungsverbot
22. § 16cVerhaltensauflagen
23. § 16dOrdnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung
24. § 17Gewahrsam
25. § 18Richterliche Entscheidung
26. § 19Behandlung festgehaltener Personen
27. § 20Dauer der Freiheitsentziehung
28. § 21Durchsuchung von Personen
29. § 22Durchsuchung von Sachen
30. § 23Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
31. § 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
32. § 25Sicherstellung
33. § 26Verwahrung
34. § 27Verwertung, Vernichtung
35. § 28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
36. § 28aAbwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
37. § 28bBefragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
38. § 28cAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
39. § 28dGewahrsam
40. § 28eStrafvorschrift
41. § 29Grundsätze der Datenerhebung
42. § 30Datenerhebung
43. § 31Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
44. § 31aDatenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
45. § 32Datenerhebung durch Observation
46. § 33Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
47. § 33aDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
48. § 33bDatenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
49. § 33cDatenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
50. § 34Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
51. § 35Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
52. § 35aOpferschutzmaßnahmen
53. § 35bVerarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung
54. § 36Polizeiliche Ausschreibung
55. § 36aAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
56. § 37Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
57. § 38Zweckbindung und Zweckänderung
58. § 39Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
59. § 40Datenabgleich
60. § 41Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
61. § 42Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
62. § 43Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
63. § 44Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
64. § 45Datenübermittlung an die Polizei
65. § 45aZusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)
66. § 46Rasterfahndung
67. § 47Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
68. § 48Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
69. § 49Automatisiertes Abrufverfahren
70. § 50Vollzugshilfe
71. § 51Verfahren
72. § 52Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
73. § 53Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
74. § 54Zwangsmittel
75. § 55Ersatzvornahme
76. § 56Zwangsgeld
77. § 57Ersatzzwangshaft
78. § 58Unmittelbarer Zwang
79. § 59Androhung der Zwangsmittel
80. § 60Rechtliche Grundlagen
81. § 61Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
82. § 62Handeln auf Anordnung
83. § 63Hilfeleistung für Verletzte
84. § 64Androhung unmittelbaren Zwanges
85. § 65Fesselung von Personen
86. § 66Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
87. § 67Schußwaffengebrauch gegen Personen
88. § 68Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
89. § 69Sprengmittel und Explosivmittel
90. § 70Entschädigungsansprüche
91. § 71Auskunftsrecht, Akteneinsicht
92. § 72Polizeibehörde und -einrichtungen
93. § 73(aufgehoben)
94. § 74(aufgehoben)
95. § 75(aufgehoben)
96. § 76Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
97. § 77Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
98. § 78Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
99. § 79(aufgehoben)
100. § 80(aufgehoben)
101. § 81(aufgehoben)
102. § 82Polizeibeiräte
103. § 83(aufgehoben)
104. § 84Wahl der Mitglieder
105. § 85Verordnungsermächtigung
106. § 86(aufgehoben)
107. § 87Verwaltungsabkommen
108. § 88Verwaltungsvorschriften