BbgPolG · Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) vom 19. März 1996

§ 65 BbgPolG – Fesselung von Personen

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, kann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1. Polizeivollzugsbedienstete oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird,
2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
3. sich töten oder verletzen wird.

Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 BbgPolG verweisen

§ 58 BbgPolG – Unmittelbarer Zwang
§ 60 BbgPolG – Rechtliche Grundlagen

Rechtsprechung zu § 65 BbgPolG

Eine Entscheidung zitiert § 65 BbgPolG.

BGH, Beschl. v. 28.11.2023 – 6 StR 249/23 · 6. Strafsenat
Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns

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