BbgPolG · Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) vom 19. März 1996

§ 85 BbgPolG – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen. Dabei sollen insbesondere geregelt werden:

1. Zahl der Beiräte,
2. Mitgliederzahl und Wahl der Mitglieder,
3. Aufgaben der Polizeibeiräte, Unterrichtungspflicht, Auskunftsrecht,
4. Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäftsführung.

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