BbgPolG · Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) vom 19. März 1996

§ 16b BbgPolG – Kontakt- und Näherungsverbot

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Einer Person kann untersagt werden, sowohl

1. Kontakt zu einer gefährdeten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen, als auch
2. Zusammentreffen mit einer gefährdeten Person herbeizuführen,

wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der gefährdeten Person erforderlich ist (Kontakt- und Näherungsverbot). § 16a Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16b BbgPolG verweisen

§ 15b BbgPolG – Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 16d BbgPolG – Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) § 16b BbgPolG nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt § 16b BbgPolG? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten