Rechtsprechung · OLG Hamm
OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2026 – 22 U 4/26
- Spruchkörper
- 22. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2026:1008.22U4.26.00
- Normenkette
- BGB 133, 157, 273, 320, 321, 362, 2029
Leitsatz
Der Anspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Verkäufer auf Aushändigung des Energieausweises stellt allenfalls eine Nebenleistungspflicht dar, weshalb er sich bei dessen Nichtaushändigung bezüglich der Kaufpreisforderung nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB oder die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB berufen kann.
Die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB steht einem Rücktritt wegen Nichtzahlung des Kaufpreises nicht entgegen, wenn sich der Käufer der Immobilie trotz Zahlungsaufforderung des Verkäufers nicht auf einen Anspruch beruft, die die Sicherheitseinrede zu begründen vermag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.12.2009 – V ZR 217/08 –, juris).
Eine Erfüllung der Kaufpreisforderung tritt nicht ein, wenn der Käufer den Kaufpreis an einen Miterben leistet, obwohl Verkäuferin des Grundstücks eine ungeteilte Erbengemeinschaft ist und eine wirksame Ermächtigung des weiteren Miterben zum Empfang der Leistung nicht vorliegt.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.12.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Essen - Az.: 1 O 295/24 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Tatbestand
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach einem klägerseits wegen Zahlungsverzuges erklärten Rücktritt. Insofern begehren die Kläger die Bewilligung der Löschung einer zugunsten des Beklagten im Grundbuch des streitgegenständlichen Grundstücks am 00.00.2022 eingetragenen Eigentumsübertragungsvormerkung. Der Beklagte begehrt widerklagend die Eigentumsübertragung dieses Grundstücks auf sich.
Die Parteien schlossen am 00.00.2022 einen notariellen Kaufvertrag über das gegenständliche Grundstück mit der Anschrift F.-Straße N01 in K. zu einem Kaufpreis von 380.000,- €, die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft als Verkäufer und der Beklagte als Käufer. Der Kaufpreis sollte gemäß § 6 des Kaufvertrages an jeden Kläger zu jeweils 190.000,- € per Banküberweisung gezahlt werden. In § 9 ist vereinbart, dass die Übergabe mit Ablauf des 01.08.2022 erfolgt, die vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Weiter heißt es, dass der Verkäufer sich verpflichtet, das Kaufobjekt nach vertragsgemäßer Zahlung des Kaufpreises an den Käufer zu übergeben und dass mit diesem Zeitpunkt auch die Nutzungen und Lasten auf den Käufer übergehen. Zugleich erklärten die Parteien in § 11 die Auflassung und bevollmächtigten den Notar unwiderruflich damit, die Bewilligung zu erklären sowie den Antrag auf Eigentumsänderung in das Grundbuch zu stellen. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Anlage zur Klageschrift vorgelegten notariellen Kaufvertrag (Bl. 43 ff. der erstinstanzlichen Akte, nachfolgend: d.A.) Bezug genommen.
Den vorliegenden Eintritt der Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises teilte der beurkundende Notar mit dem dem Beklagten spätestens am 15.08.2022 zugegangenen Schreiben vom 10.08.2022 mit und wies auf die vereinbarte Zahlung des Kaufpreises mit einem Betrag von 190.000,- € durch Überweisung jeweils auf ein angegebenes Konto des Klägers zu 1) und des Klägers zu 2) hin. Nachfolgend zahlte der Beklagte an jeden Kläger jeweils 5.000,- € per Überweisung.
Mit dem dem Beklagten am 16.06.2024 zugegangenen Schreiben (Anlage zur Klageschrift, Bl. 11 f. d.A.) setzten die Kläger dem Beklagten erfolglos eine Frist bis zum 24.06.2024, an jeden Kläger jeweils einen Betrag von noch 185.000,- € zu zahlen.
Mit dem dem Beklagten am 12.07.2024 zugegangenen Schreiben (Anlage zur Klageschrift, Bl. 8 f. d.A.) erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, zu dem erklärten Rücktritt berechtigt gewesen zu sein. Selbst wenn der Vortrag des Beklagten zu Bargeldzahlungen zutreffen würde, was mit Nachdruck bestritten werde, wären die nach Behauptung des Beklagten zur Auszahlung gelangten Beträge nicht mit Erfüllungswirkung geleistet worden. Ein wirksames Zurückbehaltungsrecht für die Löschung der Auflassungsvormerkung könne aus dem Vortrag der Gegenseite nicht abgeleitet werden. Was die erfolgte Zahlung von insgesamt 10.000,- € anbelangt, haben die Kläger die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung von Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzuges des Beklagten mit der Kaufpreiszahlung erklärt.
Der Beklagte war unter Verweis darauf, dass er den Kläger zu 1) erfolglos zur Übergabe eines Energieausweises sowie weiterer zur Finanzierung benötigter Unterlagen, unter anderem einer Wohnflächenberechnung, aufgefordert habe, der Ansicht, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis zustehe, welches er vor Erklärung des Rücktritts auch geltend gemacht habe.
Des Weiteren habe er - der Beklagte - noch vor der Rücktrittserklärung zu verschiedenen Zeitpunkten in Teilbeträgen einen weiteren Betrag von insgesamt 153.000,- € in bar an den Kläger zu 1) gezahlt. Diesbezüglich wären die Kläger ohnehin nur berechtigt, eine Zug um Zug-Verurteilung gegen Rückzahlung der erhaltenen Beträge i.H.v. 153.000,- € zu beanspruchen.
Weiterhin hat der Beklagte erstmals im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens die Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen gegen den Anspruch auf Kaufpreiszahlung erklärt. Hierzu hat er behauptet, er sei in ein zwischen den Klägern und der P. T. A. GmbH (nachfolgend: Fa. P.) bestehendes Vertragsverhältnis eingetreten und habe an die Fa. P. den von ihr für die durchgeführte Sanierung des Erdgeschosses der Immobilie abgerechneten Betrag in Höhe von 74.000,- € bezahlt. Es sei bereits vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart gewesen, dass die Kläger diese Kosten tragen sollten.
Die Dachgeschosswohnung weise zudem nur eine Wohnfläche von 72 qm auf, wohingegen im Mietvertrag über diese Wohnung eine Fläche von 122 qm angegeben sei. Die Kosten für eine Vergrößerung der Wohnung beliefen sich auf 50.000,- €. Weiterhin könne der Beklagte durch die Vermietung dieser Wohnung 360,- € pro Monat weniger als Mieteinnahmen erzielen. Dies ergebe gerechnet auf die Finanzierungsdauer von 15 Jahren einen Verlust von 64.800,- €.
Ferner hat der Beklagte behauptet, die Kläger hätten mit der Fa. P. eine Mehrerlösvereinbarung geschlossen. Es sei vereinbart worden, dass diese die Differenz zwischen einem Betrag von 300.000,- € und dem beurkundeten Kaufpreis als Erfolgshonorar erhalte. Da die Kläger den sich damit ergebenden Betrag von 80.000,- € nicht gezahlt hätten, habe dies der Beklagte getan, sodass ihm nun eine Forderung in dieser Höhe gegen die Kläger zustehe.
Schließlich seien Mietzahlungen der Mieter nicht an den Beklagten gezahlt worden, obwohl es am 01.09.2022 bereits zum Besitzübergang gekommen sei.
Das Landgericht hat die Parteien angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z., der Klage sodann vollumfänglich stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.
Zur Begründung hat es betreffend den Rücktritt der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kaufpreisanspruch fällig und durchsetzbar gewesen sei. Insbesondere habe keine Einrede entgegengestanden. Es sei jedenfalls treuwidrig, wegen des Energieausweises ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB am gesamten Kaufpreis geltend zu machen.
Der Kaufpreisanspruch sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen, da die Gegenforderungen des Beklagten zum Teil nicht bestünden und im Übrigen nicht bewiesen seien.
Wegen der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Ausführungen im Einzelnen sowie der erstinstanzlichen Klage- und Widerklageanträge wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt.
Er rügt insbesondere, dass die Zeugen M., L. und S. nicht gehört worden seien. Ihm - dem Beklagten selbst - sei nicht bewusst gewesen, dass sein damaliger Prozessbevollmächtigter auf diese Zeugen verzichtet habe. Die Reichweite dieses Verzichts sei ihm nicht bewusst gewesen, sodass er den Verzicht nunmehr widerrufen hat. Nachdem der Beklagte zunächst noch daran festgehalten hat, er habe nach Vertragseintritt an die Fa. P. für die von ihr durchgeführte Sanierung einen Betrag in Höhe von 74.000,- € gezahlt, behauptet er nunmehr, die Sanierung der Erdgeschosswohnung übernommen und selbständig erledigt zu haben; die angesetzten Kosten seien „angemessen und nachvollziehbar“. Entgegen des erstinstanzlichen Vorbringens sei falsch, dass der Beklagte oder der Vater im Zusammenhang mit der Mehrerlösvereinbarung einen Betrag an die Firma P. gezahlt habe, allerdings sei der Anspruch der Firma P. aus dieser Mehrerlösvereinbarung in Höhe von 80.000,- € von der Firma P. an ihn abgetreten worden. Nachdem der Beklagte zunächst noch mit diesem nach seiner Behauptung abgetretenen Anspruch gegenüber dem Kaufpreisanspruch aus der notariellen Urkunde hilfsweise die Aufrechnung erklärt hat, hat er nunmehr davon Abstand genommen.
Jedenfalls sei der Rücktritt aus Rechtsgründen zumindest gemäß § 323 Absatz 6 BGB ausgeschlossen, denn es seien keine Unterlagen, die für eine Kaufpreisfinanzierung durch die Bank notwendig gewesen seien, übergeben oder übersandt worden. Die Kläger seien damit vollumfänglich dafür verantwortlich, dass die Finanzierung eben nicht habe zustande kommen können.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Essen 1 O 295/24 vom 01.12.2025 abzuändern und
(1) die Klage abzuweisen;
(2) die Kläger zu verurteilen, als Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft gemeinschaftlich die Auflassung des im Grundbuch des Amtsgerichts Gelsenkirchen, G01, eingetragenen Grundbesitzes an den Beklagten zu erklären und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch zu bewilligen sowie
hilfsweise, die Sache an das Landgericht Essen gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurückzuverweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Kläger verteidigen das ihnen günstige Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Der Senat hat den Kläger zu 1), den Vertreter des Klägers zu 2) und den Beklagten in der Verhandlung vom 08.10.2026 angehört. Wegen des Inhalts der Parteianhörung wird auf den Berichterstattervermerk (Bl. 357 ff. der zweitinstanzlichen Akte, im Folgenden: GA) Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts ist unbegründet.
I.
Die Klage ist zulässig (siehe dazu unter 1.) und begründet (siehe dazu unter 2.).
1.
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage liegt hinsichtlich des Klageantrags zu 2., der auf die Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von Kosten im Zusammenhang mit der Löschung der Eigentumsübertragungsvormerkung gerichtet ist, aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) vor.
2.
a)
Die auf die Bewilligung der Löschung der Eigentumsübertragungsvormerkung gerichtete Klage (Klageantrag zu 1)) ist begründet.
Ein dahingehender Anspruch der Kläger gegen den Beklagten folgt aus § 894 BGB. Das Grundbuch ist unrichtig, weil die den Eigentumsübertragungsanspruch des Beklagten sichernde Vormerkung aufgrund des wirksam erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag erloschen ist. Zudem ergibt sich ein solcher Anspruch in Anbetracht des berechtigterweise erklärten Rücktritts aus § 346 Abs. 1 BGB selbst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - V ZR 151/09, Rn. 11, juris).
aa)
Die Kläger haben mit dem dem Beklagten nach unstreitigem Vorbringen am 12.07.2024 zugegangenen, undatierten Schreiben (Anlage zur Klageschrift, Bl. 8 ff. d.A.) den Rücktritt erklärt.
bb)
Die Kläger waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung gemäß § 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Denn der Beklagte hat bei dem vorliegenden gegenseitigen Vertrag die von ihm geschuldete, fällige und durchsetzbare Leistung in Form der Kaufpreiszahlung trotz wirksam gesetzter Zahlungsfrist zumindest nicht vollständig erbracht.
(1)
Der Beklagte hat die von ihm geschuldete Kaufpreiszahlung zumindest nicht vertragsgemäß erbracht (§ 323 Abs. 1 BGB). Denn den Klägern stand zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung weiterhin gemeinschaftlich ein sich aus dem geschlossenen Kaufvertrag ergebender Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB) zu.
(a)
Zunächst kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, ob der Beklagte die von ihm behaupteten Barzahlungen - über den jeweils unstreitig an jeden Kläger überwiesenen Betrag von 5.000,- €, die die Kläger sich anrechnen lassen, hinausgehend - erfolgt sind. Denn selbst wenn man das Vorbringen des Beklagten zu den Barzahlungen als gegeben annimmt und zugleich unterstellt, dass der Beklagte durch die behaupteten Barzahlungen an den Kläger zu 1) mit Erfüllungswirkung gemäß § 364 BGB geleistet hätte, wäre unter Berücksichtigung des überwiesenen Betrages von 10.000,- € allenfalls ein Teil des Kaufpreiszahlungsanspruchs in Höhe von insgesamt 113.000,- € erloschen, sodass auch nach Beklagtenvortrag ein Restbetrag von 267.000,- € verblieben wäre.
Insofern hat der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen zu Barzahlungen in Höhe von insgesamt 153.000,- € im Zuge der persönlichen Anhörung durch den Senat korrigiert und behauptet nunmehr, noch Barzahlungen in Höhe von insgesamt 103.000,- €, nämlich einmal 50.000,- €, zweimal 25.000,- € und eine weitere Barzahlung von 3.000,- €. Darüberhinausgehende Barzahlungen behauptet der Beklagte demnach nicht mehr.
Auch wenn eine Teilleistung vorliegt - sei es in Höhe der unstreitig gezahlten 10.000,- €, sei es in Höhe der strittigen weiteren 103.000,- € - waren die Kläger in jedem Fall zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, ist § 323 Abs. 5 S. 1 BGB, wonach im Falle einer Teilleistung nur dann ein Rücktritt zulässig ist, wenn der Gläubiger an der Teilleistung kein Interesse hat, nicht anwendbar, wenn der teilbaren Leistung des Schuldners eine nicht teilbare Leistung des Gläubigers gegenübersteht. Wenn die Gegenleistung des Gläubigers nicht teilbar ist, stellt das Erfordernis des Interessenfortfalls kein sinnvolles Kriterium dar (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 ff.).
Ein solcher Fall liegt - wie ausgeführt - vor. Der Zahlungsverpflichtung des Beklagten stand eine unteilbare Leistung der Kläger - Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Grundstücks - gegenüber. Zum Zeitpunkt der Rücktritterklärung bestand selbst unter Annahme der strittigen weiteren Bargeldzahlungen demgegenüber ein erheblicher Zahlungsrückstand in Höhe von 267.000,- €.
(b)
Der Kaufpreisanspruch der Kläger war zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts auch nicht gemäß § 389 BGB durch die mit der Klageerwiderung vom 26.02.2025 erklärte Aufrechnung des Beklagten erloschen.
Es lag nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung keine Aufrechnungslage im Sinne von § 387 BGB vor. Die Aufrechnungslage ist gegeben, wenn sich zwei Personen einander gleichartige Leistungen schulden. Die Gleichartigkeit muss dabei - ebenso wie die Gegenseitigkeit - zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung gegeben sein (BGH, Urteil vom 08. November 2011 - XI ZR 341/10 - NJW 2012, 445).
Dies war hier aber nicht der Fall. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit seinen streitigen Gegenansprüchen erstmals in der Klageerwiderung vom 26.02.2025 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung und deren Zugangs hatten die Kläger bereits den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Diese Rücktrittserklärung hat, was noch weiter aufzuzeigen sein wird, den Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Der Kaufpreisanspruch der Kläger, gegen den aufgerechnet wurde, bestand zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung daher bereits nicht mehr.
Entgegen der Auffassung des Beklagten kann dieser Gesichtspunkt auch nicht mit der nach § 389 BGB angeordneten Rückwirkung überwunden werden. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Hiernach werden also lediglich die Wirkungen der Aufrechnung auf den genannten Zeitpunkt zurückbezogen (vgl. etwa MüKoBGB/Derstadt, 10. Auflage 2025, § 389 BGB Rn. 6).
Auf die zwischen den Parteien strittige Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Gegenansprüche des Beklagten bestehen, kommt es daher in diesem Zusammenhang nicht an.
(2)
Zudem war der Anspruch auf Kaufpreiszahlung fällig.
Insofern lagen die sich aus § 6 des Kaufvertrages ergebenden Voraussetzungen für die Fälligkeit vor. Hiernach war der Kaufpreis am 01.08.2022 fällig, wenn bis dahin die Genehmigung des Klägers zu 2) vorliegt, die Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eigentumsverschaffung zugunsten des Käufers eingetragen ist und dem Notar eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Stadt K. vorliegt, anderenfalls bei (späterem) Eintritt dieser Voraussetzungen. Die nach Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen am 10.08.2022 erstellte Fälligkeitsmitteilung des Notars ging dem Beklagten unstreitig spätestens am 15.08.2022 zu.
(3)
Der Durchsetzbarkeit der Kaufpreisforderung stand keine Einrede des Beklagten entgegen.
Zum einen bestand kein Anspruch des Beklagten auf Übergabe weiterer, zur Finanzierung des Kaufpreises benötigter Unterlagen. Zudem ist ein im Hinblick darauf und auf den in Rede stehenden Energieausweis allenfalls in Betracht kommendes Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB jedenfalls nicht ausgeübt worden.
(a)
Soweit der Beklagte moniert hat, die zur Finanzierung des Kaufpreises benötigten Unterlagen (bemaßte Zeichnungen, Wohnflächenberechnung, Berechnung des umbauten Raums und aktuelle Innenfotos je Wohneinheit) nicht erhalten zu haben, liegt ein Anspruch auf Übergabe dieser Unterlagen schon nicht vor.
Eine ausdrückliche Vereinbarung, bestimmte Unterlagen an den Beklagten zu übergeben, sieht der notarielle Kaufvertrag nicht vor. Eine damit allenfalls in Betracht kommende vertragliche Nebenpflicht gemäß den §§ 241 242 BGB bestand lediglich im Hinblick auf die den Klägern bei Abschluss des Kaufvertrages vorliegenden Planunterlagen.
Eine Verletzung dieser Nebenpflicht ist schon nicht schlüssig dargelegt. Insofern handelt es sich um alte Planzeichnungen des Gebäudes, die übergeben worden sind, da der Beklagte sie selbst bereits mit der Klageerwiderung in Anlage B 3, Bl. 128 f. d.A vorgelegt hat. Des Weiteren waren die Planzeichnungen Gegenstand der erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Finanzierungsunterlagen (Anlage zum Schriftsatz vom 29.09.2026, Bl. 350 f. GA) und sind auch mit dem erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Schreiben des Beklagten an den Kläger zu 1) vom 05.05.2023 (Bl. 332 GA) nicht mehr verlangt worden.
Zudem nimmt der Beklagte nunmehr Bezug auf ein Schreiben des Klägers zu 1) (Anlage zum Schriftsatz vom 29.09.2026, Bl. 333 GA), wonach dieser die „kompletten Objektunterlagen“ dem Beklagten am 17.12.2022 übergeben habe. Dass aber über diese Planunterlagen hinaus bei den Klägern weitere Unterlagen vorhanden gewesen wären, die zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung im Jahr 2024 noch hätten übergeben werden müssen, ist schon nicht schlüssig dargelegt.
Darüberhinausgehend schuldeten die Kläger dem Beklagten - entgegen der Ausführungen im Schriftsatz des Beklagten vom 29.09.2026 - nicht die Erstellung weiterer Unterlagen, nämlich einer von einem Architekten bestätigten Wohnflächenberechnung, einer Kubusberechnung, bemaßte Zeichnungen aller Etagen und einen Querschnitt des Hauses (d.h. über die vorliegenden Pläne hinausgehend), einen aktuellen Grundbuchauszug und Lichtbilder der Innenräume. Es handelt sich sämtlich um Unterlagen, die der Beklagte nach eigenem Vorbringen bei Banken für die Finanzierung des Kaufpreises vorzulegen hatte. Dementsprechend war er mangels abweichender Vereinbarung im Kaufvertrag im eigenen Interesse selbst gehalten, soweit nicht vorhanden, eine durch einen Architekten bestätigte Wohnflächenberechnung und eine Kubusberechnung anzufertigen, selbst einen aktuellen Grundbuchauszug anzufordern und die vorhandenen Planzeichnungen nötigenfalls zu bemaßen sowie selbst Lichtbilder anzufertigen. Woraus sich eine dahingehende Verpflichtung der Kläger, für die Finanzierung des Beklagten die vorgenannten Unterlagen zu erstellen, ergeben sollte, wird schon nicht aufgezeigt, ist aber auch sonst nicht ersichtlich.
(b)
Im Übrigen hat der Beklagte im Hinblick auf die vorgenannten Unterlagen sowie im Hinblick auf den in Rede stehenden Energieausweis das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt.
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht der Durchsetzbarkeit des Anspruchs auch bei § 323 BGB erst entgegen, wenn es vom Schuldner geltend gemacht worden ist (BeckOGK-BGB/Looschelders, Stand: 01.08.2026, § 323 BGB, Rn. 103). Entscheidend ist damit, dass der Beklagte bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt hat.
(aa)
Soweit der Beklagte im Zuge des hiesigen Rechtsstreits dem Rücktritt entgegenhält, der Energieausweis und die zur Finanzierung des Kaufpreises benötigten Unterlagen seien klägerseits nicht übergeben worden, vermag aus diesem Gesichtspunkt (das Bestehen eines dahingehenden Anspruchs als gegeben unterstellt) - wie das Landgericht in jeder Hinsicht zutreffend entscheiden hat - allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, nicht aber die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) oder die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) zu erwachsen.
Die §§ 320 Abs. 1, 321 BGB betreffen allein Leistungspflichten der Parteien aus dem gegenseitigen Vertrag, die im Austausch- oder Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, während sich bei anderen Leistungspflichten ein Zurückbehaltungsrecht nur im Einzelfall aus § 273 BGB ergeben kann. Auch beim Kaufvertrag beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 320 BGB auf die Leistungspflichten, die im sogenannten Austausch- oder Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, wobei § 321 BGB bei einer Vorleistungspflicht einschlägig sein kann, während bei den vielen anderen Pflichten, die sich für die Parteien über die sogenannten Hauptleistungspflichten hinaus aus gegenseitigen Verträgen insbesondere aufgrund der §§ 241, 242 BGB ergeben können, die Vorschrift des § 273 BGB an die Stelle des § 320 BGB (und auch des § 321 BGB) tritt (MüKoBGB/Emmerich, 10. Aufl. 2025, § 320 BGB Rn. 45).
Ein solches Austausch- bzw. Gegenseitigkeitsverhältnis des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung einerseits und des Anspruchs auf Übergabe des Energieausweises und des vermeintlichen Anspruchs auf Übergabe der weiteren vorgenannten Unterlagen lässt sich aber aus den im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht entnehmen.
Zum einen handelt es sich bei der Übergabe der nach Beklagtenvortrag für die Finanzierung benötigten Unterlagen jedenfalls nicht um eine Hauptleistungspflicht (im Sinne einer vertragstypischen Leistungspflicht nach § 433 BGB), zum anderen enthält der notarielle Kaufvertrag in § 6 eine - für Grundstückskaufverträge typische - differenzierte Regelung zu den Voraussetzungen, unter denen die Zahlung des Kaufpreises fällig wird und damit von den Käufern verlangt werden kann. Insofern mussten die Genehmigung des Klägers zu 2) vorliegen, die Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eigentumsverschaffung eingetragen sein und dem Notar die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Stadt vorliegen. Dass das Kaufpreisverlangen von der Übergabe der Unterlagen abhängen sollte, lässt sich dem Vertrag nicht entnehmen und kann sich damit allenfalls als eine Nebenpflicht aus den §§ 241, 242 BGB ergeben.
Soweit sich der Beklagte auf § 14 des Kaufvertrages bezieht, spricht diese Regelung ebenfalls nicht für die Annahme eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen dem Anspruch auf Kaufpreiszahlung und der etwaigen Verpflichtung zur Übergabe genannten Unterlagen. Denn es handelt sich um eine für Grundstückskaufverträge typische Regelung zum Zwecke der Ermöglichung der Finanzierung durch diese besichernde Grundbucheintragungen.
Danach ist der Verkäufer, um dem Käufer die Finanzierung des Kaufpreises zu ermöglichen, verpflichtet, die Bestellung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe nebst Zinsen und Nebenleistungen vor Eigentumsübergang zu Lasten des Gesamtgrundstücks zu gestatten und deren Eintragung im Grundbuch samt dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu bewilligen. Schon für diese Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Bestellung von Grundpfandrechten lässt sich dem Vertrag ein Austauschverhältnis gegenüber der Kaufpreiszahlung nicht entnehmen.
Selbst wenn man entsprechend der Auffassung des Beklagten hieraus eine Verpflichtung zur Übergabe der genannten Unterlagen folgern wollte, handelt es sich lediglich um eine nicht im Austauschverhältnis zur Kaufpreiszahlung stehende Nebenpflicht i.S.v. § 241 BGB.
Im Hinblick auf den in Rede stehenden Energieausweis ergibt sich eine Verpflichtung zu dessen Übergabe zwar aus § 80 Abs. 4 des Gebäudemodernisierungsgesetz - GmodG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültigen Fassung, damals noch als Gebäudeenergiegesetz - GEG bezeichnet. Gemäß § 80 Abs. 4 S. 5 hat der Verkäufer nämlich spätestens unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Insofern handelt es sich zuvorderst um eine öffentlich-rechtlich einzuordnende Pflicht des Verkäufers (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 13. März 2015 - 17 U 98/14, Rn. 38 juris zur Frage des Vorliegens eines Sachmangels bei unzutreffenden Angaben in einem Energieausweis), die nach § 79 GEG (ausschließlich) Informationszwecken dient und die nach § 108 GEG bußgeldbewehrt ist.
Selbst wenn man hieraus im Zuge der Auslegung des Grundstückskaufvertrages eine Verpflichtung im zivilrechtlich zu beurteilenden Verhältnis der Kaufvertragsparteien zueinander ableiten wollte, handelte es sich um eine bloße Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, die vor allem aufgrund des bloß informatorischen Charakters offensichtlich nicht im Austauschverhältnis zur Kaufpreiszahlung steht.
(bb)
Das damit allenfalls in Betracht kommende Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB ist aber nicht in beachtlicher Weise vor Erklärung des Rücktritts ausgeübt worden.
(aaa)
§ 273 Abs. 1 BGB sieht für den Schuldner das Recht vor, bei Vorliegen der beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen die geschuldete Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht bedarf hierbei grundsätzlich der Ausübung durch den Schuldner, da nur durch seine Geltendmachung die Konnexität für den Gläubiger ersichtlich in rechtlich relevanter Weise dargestellt wird (BeckOGK/Krafka, BGB, Stand: 1.10.2026, § 273 BGB Rn. 95). Der Schuldner kann die Einrede ausdrücklich oder konkludent erheben. Entscheidend ist, dass für den Gläubiger deutlich wird, dass der Schuldner seine Leistung mit Rücksicht auf Gegenansprüche zurückhalten will, damit der Gläubiger von seiner Befugnis zur Abwendung nach § 273 Abs. 3 Gebrauch machen kann (MüKoBGB/Krüger, 10. Aufl. 2025, BGB § 273 Rn. 88).
Die Einrede nach § 273 BGB wird erhoben durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners an den Gläubiger (Staudinger/Kolbe, BGB, Neubearbeitung 2025, § 273 Rn. 133).
Nach §§ 2039, 432 BGB kann der Beklagte bei dem unzweifelhaft zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Kaufpreiszahlung (vgl. § 2041 BGB) nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten. Gläubiger des Kaufpreiszahlungsanspruchs sind also die in ungeteilter Erbengemeinschaft verbundenen Kläger gemeinschaftlich.
Spiegelbild ist das Zurückbehaltungsrecht durch empfangsbedürftige Willenserklärung mithin gegenüber beiden Klägern auszuüben. Für den vergleichbaren Fall eines Wohnraummietverhältnisses ist etwa anerkannt, dass dessen Kündigung (als ebenfalls einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung) an sämtliche Erben zu richten ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14 - Rn. 21 juris), was sich ohne weiteres auf die Erhebung der Einrede nach § 273 BGB übertragen lässt.
(bbb)
Selbst wenn - entgegen der Auffassung des Senats - die Schreiben vom 14.07.2022, vom 19.08.2022, vom 28.09.2022 und das erst in der Berufungsinstanz vorgelegte Schreiben vom 05.05.2023 als konkludente Erhebung der Einrede des § 273 BGB auszulegen wäre, wäre diese Erklärung unwirksam, weil sie nicht an beide Kläger, sondern nur an den Kläger zu 1) gerichtet worden und nur ihm zugegangen wären. In diesem Zusammenhang geht es entgegen der Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 08.09.2026 nicht um die Frage, wer das Herausgabeverlangen hätte erfüllen können (siehe Bl. 281 GA), sondern um die Frage, an wen die Erklärung über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu richten ist und wem diese Erklärung zugehen muss.
(ccc)
Eine Zurechnung der an den Kläger zu 1) gerichteten Schreiben im Verhältnis zum Kläger zu 2) kommt nicht in Betracht.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) als Bote für den Kläger zu 2) tätig gewesen sein und dass der Kläger zu 1) dem Kläger zu 2) die Schreiben weitergegeben haben könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit die Ausführungen des Beklagten in der Stellungnahme zum Hinweis des Senats (siehe Bl. 281 GA) unter „Zur Adressierung der Herausgabeverlangen“ so zu verstehen sein sollten, dass der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, der Kläger zu 1) sei Empfangsvertreter des Klägers zu 2) (§ 164 Abs. 3, Abs. 1 BGB) gewesen, vermag der Senat dem schon im Ansatz nicht zu folgen.
Eine dahingehende gesetzliche Vertretungsmacht ist nicht gegeben. Aus dem beklagtenseits in Bezug genommenen § 2038 BGB ergibt sich eine solche Vertretung des einen Miterben durch den anderen Miterben nicht. § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs 2 BGB bezieht sich zum einen auf die „Notverwaltung“, also die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln. Eine solche ist im Hinblick auf das in Rede stehende Verlangen des Beklagten auf Herausgabe der genannten Unterlagen nicht gegeben.
Zum anderen betrifft § 2038 BGB die „Verwaltung“ des Nachlasses und damit alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten primär im Innenverhältnis und erst nach Beschlusslage im Außenverhältnis (vgl. hierzu etwa Grüneberg/Weidlich BGB, 85. Auflage, Rn. 4,5 zu § 2038 BGB), sodass sich aus § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs 2 BGB eine passive, auf den Empfang von Willenserklärungen gerichtete Stellvertretung nicht herleiten lässt, wenn die Erbengemeinschaft keinen entsprechenden Verwaltungsbeschluss gefasst hat.
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung i.S.v. § 167 BGB oder eines Verwaltungsbeschlusses im o.a. Sinne sind demgegenüber seitens des hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich. Vielmehr sprechen die beklagtenseits aufgezählten Gesichtspunkte gerade gegen die Annahme, dass der Kläger zu 2) den Kläger zu 1) mit der Empfangnahme von Erklärungen rechtsgeschäftlich bevollmächtigt haben könnte oder ein Verwaltungsbeschluss gefasst wurde. Vielmehr ist der Grundstückskaufvertrag seitens des Klägers zu 1) als vollmachtlosem Vertreter geschlossen worden und es bedurfte der - dann auch erteilten - Genehmigung des Klägers zu 2). Selbst wenn der Kläger zu 1) also die Kaufvertragsverhandlungen geführt und etwaig Schlüssel übergeben haben sollte, war eine Vollmacht zur Empfangnahme von Willenserklärungen erkennbar nicht gegeben. Ferner ist zu einem späteren Zeitpunkt der Kläger zu 1) gerade nicht bevollmächtigt worden, sondern es ist dem Sohn des Klägers zu 2) Generalvollmacht erteilt worden.
Damit kommt entgegen der Auffassung des Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eine Vertretungsmacht zur Empfangnahme von Willenserklärungen nicht in Betracht. Der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat schon keine Tatsachen dargelegt, die in dieser Hinsicht die Annahme eines objektiven Rechtsscheintatbestandes rechtfertigen würden. Es ist weder dargelegt, dass der Kläger zu 1) im Hinblick auf die Empfangnahme von Willenserklärungen wiederholt und über einen längeren Zeitraum im Namen des Klägers zu 2) aufgetreten ist, noch dass der Beklagte nach Treu und Glauben berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger zu 1) mit Empfangs-vollmacht für den Kläger zu 2) handelt.
Im Übrigen sind die hier vorliegenden Schreiben seitens des Beklagten lediglich an den Kläger zu 1) gerichtet worden, ohne dass kenntlich gemacht worden wäre, dass die darin enthaltenen Erklärungen auch gegenüber dem Kläger zu 2) abgegeben werden sollten. Der Empfangsvertreter gibt keine Willenserklärung wie der Erklärungs-vertreter iSv § 164 Abs. 1 BGB ab, sondern nimmt eine Willenserklärung an den Vertretenen entgegen; insofern kann der Offenkundigkeitsgrundsatz, der das Handeln für den Vertretenen aufdeckt, hier nicht durch den Vertreter gewahrt werden. Es ist vielmehr Sache des Geschäftsgegners, erkennbar zu machen, dass die Erklärung dem Vertretenen zugehen und ihm gegenüber Wirkung entfalten soll (MüKoBGB/Schubert, 10. Aufl. 2025, § 164 BGB Rn. 258).
(dd)
Dass den Klägern und insbesondere auch dem Kläger zu 2) gleichwohl (wie der Beklagte meint) unter dem Gesichtspunkt von § 242 BGB ein Berufen darauf versagt sein soll, dass die vorgenannten Schreiben auch an den Kläger zu 2) hätten adressiert sein müssen, um eine - wirksame - Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu begründen, ist nicht nachvollziehbar. Es liegt schlicht in der Verantwortung des Beklagten, sicherzustellen, dass die etwaig abzugebenden Erklärungen an den oder die korrekten Empfänger gerichtet sind und diesen zugehen.
(4)
Soweit der Beklagte sich in der Berufungsbegründung auf Mängel an der Dachgeschosswohnung wegen einer angeblichen Wohnflächenunterschreitung bezieht, leitet er hieraus (wie schon erstinstanzlich) einen Schadendersatzanspruch ab und erklärt die Aufrechnung gegen den Kaufpreiszahlungsanspruch, die aber aus den bereits oben genannten Gründen nicht zum Tragen kommt.
Unter diesem Gesichtspunkt fehlt es zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ebenfalls nicht an der Durchsetzbarkeit des Kaufpreiszahlungsanspruchs.
Denn ein verzugshinderndes Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB kann aus dem behaupteten Mangel bereits deshalb nicht resultieren, weil der Beklagte im Hinblick auf die von ihm zu erbringende Kaufpreiszahlung gegenüber der Verpflichtung der Kläger vorleistungspflichtig war.
Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 BGB kann damit zwar grundsätzlich zu seinen Gunsten eingreifen, jedoch setzt dieses voraus, dass der Käufer auf Aufforderung zur Kaufpreiszahlung den Mangel anführt, was hier seitens des Beklagten aber nicht erfolgt ist. Damit konnten die Kläger nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist in Anbetracht der ausbleibenden Reaktion des Beklagten den Rücktritt erklären. Auch ein nachträgliches Berufen auf § 321 BGB ist dem Beklagten verwehrt.
Der Vorleistungsberechtigte vermag nämlich nicht immer zu erkennen, ob die Vorleistung wegen einer Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs zurückgehalten wird; nur wenn er dies weiß, kann er aber von der ihm durch § 321 Abs. 1 S. 2 BGB eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Einrede durch Sicherheitsleistung oder durch das Bewirken seiner Leistung abzuwenden. Das zwingt indes nicht dazu, die aus dem Bestehen der Einrede folgenden Wirkungen abweichend von § 320 BGB zu behandeln. Die Interessen des Vorleistungsberechtigten werden dadurch gewahrt, dass es dem anderen Vertragsteil auf Nachfrage oder auf eine Aufforderung zur Leistung hin obliegt, den Grund der Leistungsverweigerung zu nennen. Erfährt der Vorleistungsberechtigte, dass die Vorleistung wegen Gefährdung der Gegenleistung zurückgehalten wird, hat er Gelegenheit, die Einrede abzuwenden. Äußert sich sein Vertragspartner nicht, kann er nach § 323 Abs. 1 BGB vorgehen und sich von dem Vertrag lösen. Dem Vorleistungsverpflichteten ist es dann - wie ausgeführt - verwehrt, nachträglich die Einrede des § 321 BGB zu erheben; dies folgt aus dem sich aus § 242 BGB ergebenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens (zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 11.12.2009 - V ZR 217/08, NJW 2010, 1272, Rn. 24).
Vorliegend ist dem Beklagten mit dem ihm unstreitig am 16.06.2024 zugegangenen Schreiben (Anlage zur Klageschrift, Bl. 11 f. d.A.) eine Frist zur Zahlung der noch offenen Teilbeträge in Höhe von jeweils 185.000,- € bis zum 24.06.2024 gesetzt worden. Eine Reaktion seitens des Beklagten hierauf ist bis zur Rücktrittserklärung unstreitig und nach den Angaben des Beklagten im Rahmen der Anhörung durch den Senat nicht erfolgt. Insbesondere hat sich der Beklagte nicht auf die im Zuge des hiesigen Rechtsstreits geltend gemachte Mangelhaftigkeit der Dachgeschosswohnung berufen.
Im Übrigen hat der Beklagte das Vorliegen eines Sachmangels i.S.v. § 434 BGB a.F. in diesem Zusammenhang schon nicht schlüssig dargelegt.
Tatsachen, die eine dahingehende Beschaffenheitsvereinbarung oder -erwartung begründen könnten, sind nicht schlüssig dargetan.
Der Kläger trägt lediglich vor, dass die Dachgeschosswohnung entgegen der Angaben in dem Mietvertrag keine Wohnfläche i.H.v. 122 m² ausweise, sondern lediglich 72 m². In § 5 des Kaufvertrages ist zwar auf die bestehenden Mietverhältnisse Bezug genommen, allerdings ist ausdrücklich keine Gewähr für die zukünftige Ertragsfähigkeit übernommen worden, was gegen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der im Mietvertrag angeführten Wohnfläche der Dachgeschosswohnung spricht.
Sonstige Umstände, die eine Beschaffenheitsvereinbarung oder -erwartung begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
(5)
Die Kläger haben dem Beklagten gemäß § 323 Abs. 1 BGB wirksam eine Frist zur Leistung - zur Zahlung des restlichen Kaufpreises - gesetzt.
(a)
Die Kläger haben dem Beklagten mit dem vorgenannten, ihm unstreitig am 16.06.2024 zugegangenen Schreiben wirksam eine angemessene Frist zur Zahlung der noch offenen Teilbeträge in Höhe von jeweils 185.000,- € gesetzt. Insofern haben die Kläger ausgehend von den im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungsmodalitäten richtigerweise die erfolgten Zahlungen per Überweisung mit einem Betrag von jeweils 5.000,- € in Abzug gebracht.
(b)
Demgegenüber liegt eine schädliche Zuvielforderung der Kläger nicht vor. Denn soweit der Beklagte Bargeldzahlungen an den Kläger zu 1) behauptet, ist der Kaufpreiszahlungsanspruch nicht (weitergehend) erloschen.
(aa)
Im Ausgangspunkt macht eine (nicht nur geringfügige) Zuvielforderung die Nachfristsetzung grundsätzlich unwirksam, weil sich der Gläubiger damit selbst vertragsuntreu verhält (MüKoBGB/Ernst, 10. Aufl. 2025, § 323 BGB Rn. 69). Ein Beispiel für die Schädlichkeit der Zuvielforderung ist die Geltendmachung eines unverhältnismäßig überhöhten Betrages. Das Übermaß der Forderung kann den tatsächlich geschuldeten Betrag so in den Hintergrund treten lassen, dass sich der Schuldner berechtigterweise als nicht wirksam gemahnt ansehen kann. Die Mahnung bleibt dann ohne Wirkung (BeckOGK/Dornis, Stand: 1.6.2024, § 286 BGB Rn. 172).
(bb)
Soweit der Beklagte Barzahlungen von (nach Korrektur im Senatstermin) in Höhe von (noch) 103.000,- € an den Kläger zu 1) behauptet, haben diese - selbst wenn man das Vorbringen des Beklagten als gegeben unterstellt - jedoch nicht zu einem teilweisen Erlöschen der Kaufpreisforderung in dieser Höhe geführt. Denn dem Kläger zu 1) fehlte in Anbetracht dessen, dass beide Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft gemeinschaftlich Gläubiger des Kaufpreiszahlungsanspruchs sind, jedenfalls die Zuständigkeit für den Empfang von Barzahlungen des Beklagten.
Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Wird an den Gläubiger geleistet, so setzt das Erlöschen der Forderung somit voraus, dass der Gläubiger zur Annahme der Leistung befugt ist. Da dem Gläubiger im Allgemeinen die Verfügungsbefugnis zusteht, ist auch die Empfangszuständigkeit regelmäßig gegeben. Fehlt dem Gläubiger ausnahmsweise die Verfügungsbefugnis, so führt die Leistung an ihn aber auch nicht zum Erlöschen der Schuld (BeckOGK/Looschelders, a.a.O., § 362 BGB Rn. 102).
Da der Kaufpreiszahlungsanspruch - wie bereits ausgeführt - zum ungeteilten Nachlass gehört, kann der Schuldner, hier also der Beklagte, gemäß § 2039 S. 1 BGB nur an alle Erben gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung leisten.
Es liegt ein Fall der Mitgläubigerschaft nach § 432 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Die Leistung an einen Gläubiger führt daher mangels Empfangszuständigkeit grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Anspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB. Die Miterben können nach § 2038 Abs. 1 iVm § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 aber gemeinschaftlich bestimmen, dass die Leistung an einen der Miterben (oder einen Dritten) erbracht werden kann (BeckOGK-BGB/Looschelders, a.a.O., § 362 BGB Rn. 115, 116).
Eine solche gemeinschaftliche Bestimmung ist unter § 6 des Kaufvertrages getroffen worden. Denn danach sollte die Kaufpreiszahlung mit einem Betrag von 190.000,- € an den Kläger zu 1) und mit einem Betrag von 190.000,- € an den Kläger zu 2) jeweils per Überweisung an ein Bankkonto erfolgen. Hierin liegt eine rechtsgeschäftliche Empfangsermächtigung, weil die im Vertrag vorgesehene Zahlung an die einzelnen, an sich nicht alleine empfangszuständigen Erben jeweils eine Erfüllung gegenüber den Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft begründen würde.
Allerdings sind die Zahlungen an den Kläger zu 1) - ihr Vorhandensein unterstellt - nicht wie in der Erfüllungsvereinbarung in § 6 des Kaufvertrages vorgesehen durch Überweisung bewirkt worden.
Die vom Beklagten behaupteten Bargeldzahlungen sind durch die Empfangsermächtigung nicht erfasst. Nur eine Leistung per Überweisung hat nach dem Inhalt der Ermächtigung Erfüllungswirkung.
Nach dem Wortlaut von § 6 des Kaufvertrages, wonach der Kaufpreis zu überweisen „ist“, stellt die Zahlung per Überweisung die ausschließlich zulässige Form der Vertragserfüllung dar.
Hierfür streitet auch die erkennbare berechtigte Interessenlage der Parteien und der Zweck der Vereinbarung. Die Überweisung des Kaufpreises gewährt (im berechtigten Interesse sämtlicher Beteiligter) die Nachweisbarkeit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises. Nur so kann sich jeder Miterbe ohne Aufwand und beweissicher davon überzeugen, dass der Kaufpreis (auch an den anderen Miterben) vollständig geleistet worden ist und somit die gemeinsame Anweisung an den Notar ergehen kann, die Eintragung des Beklagten im Grundbuch zu veranlassen. Dieser Gesichtspunkt ist demnach für die Parteien erkennbar besonders bedeutsam, weil sich an die Zahlung des Kaufpreises gemäß der Regelung in § 11 des Kaufvertrages der Eigentumsübergang an den Erwerber knüpft. Ferner schließen sich nach § 9 des Kaufvertrages weitere bedeutsame Rechtsfolgen an die durch Überweisung beweissicher feststellbare Kaufpreiszahlung an, nämlich der Besitzübergang sowie der Übergang von Lasten, Nutzungen und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache. In diesem Zusammenhang kommt es den Parteien zudem ersichtlich auf den bei einer Überweisung ebenfalls beweissicher feststellbaren Zeitpunkt der Zahlung an.
Hinzu kommt, dass den Klägern bei Barzahlungen in dieser Größenordnung und bei nachfolgender Einzahlung auf ein eigenes Konto Nachweispflichten entstehen können, was die Herkunft des Bargeldes anbelangt. Zwar war § 16a GWG bei Abschluss des Vertrages noch nicht in Kraft, allerdings findet hierin das schon zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Auslegung beachtenswerte Interesse auch des Verkäufers an einer bargeldlosen Zahlung Niederschlag, das in der notariellen Vereinbarung eindeutig zum Ausdruck kommt.
(cc)
Die Parteien des Kaufvertrages haben diese im vorgenannten Sinne auszulegende Erfüllungsvereinbarung nicht nachträglich abgeändert.
Insofern haben die Vertragsparteien unter § 11 des Kaufvertrages zwar die gemäß § 873 Abs. 2 BGB bindende Auflassung erklärt, sodass nachträgliche Änderungen des Kaufvertrages formfrei möglich waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, Rn. 6 juris; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, Rn. 44 zu § 311 b BGB).
Eine (konkludente) Abänderung durch Entgegennahme der Zahlung von jeweils 5.000,- € liegt jedoch nicht vor. Denn nach dem in der Anhörung durch den Senat nochmals klargestellten Vorbringen sind diese Zahlungen - wie in dem Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen - durch Überweisung an das Konto des Klägers zu 1) und an das Konto des Klägers zu 2) erfolgt.
(dd)
Ein Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung des restlichen Kaufpreises wegen der behaupteten Entgegennahme von Bargeld statt der vorgesehenen Überweisung unter dem Gesichtspunkt einer Annahme an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) kommt ebenfalls in Betracht. Denn es fehlt zumindest an der erforderlichen Beteiligung des Klägers zu 2).
Nach § 364 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass der Gläubiger, das heißt hier also beide Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft gemeinschaftlich, diese andere Leistung an Erfüllungs statt annimmt.
Das wiederum setzt eine - ggf. stillschweigende - Vereinbarung, dass die Schuld durch eine andere als die zunächst versprochene Leistung erfüllt werden soll, voraus (MüKoBGB/Schmidt, 10. Aufl. 2025, § 364 BGB Rn. 2). Eine solche dreiseitige Vereinbarung unter Beteiligung auch des Klägers zu 2) lag auch nach dem streitigen Beklagtenvorbringen nicht vor. Vielmehr hätte (das Beklagtenvorbringen unterstellt) allenfalls der Kläger zu 1) die Bargeldzahlung angenommen. In Anbetracht dessen verhilft dem Beklagten auch nicht zum Erfolg, dass der Kläger zu 1) hinsichtlich eines Betrages von 190.000,- € zum Empfang ermächtigt war, denn diese Ermächtigung galt nach dem Vorerwähnten nur für Zahlungen durch Überweisung; für eine Bargeldzahlung war der Kläger zu 1) nach den eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen gerade nicht empfangsermächtigt.
(ee)
Gründe für die Zulassung nach § 531 Abs. 2 BGB des Vorbringens und der darauf bezogenen Beweismittel sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht dargetan, dass die Geltendmachung nicht auf einer Nachlässigkeit des Beklagten beruht hätte (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Bereits in der ersten Instanz haben die Kläger die Wirksamkeit der Zahlung bestritten (Bl. 160, 238, 239 d.A.), der Beklagte hat hiergegen nur rechtliche Einwendungen erhoben (Bl. 182 d.A.). Eine „Empfangsvollmacht“ ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nie behauptet worden, obwohl zwischen den Parteien die Erfüllungswirkung der behaupteten Bargeldzahlungen schon in erster Instanz streitig war. Wenn also eine „Empfangsvollmacht“, also eine Ermächtigung, das Bargeld auch mit Wirkung für den Kläger zu 2) anzunehmen, hätte behauptet und diesbezüglich Beweis angeboten werden sollen, hätte dies bereits in erster Instanz erfolgen müssen.
Im Übrigen stellt die Behauptung nur einen unbeachtlichen Vortrag ins Blaue hinein dar, weil es keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte für dessen Richtigkeit gibt. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Parteien im Kaufvertrag eine „getrennte“ Überweisung an den Kläger zu 1) einerseits und den Kläger zu 2) andererseits vorgesehen haben, dies in der Fälligkeitsmitteilung durch den Notar nochmals ausdrücklich aufgeführt wurde und die durch Überweisung gezahlten Beträge von jeweils 5.000,- € an unterschiedliche Konten der Kläger geleistet wurden. Umso weniger lässt sich in Anbetracht der obigen Ausführungen annehmen, dass der Kläger zu 1) - abweichend von der eindeutigen vertraglichen Vereinbarung - zur Empfangnahme von Barzahlungen mit Wirkung gegen den Kläger zu 2) ermächtigt worden wäre. Auch im Übrigen hat der Beklagte keine Tatsachen vorgetragen, die dafür sprechen, dass der Kläger zu 1) vom Kläger zu 2) mit der Abwicklung des Kaufvertrages im weitesten Sinne bevollmächtigt wurde.
(ff)
Da damit selbst bei Unterstellung des Vorbringens des Beklagten aus Rechtsgründen der Kaufpreiszahlungsanspruch nicht durch die behaupteten Barzahlungen (teilweise) erloschen ist, kam es auf die in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise, insbesondere also auf die Vernehmung der für die Bargeldzahlungen benannten Zeugin S., nicht mehr an.
cc)
Das damit gegebene Rücktrittsrecht der Kläger ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nach § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen. Denn die Kläger sind nicht im Sinne von § 323 Abs. 6 BGB für den Umstand, der sie zum Rücktritt berechtigen würde, also die nur teilweise erfolgte Kaufpreiszahlung, allein oder weit überwiegend verantwortlich.
(1)
Der Gesetzgeber wollte mit § 323 Abs. 6 Var. 1 BGB einen Gleichklang des Rücktritts mit dem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB schaffen; die Vorschrift soll daher (nur) dann eingreifen, wenn der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aufgrund der Mitverantwortlichkeit des Gläubigers nach § 254 BGB vollständig ausgeschlossen wäre (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 - juris Rn. 48; BeckOGK-BGB/Looschelders, a.a.O., § 323 BGB Rn. 334).
Soweit die Fristsetzung nicht entbehrlich ist, kann die Verantwortlichkeit des Gläubigers sowohl auf die für die ursprüngliche Pflichtverletzung als auch auf die für die Nichtbehebung des Leistungsdefizits bis Fristablauf maßgeblichen Umstände bezogen werden. Der doppelte Anknüpfungspunkt entspricht dem Grundsatz, dass das Vertretenmüssen aufseiten des Schuldners beim Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB ebenfalls sowohl auf die ursprüngliche Pflichtverletzung als auch auf die Nichtbehebung des Leistungsdefizits bei Fristablauf bezogen werden kann (BeckOGK-BGB/Looschelders, a.a.O., § 323 BGB Rn. 335 f.).
Bei der Frage der weit überwiegenden Verantwortlichkeit ist Maßstab, ob ein Schadensersatzanspruch nach § 254 BGB vollständig ausgeschlossen wäre. Ein schlichtes Überwiegen der Verantwortlichkeit des Gläubigers genügt jedenfalls nicht. Der Ausschluss greift damit erst recht nicht ein, wenn beide Parteien gleichermaßen verantwortlich sind (BeckOGK-BGB/Looschelders, a.a.O., § 323 BGB Rn. 343 m.w.N.).
(2)
Danach hat der nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastete Beklagte schon keine Tatsachen dargetan, die eine weit überwiegende Verantwortlichkeit des Klägers zu 1) und des Klägers zu 2) begründen könnten.
Im Kern wirft der Beklagte dem Kläger zu 1) vor, die von ihm in Bezug genommenen Unterlagen, die die finanzierende Bank benötigt habe, nicht übergeben zu haben; aufgrund dessen sei die Finanzierung gescheitert, die andernfalls gewährt worden wäre.
Aus den obigen Ausführungen folgt aber zum einen, dass die Kläger überhaupt nicht verpflichtet waren, über die vorhandenen Planzeichnungen hinaus weitere Unterlagen in Form einer vom Architekten bestätigten Wohnflächenberechnung, einer Kubusberechnung, von bemaßten Zeichnungen und von einem aktuellen Grundbuchauszug sowie von „vier Innenfotos je Wohneinheit“ zu erstellen und zu übergeben. Für die im eigenen Interesse des Beklagten stehenden Vorlage dieser Unterlagen zum Zwecke der Anfrage der Finanzierung war der Beklagte selbst verantwortlich.
Zum anderen ist die vorgenannte Annahme nicht durch schlüssigen Sachvortrag substantiiert worden. Vielmehr hat es der Beklagte in erster Instanz bei der nur pauschalen Behauptung belassen, die Finanzierung sei aufgrund dessen gescheitert. Das diesbezügliche Vorbringen in erster Instanz ist aber bereits im Ansatz nicht nachzuvollziehen. Insbesondere ist der Schluss des Beklagten, die Finanzierung sei (nur) an den fehlenden Unterlagen gescheitert, andernfalls hätte die Bank die Finanzierung durchgeführt, nicht substantiiert worden.
(3)
Soweit der Beklagte nunmehr in der Berufungsinstanz abweichend betreffend die nach Abschluss des Kaufvertrages in Aussicht genommene Finanzierung vorträgt und aus diesem Vortrag einen Ausschluss des Rücktritts herleitet, diesbezüglich weitere Unterlagen vorlegt und Beweis durch Vernehmung des Zeugen B. anbietet, ist dies nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Insofern handelt es sich um neue Verteidigungsmittel gegen seine Inanspruchnahme. Dass das nunmehr erfolgte Vorbringen unter Berufung auf einen Rücktrittsausschluss, die Vorlage der Unterlagen und der Beweisantritt in erster Instanz unterblieben ist, beruht auf der Nachlässigkeit des Beklagten (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Denn der Beklagte hätte sich schon in erster Instanz auf einen Ausschluss nach § 323 Abs. 6 ZPO berufen und schlüssig dazu vortragen müssen, dass - wie er es nunmehr behauptet - die Finanzierung unter Vermittlung durch den Zeugen Z. zustande gekommen wäre und nur an der fehlenden Vorlage insbesondere des Energieausweises gescheitert sei. Stattdessen ist in erster Instanz nur ein nicht näher spezifiziertes Gespräch bei der Sparkasse (so die Angabe des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2025) und bei der X. (so die korrigierte Angabe des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2025) behauptet worden. Gründe, die den Beklagten ohne Nachlässigkeit daran gehindert haben, diese in zweiter Instanz vorgebrachten Verteidigungsmittel schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorzubringen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
(4)
Des Weiteren bestehen selbst in Anbetracht des neuen Vorbringens des Beklagten und der in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen nicht zu überwindende Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Beklagten, die Finanzierung sei an fehlenden Unterlagen gescheitert, ansonsten aber gewährt worden. Der Beklagte hat nämlich (anders als er noch im Schriftsatz vom 08.09.2026 behauptet) in den nunmehr vorgelegten Finanzierungsunterlagen für sich ein Netto-Gehalt von 2.613,27 € und bei seiner Ehefrau kein Einkommen sowie zwei zu versorgende Kinder bei noch laufenden anderweitigen Verbindlichkeiten angegeben. Des Weiteren hat er (ebenfalls anders als er in erster Instanz und noch im Schriftsatz vom 08.09.2026 behauptet hat) ein zur Finanzierung benötigtes Darlehen von 526.000,- € angegeben. In Anbetracht der darin zum Ausdruck kommenden nur geringen finanziellen Leistungsfähigkeit einerseits und des hohen Finanzierungsbedarfs andererseits lässt sich nicht einmal mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annehmen, die X. hätte - wie von dem Beklagten pauschal behauptet - die Finanzierung durchgeführt. Unterlagen, die dies belegen könnten (beispielsweise in Form einer Korrespondenz mit der X.), werden nicht vorgelegt und es wird auch kein tauglicher Beweis angeboten. Der angeblich mit der bloßen Vermittlung betraute Zeuge Z. kann insofern keine Auskunft über die damalige Annahmepraxis (gerade auch im vorliegenden Fall von nur geringer finanzieller Leistungsfähigkeit) geben.
(5)
Im Übrigen besteht, selbst wenn man das Vorbringen des Beklagten ausreichen lassen und eine Verantwortlichkeit der Kläger annehmen wollte, jedenfalls eine mindestens gleich zu gewichtende Verantwortlichkeit des Beklagten dafür, dass er nach Abschluss des Kaufvertrages den vereinbarten Kaufpreis nicht hat aufbringen können.
Der Beklagte hat nämlich nach eigenem Vorbringen am 13.06.2022 einen Kaufvertrag abgeschlossen und sich zur Zahlung des Kaufpreises von 380.000,- € verpflichtet, die er nicht hat aus eigenen Mitteln aufbringen können, ohne aber im Vorfeld geklärt zu haben, dass er den Kaufpreis durch Bankdarlehen wird finanzieren können. Das gilt gerade im Hinblick darauf, dass der Beklagte - wie ausgeführt - nur über eine geringe Leistungsfähigkeit verfügte, andererseits aber ausweislich der nunmehr vorgelegten Unterlagen nebst Renovierungskosten einen Betrag von 526.000,- € darlehensweise finanzieren wollte (siehe Bl. 327 GA). Die Realisierung dessen war demnach schon bei Abschluss des Kaufvertrages äußerst ungewiss.
Ferner liegt ausgehend von dem eigenen Vortrag des Beklagten eine Mitverantwortlichkeit darin begründet, dass der Beklagte die vom Kläger zu 1) begehrten o.a. Unterlagen selbst hätte beibringen müssen, um im eigenen Interesse die Finanzierung des Kaufpreises zu ermöglichen. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.
Hinzu kommt noch, dass der Beklagte sein Begehren auf Übergabe von Unterlagen rechtsunwirksam lediglich an den Kläger zu 1) gerichtet hat. Denn nur die Miterben gemeinschaftlich hätten über deren Anfertigung und Herausgabe entscheiden dürfen.
dd)
Demgegenüber sind - wie das Landgericht in jeder Hinsicht zutreffend entschieden hat - keine Gegenansprüche des Beklagten, die - soweit dem Rückgewährschuldverhältnis zuzuordnen - gemäß § 348 BGB und im Übrigen gemäß den §§ 273, 274 BGB zu einer Verurteilung nur Zug um Zug führen könnten, vorhanden.
(a)
Zunächst steht dem Beklagten gegen die Kläger aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils kein Anspruch auf Rückzahlung der unbestrittenen Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.000,- € zu.
Dieser durch die Kläger zugestandene Rückzahlungsanspruch ist durch die gegenüber dem Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Den Klägern stand ein aufrechenbarer Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB (wie geltend gemacht) für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 30.06.2023 zu. Denn nach § 6 des Kaufvertrages war der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung des Notars fällig. Diese Mitteilung ist mit Schreiben vom 10.08.2022 erfolgt, welches dem Beklagten unstreitig spätestens am 15.08.2022 zugegangen ist, sodass Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB zumindest (wie klägerseits verlangt) ab dem 01.09.2022 gegeben ist. Unter Anwendung des Zinssatzes von 5 Prozentpunkte über Basiszins auf die nach Teilzahlung verbliebene Kaufpreisforderung von 370.000,- €, ergibt sich für den genannten Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 30.06.2023 ein noch über 10.000,- € liegender Betrag. Auf die korrekte Berechnung des Landgerichts wird Bezug genommen.
(b)
Selbst wenn die Bargeldzahlungen an den Kläger zu 1) erfolgt wären, handelt es sich in Anbetracht der obigen Ausführungen nicht um „empfangene Leistungen“ i.S.v. § 346 Abs. 1 BGB, die im Rückgewährschuldverhältnis zurückzugewähren wären. Soweit der Beklagte diesbezüglich bereits erstinstanzlich hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat, liegt auch eine solches außerhalb des Rückgewährschuldverhältnisses (aus § 273 BGB) ebenfalls nicht vor, da es an der nach § 273 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Gegenseitigkeit fehlt.
(c)
Auch im Hinblick auf nach seinem Vorbringen erfolgte Sanierungsarbeiten stehen dem Beklagten keine zu einer Verurteilung Zug um Zug führende Gegenansprüche zu.
Soweit sich der Beklagte in erster Instanz auf einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich einer angeblichen Zahlung an die Fa. P. in Höhe von 74.000,- € wegen von dieser durchgeführter und abgerechneter Sanierungsarbeiten bezogen hat, ist dies aus mehreren Gründen hier nicht zu berücksichtigen.
Zum einen bestand ein dem Klageanspruch entgegengehaltener Ersatzanspruch nach dem Vorbringen in erster Instanz schon nicht, da bereits weder vorgetragen noch ersichtlich ist, worin die den Klägern vorzuwerfende Pflichtverletzung liegen sollte.
Ein Ersatzanspruch besteht - unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund dieser folgen sollte - zudem erst recht nicht, nachdem der Beklagte sich nunmehr dahingehend korrigiert hat, überhaupt keine Zahlung in Höhe von 74.000,- € an die Fa. P. geleistet zu haben.
Zwar würde nach dem neuen tatsächlichen Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz wegen etwaig selbst durchgeführter Renovierungen ein Verwendungsersatzanspruch nach § 347 Abs. 2 BGB in Betracht kommen, der im Rückgewährschuldverhältnis gemäß den §§ 348 S. 2, 320, 322 BGB und betreffend den Anspruch aus § 894 BGB gemäß § 273 Abs. 2 BGB analog oder nach § 1000 S. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht begründen könnte (MüKoBGB/H. Schäfer, 10. Aufl. 2026, § 894 BGB Rn. 35 m.w.N.).
Allerdings hat der Beklagte ein solches Gegenrecht nicht in prozessual beachtlicher Weise ausgeübt. Denn auch nach § 348 S. 2 BGB ist erforderlich, dass der Rückgewährschuldner dies durch Erhebung der entsprechenden Einrede geltend macht. Hierfür genügt zwar, dass der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Leistung der Gegenseite zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist (MüKoBGB/Gaier,10. Aufl. 2025, § 348 BGB Rn. 3); eine solche - konkludente - Erhebung der Einrede oder des Zurückbehaltungsrechtes lässt sich aber auch den Schriftsätzen in zweiter Instanz nicht entnehmen. Vielmehr macht der Beklagte insofern (ausschließlich) die letztlich nicht durchgreifende Aufrechnung gegen den (ursprünglichen) Kaufpreiszahlungsanspruch geltend. Insofern hat der Beklagte ersichtlich zwischen der Aufrechnung gegen den Kaufpreiszahlungsanspruch und dem Zurückbehaltungsrecht, das er bspw. betreffend die erbrachten Barzahlungen (hilfsweise) geltend macht, differenziert. Mithin kann nicht unterstellt werden, er wolle sich, wenn er sich nur auf die Aufrechnung beruft, zugleich auf die Einrede nach § 348 BGB bzw. das Zurückbehaltungsrecht berufen.
Selbst wenn man ein konkludentes Erheben der Einrede (erst in der Berufungsinstanz) annehmen wollte, ist dies prozessual unzulässig. Denn soweit der Beklagte nunmehr - anders als in erster Instanz - behauptet, die Renovierung selbst durchgeführt zu haben, sowie behauptet, die in Ansatz gebrachten Kosten seien „angemessen und nachvollziehbar“ und im Hinblick auf die Renovierungsarbeiten Zeugenbeweis sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens anbietet und sich diesbezüglich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen sollte, handelt es sich um neue Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO, welche nicht zuzulassen sind.
Ausweislich der bindenden Feststellungen im landgerichtlichen Urteil hat der Beklagte in erster Instanz behauptet, die Fa. P. habe die Sanierungsarbeiten durchgeführt, welche mit Rechnung vom 19.12.2022 in Höhe von 74.000,- € in Rechnung gestellt worden seien. Diesen Betrag habe er an die Firma P. entrichtet. Hierauf gestützt hat der Beklagte einen Ersatzanspruch geltend gemacht.
Insofern ist der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden, zu denen auch die sogenannten tatbestandlichen Feststellungen gehören; für die Frage, welche Tatsachen in erster Instanz vorgetragen, welche bestritten worden und welche unbestritten geblieben sind, erbringt der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 314 ZPO Beweis (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - VIII ZR 137/24, Rn. 18, juris).
Die Beweiskraft entfällt hier auch nicht. Denn die genannten Feststellungen weisen in diesem Zusammenhang auch keine Widersprüche oder Unklarheiten auf.
Demgegenüber wird in der Berufungsinstanz behauptet, Renovierungsarbeiten selbst ausgeführt zu haben, und sinngemäß ein Verwendungsersatzanspruch geltend gemacht, wenn auch dieser nicht konkret bezeichnet ist.
Zulassungsgründe für die neuen Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO sind wiederum weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch nach Hinweis des Senats im Verhandlungstermin sind solche seitens des Beklagten nicht vorgebracht worden. Insbesondere sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, nach denen der dahingehende Sachvortrag, die Beweisangebote und das Erheben des Zurückbehaltungsrechtes ohne Nachlässigkeit des Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz unterblieben ist.
Darüber hinaus ist das diesbezügliche, prozessual schon unzulässige Vorbringen unschlüssig. Denn es erschöpft sich darin, dass eine Kernsanierung - sämtlicher Zimmer der Erdgeschosswohnung - durch Putz- und Maler-/Tapezierarbeiten, Boden-, Sanitär- und Elektroarbeiten ausgeführt worden sei. Was genau gemacht worden sein soll, ist nicht dargetan. Allein der Verweis auf angefertigte Lichtbilder reicht nicht aus. Erforderlich wäre gewesen, im Einzelnen den Altzustand und darauf basierend die durchgeführten Arbeiten mit dem hierdurch herbeigeführten Zustand darzulegen.
(d)
Was den Betrag von 80.000,- € aufgrund einer mit der Fa. P. angeblich geschlossenen „Mehrerlösvereinbarung“ anbelangt, hat sich der Beklagte - wie ausgeführt - in der Berufungsinstanz erstmals auf abgetretenes Recht gestützt, dann aber die diesbezüglich erklärte Hilfsaufrechnung „zurückgenommen“. Schon erstinstanzlich ist diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht worden. Zumindest lässt sich der Erklärung Bl. 278 GA entnehmen, dass er diesen Gesichtspunkt seiner Inanspruchnahme nicht mehr entgegenhält.
(e)
Was die übrigen Positionen anbelangt, nämlich den Mietausfall im Zusammenhang mit der angeblich kleineren Dachgeschosswohnung, die Kosten der Vergrößerung der Wohnung und die seit Besitzübergabe vereinnahmten Mieten, ist bislang ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede nach § 348 BGB ebenfalls nicht geltend gemacht worden.
b)
Der Feststellungsantrag zu 2) ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils ebenfalls begründet.
Die Kläger haben neben dem Anspruch auf Rückgewähr nach erklärtem Rücktritt (§ 325 BGB) einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, sie von sämtlichen notwendigen Kosten der Löschung der Vormerkung freizustellen, der sich daraus ergibt, dass der Beklagte die fällige Kaufpreiszahlung trotz Nachfristsetzung nicht erbracht hat und die Kläger aufgrund dessen mit der Folge, dass die Vormerkung zu löschen ist, zurückgetreten sind. Hieraus resultierende Kosten können die Kläger gemäß den §§ 325, 280, 249 Abs. 1 BGB vom Beklagten ersetzt verlangen.
3.
Die insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Konnexität (§ 33 ZPO) zulässige Widerklage ist unbegründet.
a)
Die Widerklage ist betreffend die verlangte Auflassung schon deshalb unbegründet, weil die sich aus dem Kaufvertrag ergebende Verpflichtung zur Auflassung bereits erfüllt ist (§ 362 BGB). Denn nach § 11 des Kaufvertrages ist die Auflassung bereits - unbedingt - durch die Parteien des Kaufvertrages erklärt worden.
b)
Jedenfalls ist die Widerklage - insgesamt - aufgrund des wirksam erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unbegründet. Denn nach Ausübung des Rücktrittsrechts hat sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt, sodass auch ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung nicht mehr besteht. Auf die vorhergehenden Ausführungen wird Bezug genommen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Ausspruch betrifft die erst- und die zweitinstanzlichen Kosten. Was die Verurteilung zur Bewilligung der Löschung der Eigentumsübertragungsvormerkung anbelangt, wird diese gemäß § 894 ZPO (erst) mit Eintritt der Rechtskraft fingiert.
III.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat die sich insoweit ergebenden Rechtsfragen auf Grundlage der geltenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet.
Zitierte Vorschriften
- § 321 BGB
- § 320 BGB
- § 273 BGB
- § 323 BGB
- § 348 BGB
- § 2038 BGB
- § 362 BGB
- § 531 ZPO
- § 241 BGB
- § 242 BGB
- § 364 BGB
- § 894 BGB
- § 164 BGB
- § 280 BGB
- § 346 BGB
- § 389 BGB
- § 433 BGB
- § 529 ZPO
- § 2039 BGB
- § 254 BGB
- § 274 BGB
- § 281 BGB
- § 286 BGB
- § 325 BGB
- § 432 BGB
- § 1000 BGB
- § 133 BGB
- § 157 BGB
- § 167 BGB
- § 2041 BGB
- § 249 BGB
- § 288 BGB
- § 347 BGB
- § 387 BGB
- § 434 BGB
- § 531 BGB
- § 873 BGB
- § 16a GwG
- § 256 ZPO
- § 314 ZPO
- § 323 ZPO
- § 33 ZPO
- § 538 ZPO
- § 543 ZPO
- § 708 ZPO
- § 894 ZPO
- § 91 ZPO
Außerdem: § 108 GModG, § 79 GModG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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