Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 389 BGB – Wirkung der Aufrechnung
Rechtsprechung zu § 389 BGB
1.123 Entscheidungen zitieren § 389 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.07.2003 – IX ZR 268/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Aufrechnung, so ist trotz der materiell-rechtlichen Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB) erst die Aufrechnungserklärung das "erledigende Ereignis" für eine bis dahin zulässige und begründete Klage.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2020 – L 32 AS 423/18 · 32. Senat
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Abtretung
OLG Köln, Urt. v. 31.01.2019 – 12 U 61/16 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der Darlehensnehmer nach Erklärung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages dem Darlehensgeber wörtlich eine Zahlung angeboten, kann der Einnahme des Rechtsstandpunkts der Unwirksamkeit des Widerrufs weder für sich genommen, noch zusammen mit der Tatsache des Unterbleibens der Ankündigung, nach Zahlungserhalt bestellte Sicherheiten freizugeben, die Bedeutung einer Erklärung …
KG, Urt. v. 20.09.2016 – 21 U 67/15 · 21. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Zurückbehaltungsrecht eines Auftraggebers hinsichtlich des Werklohns bei Mängeln an mehreren Bauvorhaben; Nachfristsetzung bei Aufrechnung mit Ersatzvornahmekosten
VG Schwerin, Urt. v. 28.01.2014 – 3 A 979/13 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Fall eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, in dem die Behörde eine zuvor von ihr erklärte Verrechnung aufgehoben und eine Rückzahlung einer von der Klägerin vorgenommenen Überzahlung abgelehnt hat.(Rn.21) 2. Zur Auslegung einer Verrechnungs-/Aufrechnungserklärung.(Rn.18) 3. § 389 BGB erfordert für eine Aufrechnung neben der Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen auch …
BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R · 1. Senat
Leitsatz: Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse aufgrund neuer Erkenntnisse etwa durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht aus.