Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 388 BGB – Erklärung der Aufrechnung
Rechtsprechung zu § 388 BGB
311 Entscheidungen zitieren § 388 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 07.04.2025 – V B 7/24 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhältnis zwischen dem Abtretenden (Zedenten) und dem Dritten (Zessionar). Die Aufrechnung ist in diesem Fall gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 388 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs …
VG Sigmaringen, Urt. v. 27.11.2024 – 7 K 1535/24 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Die Wohngeldbehörde darf einen Zahlungsanspruch eines anderen Leistungsträgers gegen einen Wohngeldempfänger mit dem Wohngeldanspruch des Wohngeldempfängers nur verrechnen, wenn der andere Leistungsträger die Wohngeldbehörde zur Verrechnung ermächtigt hat.(Rn.22) 2. Die Verrechnung bedarf der Erklärung gegenüber dem Wohngeldberechtigten. Insoweit gelten die sich aus § 388 S. 1 BGB ergebenden …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.03.2013 – 2 Sa 547/12 · 2. Kammer
Ausweis der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Lohnabrechnung als besonderer Erfüllungseinwand - Vorschußzahlung
BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R · 1. Senat
Leitsatz: Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse aufgrund neuer Erkenntnisse etwa durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht aus.
BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 · 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2020 – 17 U 168/19 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Der Konvertierungszeitpunkt einer echten Fremdwährungsschuld richtet sich nach der (konkludenten) Absprache der Vertragsparteien. Im Zweifel ist nach der Fälligstellung des Darlehensrückzahlungsanspruchs in Anlehnung an § 244 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnung mit den gewährten Sicherheiten abzustellen.