Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 387 BGB – Voraussetzungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 387 BGB
1.232 Entscheidungen zitieren § 387 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2025 – 4 S 971/24 · 4. Senat
Leitsatz: Der Anwendungsbereich von § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG (juris: BBG 2009), der an einen fortbestehenden Besoldungsanspruch des Beamten anknüpft, ist nicht eröffnet, wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzung angeordnet hat, da dem Beamten dann Versorgungsbezüge gezahlt werden.(Rn.37)
LSG Hessen, Urt. v. 29.10.2012 – L 9 AS 601/10 · 9. Senat
Leitsatz: Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.
BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 – 3 C 13.08 · 3. Senat
Leitsatz: Die durch § 387 BGB begründete Befugnis der Behörde, ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu erfüllen, besteht unabhängig davon, ob sie die Gegenforderung durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat und ob dieser vollziehbar ist. § 80 Abs. 1 VwGO hindert jedoch die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt …
KG, Urt. v. 09.05.2019 – 8 U 57/17 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Der dem Darlehensnehmer nach Widerruf seiner Vertragserklärung zustehende Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Bank aus seinen bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gezogen hat, besteht ungeachtet des Anfalls von Kapitalertragsteuer in Höhe des vollen (Brutto-)Betrags, solange die Bank die Steuer nicht nach §§ 43 ff. EStG abgeführt hat.(Rn.46) Erklärt eine Partei die Aufrechnung …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.12.2018 – 3 Sa 123/18 · 3. Kammer
Leitsatz: Eine Nettoschadensersatzforderung kann nicht mit einer Bruttoforderung aufgerechnet werden, da es insoweit an der notwendigen Gleichartigkeit im Sinne des § 387 BGB fehlt.(Rn.23)
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2018 – L 32 AS 523/18 NZB · 32. Senat
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einem Freistellungsanspruch