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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 390 BGB – Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

Rechtsprechung zu § 390 BGB

140 Entscheidungen zitieren § 390 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.07.2001 – XI ZR 217/01 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Falle einer hilfsweisen Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung stellt es keine der Rechtskraft fähige und deshalb für den Beklagten mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung dar, wenn das Gericht die hilfsweise Aufrechnung - zu Recht oder zu Unrecht - in Anwendung von § 390 Satz 2 BGB für unzulässig erklärt.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.2023 – 12 Sa 56/22 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Weder den Betriebspartnern noch den Arbeitsvertragsparteien steht eine Regelungsbefugnis zu, ein von den allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands (§ 242 BGB) abweichendes weitergehendes Recht des Arbeitgebers, sich bei schädigendem Verhalten eines Arbeitnehmers von einer zugesagten Altersversorgung zu lösen, zu regeln (offengelassen, ob die Tarifvertragsparteien eine derartige …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • OLG München, Endurt. v. 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e · 19. Zivilsenat

    Freigabeanspruch und Aufrechnung bei einredebehafteter Gegenforderung nach BayHintG

  • KG, Urt. v. 26.04.2018 – 2 U 163/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 155 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den Fall der Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse geregelte Leistungsverweigerungsrecht stellt eine Einrede im Sinne des § 390 BGB dar. Gläubiger der Betriebskrankenkasse können daher Forderungen, die sie nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist angemeldet haben, gegen Forderungen der Kasse nicht mehr wirksam aufrechnen.(Rn.30) 2. Die …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 27.07.2017 – 10 K 2902/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit Eintritt der Rechtskraft eines Insolvenzplans verdrängen die Wirkungen des Plans, insbesondere die hieraus entstehende Folge des § 390 BGB, die Aufrechnungsmöglichkeit des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO.(Rn.48) 2. Der Insolvenzgläubiger, dem ein Aufrechnungsrecht nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO zusteht, hat keine mit § 94 InsO vergleichbare gesicherte Rechtsposition, die ihn durch ein …

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