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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1000 BGB – Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1000 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1000 BGB

36 Entscheidungen zitieren § 1000 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.07.2021 – 6 U 108/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen (ebenso …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 14.10.2016 – 31 C 63/15

    Leitsatz: Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die Kosten, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Abschleppvorgang stehen, jedoch in der Regel nicht etwaige "Standgebühren" bzw. "Standkosten" oder Verwahrungsgebühren (§§ 232, 249, 254, 273, 377, 379, 398, 670, 677, 679, 683, 688, 689, 783, 823, 858, 861, 862, 903 und 1000 BGB unter Beachtung …
  • BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 153/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann. 2a. Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 18.03.2022 – 15 U 3747/19 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt sich im Prozess die Frage der Gutgläubigkeit des auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzers, der sich auf einen Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, so hat der Besitzer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu den näheren Umständen des Erwerbs seines Eigenbesitzes vorzutragen. 2. Mit unzureichend erläuterten wechselnden Angaben zu den näheren Umständen des Besitzerwerbs …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.09.2014 – 6 U 149/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitgegenstand eines patentrechtlichen Vindikationsanspruchs wird nicht dadurch berührt, ob der Kläger geltend macht, das Patent betreffe ein von ihm gemachte, jedoch nicht wirksam in Anspruch genommene Diensterfindung, oder ob er geltend macht, die Erfindung bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses gemacht zu haben. Hat der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer gemeldete Diensterfindung …
  • BGH, Urt. v. 01.03.2007 – IX ZR 261/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf …

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