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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 241 BGB – Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 241 BGB verweisen

  • § 282 BGB – Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
  • § 311 BGB – Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
  • § 324 BGB – Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
  • Art. 17 AGBGB – Leistungsstörungen
  • § 21 SchwarzArbG – Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Rechtsprechung zu § 241 BGB

3.205 Entscheidungen zitieren § 241 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.05.2024 – I ZR 12/23 – Tierkrankenwagen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2023 – 6 U 198/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. „Thermofenster“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung umfasst.(Rn.58) (Rn.59) 2. Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz eines nach …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2023 – 7 U 57/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den im Rahmen von 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB maßgeblichen Verkehrssicherungspflichten eines Reitlehrers und seines angestellten Berittführers im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Wanderausritts im Hinblick auf Galoppstrecken (Zulassung eines Minderjährigen, Auswahl des Pferdes, Gruppenzusammenstellung, Auswahl der Strecke, Auswahl des Berittführers, Instruktion zum …
  • BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – XI ZB 23/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der …
  • BAG, Urt. v. 24.09.2015 – 2 AZR 3/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens. 2. Eine über die Vorgaben des KSchG hinausgehende "Selbstbindung" …
  • BGH, Urt. v. 14.03.2013 – III ZR 296/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. 2. Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter …

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