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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 324 BGB – Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 324 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 324 BGB

73 Entscheidungen zitieren § 324 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.02.2004 – X ZR 108/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: BGB (Fassung: bis 31.12.2001) § 324 Abs. 1; ZPO § 286 G a) Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (Fortführung des Senatsurteils vom 17.7.2001 - X ZR 29/99, NJW 2002, 57). b) Zur Frage der Zumutbarkeit der Offenlegung der Kalkulation durch den Schuldner im Rahmen der sekundären …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.04.2021 – 2 U 46/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird im Zuge der Nachbesserungsarbeiten ein neuer (bei Gefahrübergang noch nicht vorhandener) Mangel verursacht, ist das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht weder direkt noch analog anwendbar.(Rn.25) 2. Rückabwicklung kann in diesem Fall nur unter dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung (§ 241 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der §§ 282, 324 BGB verlangt werden. Die vorgenannten Vorschriften sind …
  • BGH, Urt. v. 22.09.2004 – VIII ZR 203/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Leasinggeber, wenn der Leasingnehmer die Fertigstellung der Anlage dadurch unmöglich gemacht hat, daß er die Anlage durch einen Dritten hat fertigstellen lassen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.06.2012 – 5 Sa 253/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, mit dem der Rechtsstreit erledigt wird, kann ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff BGB sein, wenn in ihm ein beiderseitiges Nachgeben zum Ausdruck kommt oder sich die Parteien zusätzlich Leistungen versprechen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.(Rn.52) 2. Soweit in einem Streit über die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2001 – III ZR 265/00 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einer Konzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worden war).
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2020 – 25 U 31/18 · 25. Zivilsenat

    Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 324 BGB wegen Fehlverhaltens des Käufers

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