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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 241a BGB – Unbestellte Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

*) Amtlicher Hinweis:

Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19).

Verweise

Vorschriften, die auf § 241a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 241a BGB

18 Entscheidungen zitieren § 241a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2023 – 9 K 385/23 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Rundfunkbeitragspflicht kann schon deshalb nicht gem. § 273 BGB (entspr.) bestehen, weil sie gegenüber dem Beitragspflichtigen im hoheitlichen Über-/Unterordnungsverhältnis entsteht.(Rn.32) 2. Ungeachtet dessen könnte ein Abgabenpflichtiger einer fälligen Beitragsforderung im Wege eines Zurückbehaltungsrechts nur einen gegenüber dem Abgabengläubiger …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 23.02.2026 – 12 U 96/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 241a BGB, wonach gegen einen Verbraucher kein Zahlungsanspruch wegen einer nicht bestellten Leistung begründet werden kann, schließt den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus. Denn der Ausschluss der Geschäftsführung ohne Auftrag liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm des § 241a BGB unter Berücksichtigung ihrer Grundlage in Art. 27 …
  • BGH, Urt. v. 26.09.2023 – XI ZR 98/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.
  • VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 11.09.2024 – 9 K 2585/24 · 9. Kammer

    Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  • BGH, Urt. v. 21.09.2005 – VIII ZR 284/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu." ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze "Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen …
  • VG Freiburg, Urt. v. 01.03.2019 – 9 K 8671/17 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Der bloßen persönlichen Einstellung, den subjektiv als „Propagandafunk“ empfundenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen grundsätzlich abzulehnen, kommt schon nicht die Qualität einer „Gewissensentscheidung“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG zu. (Rn.69) 2. Denn diese setzt eine „ernste, sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte“ Entscheidung voraus, die der Einzelne als …

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