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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 274 BGB – Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.

(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 274 BGB verweisen

  • § 322 BGB – Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

Rechtsprechung zu § 274 BGB

171 Entscheidungen zitieren § 274 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.03.2024 – I ZR 185/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen Partei eine Provision in Höhe der restlichen Hälfte. 2. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach …
  • OLG Rostock, Urt. v. 22.02.2024 – 3 U 73/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 112 Abs. 3 SachenRBerG findet auch Anwendung, wenn das Grundstück erst nach der Bestellung des Erbbaurechts in Volkseigentum überging (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Februar 1998 V ZR 390/96, BGHZ 138, 112).(Rn.36) 2. Dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB nach Erlöschen des Erbbaurechts kann der Grundbuchberichtigungsanspruch des Erbbauberechtigten wegen der Eintragung der …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.09.2013 – 8 Sa 169/13 · 8. Kammer

    Klage eines Krankenhausträgers gegen einen liquidationsberechtigten Arzt auf Erstattung von Kosten und Zahlung von Nutzungsentgelten

  • BGH, Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der …
  • BGH, Urt. v. 10.07.2012 – XI ZR 272/10 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten.
  • OLG Hamm, Urt. v. 08.04.2022 – 25 U 42/20 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen auch in Bezug auf die Beitragspflicht weder berechtigt noch verpflichtet, hat aber im Rahmen der sich als Nebenpflicht aus dem Steuerberatervertrag ergebenden vertraglichen Schadensverhütungspflicht bei Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art zu raten, einen …

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