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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 322 BGB – Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.

(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 322 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 322 BGB

266 Entscheidungen zitieren § 322 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2022 – 6 U 176/21 · 6. Zivilsenat

    Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.03.2022 – 6 U 79/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers aus §§ 358, 357 Abs. 4 Satz 1 BGB besteht auch im Hinblick auf vom Darlehensnehmer nach Widerruf erbrachte Leistungen; es ist nicht danach zu unterscheiden, ob sich der Erstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB oder § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt.(Rn.31) 2. Allein darin, dass der Darlehensgeber vorgerichtlich und im Rechtsstreit das Vorliegen …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.03.2022 – 6 U 536/19 · 6. Zivilsenat

    Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur Autofinanzierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.04.2015 – 4 Sa 2182/14 · 4. Kammer

    Leitsatz: Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV (juris: VTV-Bau) aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV (juris: VTV-Bau) fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.(Rn.22) Das …
  • BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 182/08 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der Mietverkäufer gemäß § 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom …
  • BGH, Urt. v. 13.12.2001 – VII ZR 27/00 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Scheitert die Fertigstellung des Werkes nur daran, daß die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird, kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen.

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