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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 321 BGB – Unsicherheitseinrede

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. § 323 findet entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 321 BGB

58 Entscheidungen zitieren § 321 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.12.2009 – V ZR 217/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen. b) Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.
  • OLG Hamm, Urt. v. 08.10.2026 – 22 U 4/26 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Verkäufer auf Aushändigung des Energieausweises stellt allenfalls eine Nebenleistungspflicht dar, weshalb er sich bei dessen Nichtaushändigung bezüglich der Kaufpreisforderung nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB oder die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB berufen kann. Die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB steht einem Rücktritt …
  • OLG Hamm, Urt. v. 07.03.2024 – 22 U 86/23 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist der Käufer vorleistungspflichtig, so hat der Käufer vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vertragsausgestaltung keinen verzugsbegründenden Anspruch gegen den Verkäufer auf Herbeiführung der Lastenfreiheit. 2. § 321 BGB ist entsprechend …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 04.04.2014 – 8 U 53/12 · 8. Zivilsenat

    Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau: Rücktrittsrecht des Erwerbers und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen; Unwirksamkeit einer vereinbarten Vorauszahlungspflicht des Erwerbers und Leistungsverweigerungsrecht

  • BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 287/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588). 2. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung …
  • BGH, Urt. v. 17.02.2011 – III ZR 35/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat." sowie "Nach Verlust der c. Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei c. angefallen sind. …

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